Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2022

21. 12. 2022

Beim Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. auf folgende Themen verwiesen:

Information, dass Frau Gabriele Schleicher ab 2023 für den aus der Gemeindevertretung ausscheidenden Herrn Björn Grabert für die Fraktion FÜR als Nachrücker in die Gemeindevertretung einzieht.
Herr Martin Tesky wurde in der GV als ehemaliger Ortschronist von Rehfelde für seine jahrelange erfolgreiche Arbeit gedankt und er wurde mit einer Ehrenurkunde verabschiedet und gewürdigt.

Zugleich wurde überraschend Frau Angelika Wolter vom Bürgermeister als zukünftige Ortschronistin berufen.

Anmerkung unserseits: Unverständlich ist, warum zur Neuberufung im Vorfeld keine Information und Beratung in Gremien der Gemeinde stattfanden.

Zum TOP Anfragen von Gemeindevertretern gab es folgende Anfragen:

Kritik und Nachfrage zum Stand der Umsetzung der Sponsorenverträge zum Rehfelde-Mobil. Durch das Amt wurde erklärt, dass eine Bearbeitung aufgrund der angespannten Personalsituation des Amtes nicht möglich war. Eine Bearbeitung und Lösung ist für Anfang 2023 zugesagt worden.

Auch zur Kritik und Nachfrage der Winterpflege des Brunnens am Bürgerzentrum wurde durch das Amt auf die Personalsituation des Amtes verwiesen, jedoch eine umgehende Bearbeitung zugesichert
Die Nachfrage zu einer Sachstandinformation zum Windfeld 26 wurde erneut in die Nichtöffentlichkeit verwiesen.

Amtsinformationen wurden u.a. zu folgenden Themen gegeben:

Die Personalsituation im Amt und den kommunalen Einrichtungen (Kita´s, Hort) war auch im Dezember 2023 weiterhin angespannt. In der Kita Fuchsbau mussten zeitweilige Kürzungen von Betreuungszeiten für einzelne Gruppen durchgeführt werden.
Der Bau der Spiel- und Bewegungsfläche an der Bahnstraße musste witterungsbedingt vorläufig eingestellt werden. Es wurde eine Verlängerung der Bauzeit bis maximal 30.06.2023 beantragt und bestätigt. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes soll möglichst bis zum Frühjahr 2023 erfolgen.
Die vertraglichen Regelungen für die Essensversorgung von Schule und Hort für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2023 sind vorgenommen worden. Die Essensversorgung der Kita´s erfolgt über gemeindeeigenes Personal.

Zu den TOP´s der insgesamt 8 vorgelegten Beschlussvorlagen sind folgende Themen hervorzuheben:

Beschlussvorlage 96/2022 – Gremienzusammensetzung

Nachdem in der GV-Sitzung am 29.11.2022 darüber informiert wurde, dass der Gemeindevertreter Björn Grabert als Gemeindevertreter, Ausschussvorsitzender des Bildungsausschusses und stellvertretender Bürgermeister aufgrund einer Arbeitsaufnahme in der Amtsverwaltung ab 01.01.2023 ausscheiden wird, wurde mit der Beschlussvorlage eine Änderung im Ausschussvorsitz für den Bildungsausschuss vorgenommen.

Auf der Grundlage einvernehmlicher Vorabstimmung aller Fraktionen wurde einstimmig beschlossen, dass Frau Ute Moriben (Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT) ab 01.01.2023 den Ausschussvorsitz des Bildungsausschusses übernimmt.

Für den ab 01.01.2023 ausscheidenden stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Björn Grabert, soll Anfang 2023 eine Neuwahl erfolgen. Die Nachfrage unserer Fraktion, ob auf diese Neuwahl aufgrund der geringen Restlaufzeit der Legislaturperiode von 15 Monaten nicht verzichtet werden kann, wurde durch das Amt auf die Kommunalverfassung verwiesen und eine Neuwahl dringend empfohlen. Hierzu werden die Fraktionsvorsitzenden entsprechende Vorabstimmungen Anfang 2023 vornehmen.

Beschlussvorlage 98/2022 – Offenlegung der Entwurfsplanung zum Projekt Mühlenfließ

Die Beschlussvorlage wurde gemeinsam von den Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und CDU eingebracht. Die Beschlussvorlage ist ein Ergebnis der seit Juni 2022 eingesetzten Arbeitsgruppe „Projekt Mühlenfließ“, die gemeinsam mit dem Projektträger konkrete Rand- und Rahmenbedingungen für die Offenlegung der Entwurfsplanung erarbeiteten.

