Information zur Sitzung des Finanzausschusses am 6.2.2023

Nach genau drei Monaten Weihnachts- und Winterpause fand sich der Finanzausschuss zu seiner Februarsitzung zusammen. In der Rückschau auf die zweistündige Beratung muss festgestellt werden, dass ihr Ergebnis überschaubar ist. Doch der Reihe nach.

Die Diskussion zum vorgelegten Entwurf des Arbeitsplans für das 1. Halbjahr unterschied sich von den bisherigen. Zum einen musste festgestellt werden, dass eine Vorabstimmung des Dokuments mit dem Amt nicht stattgefunden hatte. Immerhin wurde es für fast alle Aufgaben als Verantwortlicher benannt. Zum anderen wurden in mehreren Beiträgen weitere Vorschläge zur Aufnahme in den Plan unterbreitet, so u. a. zu einer grundsätzlichen Verständigung des Ausschusses über Maßnahmen zur Einsparung finanzieller Mittel und zur Akquise größerer Einnahmen, zur Tätigkeit der Gemeindearbeiter und zur Auslastung der Technik. Übereinkunft wurde dahingehend erzielt, dass die Ausschussvorsitzende frühzeitig die Teilnahme von Ausschussmitgliedern an den unter Leitung des OEA zu realisierenden Objektbegehungen organisiert.

Der kurzfristig eingereichte Arbeitsplan AG polnische Partnerschaft mit Darstellung finanzieller Mittel warf mehrere Fragen hinsichtlich seiner Korrektheit auf (Doppelnennung von Maßnahmen, falsche Daten und Uhrzeiten). Hier sind Korrekturen vorzunehmen. Unverständnis wurde geäußert, dass es weder dem Sportverein noch der BGR gelang, über das Amt EU-Mittel zur Förderung der Partnerschaft zu beantragen, so dass alle 2023 von beiden Vereinen zu realisierenden Maßnahmen durch die Gemeinde oder aber privat zu finanzieren sind. Als Gegenbeispiel wurde der Zinndorfer Bürgerverein genannt, der seine Anträge selbständig und rechtzeitig einreichte. Der Ausschuss erzielte dahingehend Einvernehmen, dass künftig alle Rehfelder Vereine ihre diesbezüglichen Anträge direkt bei der Förderstelle zu stellen und abzurechnen haben.

Die Beratung zur Einrichtung eines Bürgerhaushalts für die Gemeinde Rehfelde erfolgte auf der Grundlage eines Dokumentenpaktes, das vom Amt vorbereitet worden war. Zielstellung war es, Überlegungen in Gang zu setzen, um das Wahlversprechen der Fraktion FÜR von 2019 noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. Die Diskussion zeigte die Vielfältigkeit der mit einem Bürgerhaushalt verbundenen Probleme. Genannt wurden das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen, die Zusatzbelastung des Amtes oder auch die nicht zu vertretende Erhöhung der freiwilligen Ausgaben unter Berücksichtigung des bereits gegenwärtig überforderten Haushalts. Auch die Frage nach dem Wecken überbordender Wünsche unter der Bevölkerung wurde berechtigterweise gestellt.

Während des Gedankenaustausches zum geprüften Jahresabschluss 2021, der das einstimmige Votum des Ausschusses erhielt, wurden mehrere Schlussfolgerungen für die Erstellung des Haushalts 2024 herausgearbeitet. So ist es u. a. das Bestreben des Amtes, den Entwurf frühzeitiger zur Diskussion zu stellen und gemeinsam mit der Gemeindevertretung die einzelnen Positionen sorgfältiger abzuwägen, da das Rechnungsprüfungsamt wiederholt die überhöhten Ansätze für Ausgaben rügte.

Ebenfalls einstimmig empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung, dem Amtsdirektor für das Haushaltsjahr 2021 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Fraktion "Die Linke/Zukunft"