Information zum Bildungsausschuss im Februar 2023

Die 23. Sitzung des Bildungsausschusses fand am 08. Februar 2023, mit zwei Einwohnern als Gäste, im Beratungsraum des Bürgerzentrums statt. Der Amtsdirektor, Herr Kerlikofsky, war ebenfalls zu dieser Sitzung anwesend.

Die neue Vorsitzende des Ausschusses, Frau Moriben, eröffnete die Sitzung mit einem kurzen Bericht über Aktivitäten in den Ortsteilen. Sie verwies auf die Veröffentlichungen von Terminen von Veranstaltungen auf der Gemeindeseite. Frau Schleicher wurde als neues Mitglied der Gemeindevertretung und Mitglied im Bildungsausschuss begrüßt.

Der Schulelternsprecher, Herr Lange, fragte im Auftrag der Elternkonferenz nach dem Termin der Aufstellung der Spinde in den Häusern 1 und 2 der Schule. Durch den Amtsvertreter, Herrn Idczak, wurde auf Schwierigkeiten bei der Lieferung durch die beauftragte Firma verwiesen, die aber das Aufstellen der Schülerspinde für das 1. Quartal 2023 zugesagt hat.

Auch führte Herr Lange an, dass es wiederholte Beschwerden über die mangelnde Reinigung der Schule gegeben hat.

Auskunft von Herrn Idczak dazu: Im Moment wird ein Leistungsverzeichnis unter Einhaltung der Hygienevorschriften erarbeitet.

Der TOP 6 behandelte u. a. Fragen der Ausschussmitglieder zur Auslastung der KITA‘s und des Hortes, zur Personalsituation in diesen Einrichtungen, zum neuen Anbieter für das Mittagessen in Schule und Hort und zur Personalsituation in der Bibliothek. Alle Fragen und Antworten dazu vom Fachbereich Bürgerdienste können in den Sitzungsunterlagen eingesehen werden.

Die Frage nach der Nutzung der Feuerwehrgebäude durch Vereine und Initiativgruppen muss im Amtsausschuss beantwortet werden.

Im TOP 7 informierte Herr Idczak darüber, dass der Nutzungsvertrag für das Minispielfeld auf dem Schulgelände von 2008 datiert ist und dringend überarbeitet werden muss.

Durch die für Brandenburg beschlossene Elternbeitragsentlastung für KITA- und Hortkinder und die seit Januar 2023 geltende KITA-Satzung für Rehfelde,  müssen die Bescheide für die Elternbeiträge überarbeitet werden. Die neuen Bescheide sollen den Eltern bis zum 31. März 2023 zugestellt werden.

Das Digitalpaket für die Schule wurde umgesetzt, vermehrt gebe es technische Probleme. Auch für die KITA‘s konnten Fördermittel akquiriert werden, die Kinder freuen sich u. a. über CD-Player, Laptops, Fotoapparate, Mikrofone und neue Möbel.

Der Austausch zum Arbeitsplan des Ausschusses im TOP 9 brachte viele Hinweise, die in den Arbeitsplan eingearbeitet werden. Aktualisiert wird der Plan dann dem Protokoll der Sitzung beigefügt.

Der Vorschlag von Frau Moriben, das Sitzungsprotokoll durch Mitglieder des Ausschusses schreiben zu lassen, um das Amt zu entlasten, fand keine Mehrheit.

Die Informationsvorlage 90/2022 zur Fortentwicklung der Schüler in der Grundschule im Bereich des Amtes Märkische Schweiz sowie Betrachtung der Schulstandortentwicklungen im TOP 10.1 löste einen regen Meinungsaustausch aus.

Der Amtsvertreter verwies darauf, dass es zu diesem Thema in den letzten 3 Jahren keine Sitzungen, Zuarbeiten oder Positionierungen der Gemeindevertretung gab.

Herr Gumpricht verwies auf seine Leitung der Arbeitsgruppe Schulcampus, die sogar Überlegungen bis 2030 festgehalten hat. Allerdings arbeitet dieses Gremium seit Juni 2019 nicht mehr.

Sorge äußerten die Mitglieder des Ausschusses, dass die Einflussnahme der Gemeinde nicht mehr gegeben sei, wenn es zu einer Übertragung der Schulträgerschaft auf das Amt Märkische Schweiz käme. Die Grundschule sei in den letzten Jahren mit viel Geld saniert worden, merkte Herr Gumpricht an, sie sei ein „Schmuckstück“. Auch hätte er Sorge vor einer steigenden Amtsumlage.

Herr Idczak äußerte, dass es durch die Übertragung der Schulträgerschaft nicht per se zu einer höheren Umlage kommen muss. Auch würde die Möglichkeit bestehen, im Amtsbereich einen Schulträgerausschuss zu bilden, der dann die Interessen der Gemeinden vertreten könnte.

Die Ausschreibung über die Versorgung der Kinder von Hort und Schule mit Mittagessen wurde im TOP 10.2 zur Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.02.2023 einstimmig empfohlen. In diese Beschlussvorlage wurden Hinweise der Fraktionen eingearbeitet. Den Wünschen der Schule, die in einer Stellungnahme ebenfalls den Sitzungsunterlagen beigefügt sind, wurde nicht entsprochen.

Die Beschlussvorlage 6/2023 im TOP 10.3 wurde mit einer Änderung für die Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.02.2023 empfohlen.

Fraktion "Die Linke/Zukunft"