Der Beschluss zur Offenlegung wurde auf Antrag der Fraktion FÜR namentlich durchgeführt. Dabei haben die Vertreter der Fraktion FÜR mit 2 Gegenstimmen (Herr Hunger und Herr Mansen) und 1 Enthaltung (Herr Franke) sowie der fraktionslose Bürgermeister mit Enthaltung ihre seit Jahren praktizierte Haltung zum Projekt untermauert. Da alle anderen Gemeindevertreter von LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und CDU dem Beschlussantrag zustimmten wurde der Beschluss mehrheitlich bestätigt.

Mit der Beschlussfassung endet ein seit 2 Jahren anhaltender Projektstillstand. Mit dem Beschluss zur Offenlegung der Entwurfsplanung werden die Träger öffentlicher Belange und jeder Bürger in 2023 nunmehr aufgerufen und sind berechtigt Hinweise, Anmerkungen und Vorschläge zu der Entwurfsplanung zu unterbreiten.

Beschlussvorlage 91/2022 – Friedhofsgebührensatzung

Es wurde eine neue Friedhofsgebührensatzung bei 2 Stimmenenthaltungen mehrheitlich beschlossen. Die neue Gebührensatzung tritt nach öffentlicher Bekanntgabe in Kraft. In der neuen Gebührensatzung wurden u.a. moderate Preiserhöhungen vorgenommen und die Mindestverlängerungszeit nach 20 Jahren wurde auf 5 Jahre erhöht. Hinweise der AG Friedhofsentwicklungskonzeption wurden bei der Erarbeitung berücksichtigt.

Beschlussvorlage 93/2022 - Haushaltsplan 2023

Der Haushaltsplan 2023 wurde bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt. Der bestätigte Haushaltsplan wurde zuvor in mehreren Gremienberatungen vorabgestimmt. Die Kämmerin des Amtes erläuterte nochmals Eckdaten des neuen Haushaltsplanes 2023, wie z.B.:

Der Ergebnishaushalt enthält Einnahmen von 11.539.800 EUR und Ausgaben von 12.215.400 EUR und endet somit mit einem Defizit von 843.900 EUR
Der Finanzhaushalt enthält Einnahmen von 10770.600 EUR und Ausgaben von 11.461.000 EUR und endet somit mit einem Defizit von 977.200 EUR
Die o.g. Defizite gehen zu Lasten der Gemeinderücklagen, die mit Jahresabschluss 2021 insgesamt 3.853.382 EUR betrugen und für Ende 2022 mit 2.712.482 EUR kalkuliert wurden.

Die Kämmerin verwies darauf, dass die im Haushalt ausgewiesenen Jahresdefizite für 2023 zulasten der Gemeinderücklagen gehen. Zugleich wurde von ihr auf die kritische Finanzentwicklung der nächsten Jahre hingewiesen und deshalb an die Gemeindevertretung appelliert noch gründlicher und intensiver Sparmaßnahmen und Prioritätensetzungen vorzunehmen.

Beschlussvorlage 86/2022 - Ausschreibung Essensversorgung Grundschule/Hort

Der Entwurf der Ausschreibung umfasst die Essensversorgung für die Grundschule und den Hort ab den 01.08.2023 mit einer Laufzeit von 4 Jahren schuljahresbezogen bis 31.07.2027.

In der letzten GV-Sitzung vom 29.11.2022 wurde festgelegt, dass die Fraktionen bis zum 13.12.2022 ihre Hinweise zu dem vom Amt vorgelegten Entwurf der Ausschreibung übergeben sollen. Fristgemäß ist dies nur von den Fraktionen LINKE/ZUKUNFT und BGR/Grüne erfolgt. Die Fraktion FÜR reichte eine Stellungnahme nach.

In der Beratung wurden die Hinweise der Fraktionen einzeln behandelt und beschlossen. Vor allem die zahlreichen inhaltlichen Hinweise unserer Fraktion waren Gegenstand der Beratung, sie wurden im Wesentlichen akzeptiert und sollen nun Berücksichtigung in der Ausschreibung finden. Für uns war vor allem wichtig, dass solche Fragen wie:

zusätzliche Qualitätsbefragungen in der Probezeit und außerhalb der Jahresfristen
DGE-konforme Menülinien und vegetarische Menülinie
Vorgabe der DGE-Zertifizierung
Angabe von Gründen für mögliche Preiserhöhungen
Dokumentation und Auswertung von Kontrollen

mit aufgenommen werden.

Unter Berücksichtigung der abgestimmten Hinweise soll die Ausschreibung nun bis März 2023 mit allen weiteren Beteiligten abgestimmt und dann ausgelöst werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde u.a. informiert und beraten zu: