Fazit der Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT zur Kommunalpolitik Rehfelde 2022

Mit unserer im Januar 2022 veröffentlichten Bewertung der Halbzeitbilanz der Rehfelder Kommunalpolitik für die Legislaturperiode 2019 – 2024 (siehe unsere Information auf der Internetseite (www.rehfelde-scheinwerfer.de aus 1/2022) haben wir eine sehr kritische Bilanz gezogen und u.a. dargestellt, dass im Zeitraum 2019 – 2021 die Rehfelder Kommunalpolitik geprägt war von:

• Infragestellung, Rückabwicklung und Verzögerung von bereits durch die alte Gemeindevertretung beschlossenen Vorhaben wie z.B. zu Hortneubau, Entwicklungsgebiet Mühlenfließ, Bebauungsplanung Windfeld 26, Instandhaltung kommunale Wohnungen, Fortschreibungen Leitbild Rehfelde, Schulentwicklungskonzept und Energiekonzept.
• Neue  Entwicklungen gab es eigentlich nur bei der Umwandlung des Jugendclubs zu einem Familienzentrum und bei der Umsiedelung der Bibliothek. Selbst die Umsetzung von Vorhaben im Anliegerstraßenbau, beim Bau von Parkplätzen und die Errichtung der Spiel- und Bewegungsfläche in der Bahnstraße waren noch vor 2019 geplant.
• Bürgerinformationen und Bürgerbeteiligungen zu gravierenden kommunalen Problemfeldern wurden nicht durchgeführt.

Die Hauptursachen dieser unzureichenden  3-jährigen Entwicklung sahen wir im verantwortungslosen Agieren des Bürgermeisters, unterstützt durch die Fraktion FÜR. Der Bürgermeister beschränkte sich vor allem auf die Moderation der Gremienarbeit und das Repräsentieren bei Veranstaltungen und Jubiläen. Seine Verantwortung zur strategischen Führung und Leitung sowie zur Initiierung und Steuerung von notwendigen Entwicklungsvorhaben (siehe oben) erfüllte er nicht. Sein Agieren als Amtsausschussvorsitzender trug mit dazu bei,  dass die Amtsverwaltung nahezu handlungsunfähig wurde und viele Amtsmitarbeiter das Amt in den Jahren 2020/2021 verließen. Unserer Aufforderung, dass Patrick Gumpricht die Verantwortung für die Fehlentwicklungen übernehmen möge und als Amtsausschussvorsitzender und Rehfelder Bürgermeister zurücktreten sollte, ist er nicht nachgekommen. 

Wie sieht nunmehr die Entwicklung für Jahr 2022 aus.

Das destruktive Wirken des Bürgermeisters setzte sich leider auch in 2022 fort. Er beschränkte sich auch weiterhin hauptsächlich aufs Moderieren und Repräsentieren.  Allerdings  formierte sich in Rehfelde und im Amtsbereich verstärkter Widerstand. Es mehrten sich die Stimmen für eine zielorientierte Sacharbeit und es wurden  Entscheidungen getroffen, die Zeichen für eine Neuentwicklung sein könnten. Dazu zählten u.a.:

• Patrick Gumpricht wurde im März 2022 folgerichtig als Amtsausschussvorsitzender abgewählt
• Die Gemeindevertretung Rehfelde setzte mit den Stimmen der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und CDU, gegen den Widerstand des Bürgermeisters und der Fraktion FÜR,  die Bildung von 6 thematischen Arbeitsgruppen durch.
• Die fraktionsübergreifende, erfolgreiche  Zusammenarbeit  zur Organisation der 775- Jahrfeier von Rehfelde unter Leitung der stellvertretenden Bürgermeisterin Katrin Krupski.

Mit der Abwahl von Patrick Gumpricht und der Neuwahl von Reiner Bertram (Bürgermeister von Waldsieversdorf) als  Amtsausschussvorsitzenden, dem Einsatz von Herrn Marcel Kerlikofsky seit 01.08.2022 als neuen Amtsdirektor und seiner erfolgreichen  Arbeit zur Neubesetzung der vielen offenen Personalstellen des Amtes  sind im Amtsbereich nunmehr wieder gute Voraussetzungen geschaffen worden, um die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Gemeinden wieder ziel- und ergebnisorientierter gestalten zu können.

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass Patrick Gumpricht im September 2022 aus wahltaktischen Gründen als Bürgermeister aus der Fraktion FÜR ausgetreten ist und er  nunmehr als fraktionsloses Mitglied agiert. Grund seines Austritts war, dass die Fraktion FÜR ihren Sitz im Amtsausschuss unbedingt behaupten und somit einen berechtigten Anspruch der CDU-Fraktion verhindern wollte. Durch den Bürgermeister und die Fraktion FÜR wurde jedoch  auch erklärt,  dass die enge inhaltliche Nähe und Zusammenarbeit zwischen ihm und der Fraktion FÜR fortbestehen werde.

Die bereits erwähnte Bildung thematischer Arbeitsgruppen stellte eine Zäsur in dieser Legislaturperiode dar. Es ist den Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und CDU damit gelungen, entscheidende Fortschritte bei 6 prioritären Themenkomplexen der Kommunalpolitik zu erzwingen. Hervorgehoben werden muss, dass die Amtsverwaltung diesen konzipierten Weg der inhaltlichen Themenarbeit ausdrücklich unterstützte. Erst im September 2022 gaben auch der Bürgermeister und die Fraktion FÜR ihren Widerstand zu den Arbeitsgruppen auf.  Nach intensiver und zielorientierter  6-monatiger AG-Arbeit wurden folgende Ergebnisse erzielt:

1. AG Schulentwicklung (Leitung Frau Ute Moriben / Fraktion LINKE/ZUKUNFT) erstellte Eckpunkte der zukünftigen Schulentwicklung und brachte diese in die Gremiendiskussion ein, um im I. Quartal 2023 hierzu eine Beschlussfassung zu erwirken
2. AG Projekt Mühlenfließ (Leitung Herr Rudolf Heller / Fraktion CDU) erarbeitete Kompromissvorschläge für den im Dezember 2022 getroffenen GV-Beschluss  zur Offenlegung des Entwurfs der B-Planung zum Projekt Mühlenfließ, welcher zuvor 2 Jahre lang blockiert wurde
3. AG Straßenausbaukonzeption (Leitung Herr Michael Henschke / Fraktion BGR/Grüne) erstellte Grundsätze und Prioritäten für die zukünftige Entwicklung des Baus von Anliegerstraßen, die im Ortsentwicklungsausschuss im Oktober 2022 behandelt und befürwortet wurden
4. AG Flächennutzungsplan (Leitung Herr Gerhard Schwarz / Fraktion LINKE/ZUKUNFT) erstellte Prämissen für die Überarbeitung des Rehfelder Flächennutzungsplanes und Grundsätze des zukünftigen Bauens in Rehfelde, die im I. Quartal beschlossen werden sollen
5. AG Friedhofsentwicklung  (Leitung Herr Carsten Kopprasch / Fraktion LINKE/ZUKUNFT) erstellte ein Friedhofsentwicklungskonzept bis 2030, welches im November 2022 durch GV-Beschluss bestätigt wurde.
6. AG Grünflächenpflege  (Leitung Herr Torsten Franke / Fraktion FÜR) soll Grundsätze für die zukünftige Grünflächenpflege und den Winterdienst erarbeiten.

Als Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT sind wir unserer Rolle als konstruktiv mitarbeitende Fraktion auch in 2022 in allen Gremienberatungen gerecht geworden. Wir haben uns stets sehr intensiv auf die Beratungen und deren Inhalte vorbereitet und Vorschläge zu allen anstehenden Problemkreisen eingebracht.

Insbesondere im o.g. Prozess der Bildung und der Arbeit von thematischen AG`s haben wir Verantwortung übernommen und unsere Beiträge geleistet. Ab Januar 2023 werden wir nunmehr auch in der Gremienarbeit noch mehr Verantwortung übernehmen. Ute Moriben wird zukünftig den Bildungsausschuss als Ausschussvorsitzende leiten.

Mit den o.g. Entscheidungen zur Verantwortungsübernahme haben wir als Fraktion in 2022 unsere  bisherige Ablehnung zu Verantwortungsübernahmen aufgegeben, da wir nach 3 Jahren feststellen mussten, dass die Ankündigungen und Versprechen des Bürgermeisters und der ihn unterstützenden Fraktionen aus 2019, eine neue und bessere Kommunalpolitik betreiben zu wollen, nicht umgesetzt worden sind und somit nur leere Worte waren.

Mit unserer eigenen Internetseite www.rehfelde-scheinwerfer.de, die seit Januar 2020 online ist, haben wir unsere Verantwortung zur Information der Bürger über inhaltliche Themen und Beratungsergebnisse der Gemeindegremien in hohem Maße wahrgenommen. Unsere Informationsplattform wird mittlerweile von vielen Bürgern Rehfeldes und der Region als aktuelle Informationsquelle und als Kommunikationsmedium anerkannt und genutzt.

Hervorzuheben ist ebenfalls, dass die Mitglieder unserer Fraktion auch außerhalb der Gremienarbeit weiterhin aktiv im Rahmen  ehrenamtlicher Arbeit zum Gemeinwohl von Rehfelde tätig waren und sind, insbesondere im Bereich Naturlehrpfad, AG „Wildblume“, Unternehmerstammtisch, Bürgerverein Zinndorf, Sportverein Grün-Weiss, Rehfelder Energiegenossenschaft, der Seniorenarbeit, der Geschichtswerkstatt Rehfelde und bei der Vorbereitung der 775. Jahrfeier von Rehfelde. 

Zu erwähnen sei, dass sich unsere Fraktion auch zu gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen positioniert hat. Insbesondere zu den Corona-Ereignissen, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie zu der verfehlten Außen-, Wirtschafts-, Energie-, Klima- und Sozialpolitik der deutschen Regierung haben wir Stellung genommen. Im Oktober 2022 haben wir gemeinsam mit der Fraktion der CDU und dem Rehfelder Unternehmerstammtisch eine Protestpetition an den Bundeskanzler initiiert und verabschiedet, auf der wir im November 2022 auch eine für uns jedoch unzureichende Antwort des Bundeskanzleramtes erhielten.

Als Fraktion werden wir uns auch in 2023 aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Wir hoffen, dass die positiven Ansätze aus 2022 eine Fortsetzung zum Wohle von Rehfelde finden werden.

Rehfelde, Januar 2023

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT