Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.11.2022 - 2. Teil

(Fortsetzung von gestern, Mittwoch, den 30.11.2022)

Beschlussvorlage 71/2022 – Eingeschränkte Winterdienstleistungen 2022/2023

Für die Winterperiode 2022/23 wird es einen eingeschränkten Winterdienst geben, der im Wesentlichen nur die Beräumung der öffentlichen Einrichtungen(Schule, Kita`s, Gemeindezentrum, Parkplätze und Radweg) vorsieht und durch die Gemeindearbeiter realisiert wird. Für die Winterperiode 2023/24 wird es in 2023 eine Neuausschreibung geben.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung bestätigt.

Beschlussvorlage 72/2022 Stromsparmaßnahmen Straßenbeleuchtung

Die Beschlussvorlage beinhaltet zusätzliche Maßnahmen zur  Straßenbeleuchtungsabschaltung (Halbnachtabschaltung) in der Zeit von 22.30 Uhr bis 4:30 Uhr in Anliegerstraßen.  Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage73/2022 – Anlage zusätzlicher Wildblumenwiesen in der Gemeinde

Folgende Flächen sollen als zusätzliche Wildblumenareale festgeschrieben werden:

Ortsteil Werder- Ecke Werdersche Dorfstraße/ Garzauer Weg 160 m²

Rehfelde - Ortszentrum Elsholzstraße -140 m²

Rehfelde – Grundschule Nähe Haus I – 67 m² (Realisierung vorerst  rückgestellt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen 2024)

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung bestätigt.

Beschlussvorlage Pflanzplan Herbst 2022/ Frühjahr 2023

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt. Der Pflanzplan sieht insgesamt 103 Ersatz- und Neupflanzungen in der Gartenstraße (74), Friedhof Rehfelde (12, Klosterdorfer Weg (5), Puschkinstraße (5), August-Bebel-Straße  (3), Kita Fuchsbau (3), und Bahnhof Rehfelde (1) vor.

Die Informationsvorlage „Geschwindigkeitsmessungen in der Karl-Liebknecht-Straße“ wurde zur Kenntnis genommen. Hervorzuheben ist, dass bei den Messungen im Zeitraum vom 19.09. bis 11.10.2022 bei insgesamt 16.583 Fahrzeugbewegungen ca. 80 % aller Fahrzeuge die Geschwindigkeit von 30 km/h eingehalten haben.

Beschlussvorlage 76/2022 „Kita-Satzung“

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich  bei 2 Enthaltungen  bestätigt. Durch die nunmehr erfolgte Aufweitung auf 12 Einkommensstaffelungen werden die  Beiträge in den unteren Gehaltssegmenten bis 50.000 EUR auch bei der 100%-igen Umlage wesentlich geringer/verträglicher als die ursprüngliche Maximalvariante. Die Beibehaltung der bisherigen Regelung zum Geschwisterbonus ist in der Satzung nunmehr auch berücksichtigt.

Beschlussvorlage 86/2022 Ausschreibung Essensversorgung Grundschule/Hort

In der Beschlussvorlage des Amtes wurden der Entwurf einer Ausschreibung sowie die zeitliche Bearbeitungsschien dargestellt. Vorgesehen ist bis März 2023 die Ausschreibung mit allen Beteiligten abgestimmt zu haben und die Ausschreibung durchzuführen. Die Ausschreibung umfasst die Essensversorgung ab den 01.08.2023  mit einer Laufzeit von 4 Jahren.

In der Diskussion wurde klargestellt, dass die Vorlage auf der Sitzung nicht als Beschluss gefasst werden kann. Hierzu sind noch Abstimmungen in den Fraktionen auch unter möglicher Berücksichtigung bereits vorliegender Hinweise (siehe Hinweise Schulelternsprecher Herr Lange) erforderlich. Es wurde festgelegt, dass die Fraktionen bis zum 13.12.2022 ihre Hinweise dem Bürgermeister übergeben und der Bürgermeister bei den sich  dann herausstellenden Differenzen eine gesonderte Beratung ansetzt. Ziel ist dem Amt noch vor der GV-Sitzung am 20.12.2022 eine einheitliche Positionierung der GV zu übergeben. 

Informationsvorlage 88/2022 – Haushaltsplan 2023

Die vom Amt vorgelegte Informationsvorlage formulierte notwendigen Klärungsbedarf zu noch offenen Fragen, um den Haushaltsplanentwurf endgültig zu erarbeiten und ihn zur GV-Sitzung am 20.12.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf der Grundlage des Fragenkatalogs wurden folgende Entscheidungen getroffen

• Bildung Ortsteilbudget für Werder und Zinndorf in Höhe von je 300,00 EUR für Veranstaltungen
• Bestätigung der Erhöhung des Finanzbudgets für Seniorenarbeit auf 6.800,00 EUR
• Mit knappen Mehrheitsverhältnissen von 8:6 wurde Kostenmittel in Höhe von 16.000 EUR für die Neuanschaffung von Weihnachtssternen beschlossen
• Bestätigung notwendiger Mehrkosten für 2023 zum Projekt Spiel- und Bewegungsfläche in Höhe von 12.000 EUR
• Aufnahme  von zusätzlichen Kosten von 10.000 EUR für Umsetzung der Maßnahmen gemäß Friedhofsentwicklungskonzeption

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde u.a. beraten zu:

• Sachstand Windfeld 26
• Personalkostenzuschuss für das Familienzentrum
• Vorübergehende Beauftragung eines neuen Caterers zur Essensversorgung Grundschule/Hort
• Vergabeleistungen Planung Heizungssanierung Bahnstraße

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT