Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.11.2022 - 1. Teil

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Schweigeminute zu Ehren der verstorbenen Ehrenbürgerin von Rehfelde, Frau Lies Galley, vorgenommen.

Beim Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. auf folgende Themen verwiesen:

• Information, dass zum 01.01.2023 der Gemeindevertreter Björn Grabert als Gemeindevertreter, Ausschussvorsitzender des Bildungsausschusses und stellvertretender Bürgermeister aufgrund einer Arbeitsaufnahme in der Amtsverwaltung ausscheiden wird. Über notwenige Neubesetzungen wird in der GV-Sitzung am 20.12.2022 entschieden.
• Würdigung diverser Gemeindefeste und Veranstaltungen wie z.B. Lichterfest, Hortjubiläum, Neuwahl Vorstand Sportverein Grün-Weiss-Rehfelde u.a..

Anmerkung hierzu: Dass der Bürgermeister  die Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Rehfelder Energiegenossenschaft am 25.11.2022 nicht erwähnte, wird aus unserer Sicht als bewusste Unterlassung seinerseits angesehen. Doch gerade die Energiegenossenschaft hat  in den letzten 10 Jahren sehr viel bei der  Entwicklung und Förderung regenerativer Energien in der Gemeinde geleistet und es wäre einer Würdigung seitens der Gemeinde wert gewesen.

Zum Tagesordnungspunkt (TOP) Anfragen von Einwohnern wurde seitens des Schulelternsprechers Fragen zu dem geplanten neuen Ausschreibungsprozess  für die   Schülerspeisung Grundschule/Hort gestellt. Auf diese Fragen wurde im gesonderten TOP der öffentlichen Sitzung eingegangen (siehe nachfolgende Information).

Zum TOP Anfragen von Gemeindevertretern wurde durch unsere Fraktion zum Stand  des Erhalts und der Weiternutzung des „Rehfelde-Mobils“ sowie zum Bearbeitungsstand Windfeld 26 nachgefragt. 

• Zum Rehfelde-Mobil wurde durch das Amt ausgeführt, dass alle kaufvertraglichen Fragen geklärt sind und einer sofortigen Weiternutzung nichts im Wege steht. Hingewiesen wurde noch auf notwendige Abstimmungen und Vertragsregelungen mit den zukünftigen Sponsoren.

• Die Sachstandinformation zum Windfeld 26 wurde in die Nichtöffentlichkeit verwiesen.

Durch den Amtsdirektor, Herr Kerlikofsky, wurden Amtsinformationen u.a. zu folgenden Themen gegeben:

• Die Personalsituation im Amt hat sich bereits deutlich verbessert und bis Frühjahr 2023 sollen die noch offenen Stellen über Ausschreibungsverfahren neu besetzt werden.
• Information zu laufenden Abstimmungen mit dem Landkreis zur Verbesserung der Schülerbeförderungen.
• Aktuell anstehende Abstimmungen zum Hortneubau mit der eventuellen Nachplanung und Umsetzung von Photovoltaiktechnik auf das Hortdach.
• Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Feuerwehrgerätehäuser im Amtsgebiet soll ein Interessenbekundungsverfahren über den Amtsausschuss initiiert werden.
• Information über generelle Erhöhung der laufenden und zukünftigen Stromkosten.
• Information, dass die Kostenbescheide für den Anliegerstraßenbau Im Winkel-südlicher Teil voraussichtlich im 2. Quartal 2023 erfolgen wird.
• Der Anfrage des Amtes von hybriden Sitzungen der Gemeindegremien wurde seitens aller Gemeindevertreter eine Absage erteilt.

Zum TOP „Vorstellung Projektidee Innovationspark Zinndorf“ geht es um die mögliche privatwirtschaftliche Planung und Projektumsetzung des ehemaligen Geländes der Zinndorfer Kiesgruben. Die Projektidee beinhaltet u.a. feste und schwimmende Solaranlagen, Wärmepumpenanlagen, Bio-GasAnlage, Energiespeicheranlagen, Gewerbeansiedelung und Wohnflächen. Das Investitionsvolumen wurde aus ggw. Sicht auf ca. 30 Mio EUR abgeschätzt.

Seitens der Gemeinde wurde auf das vorliegende Bergbaurecht und die Genehmigungsnotwendigkeit durch die zuständige Bergbaubehörde verwiesen. Erst wenn die Genehmigung der Bergbaubehörde vorliegt, kann  sich die Gemeinde anhand der dann vorzulegenden Bebauungsplanung mit dem Projekt konkret weiter befassen. Die Projektidee wurde somit ohne Bewertung zur Kenntnis genommen.

Zum TOP „Ideenwerkstatt Familienzentrum“ stellte der Vertreter von KulTus e.V. die ersten Ergebnisse des 1. Ideenaustausches vom 19.11.2022 vor. Ziel ist es, dass Familienzentrum inhaltlich noch breiter für  die Bürger von Rehfelde zu entwickeln.

Bei der Vorstellung der Finanzbilanz zur 775 Jahrfeier wurde positiv zur Kenntnis genommen, dass bei der Einnahmen/Ausgabenbilanz mit ca. 48 TEUR zu 45 TEUR  ein positives Gesamtergebnis zu verzeichnen  war.

Zu den TOP´s  der insgesamt 15 vorgelegten Beschlussvorlagen sind folgende Themen hervorzuheben:

Beschlussvorlage 79/2022 – Friedhofsentwicklungskonzeption 2023-2030

Der Beschlussvorschlag ist das Arbeitsergebnis der in 2022 eingesetzten AG „Friedhofsentwicklungskonzept“. Der Leiter der AG, Herr Kopprasch, informierte, dass die AG insgesamt 5 Beratungen und enge Abstimmungen mit dem Amt durchgeführt hat. Mit dem vorliegenden Friedhofsentwicklungskonzept  werden die Handlungserfordernisse  und Entwicklungsrichtungen zur Entwicklung der beiden kommunalen Friedhöfe in Rehfelde und Zinndorf für den Zeitraum von 2023-2030 dargestellt.

Die GV stimmte einstimmig der Konzeption zu, jedoch ohne die Neuerrichtung einer Trauerhalle auf dem Friedhof in Zinndorf.

(Fortsetzung erfolgt morgen)

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT