Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 08.02.2023

Nach 3-monatiger Sitzungspause fand nunmehr die 1. OEA-Sitzung des Jahres 2023 statt.

Bei der Bestätigung früherer Sitzungsprotokolle musste erneut festgestellt werden, dass das Protokoll der Sitzung vom 09.03.2022 nicht vorlag und somit seit fast 1 Jahr nicht behandelt und abermals verschoben wurde. Diese Tatsache ist aus unserer Sicht an Peinlichkeit nicht zu übertreffen, aber dem Amt und dem Ausschussvorsitzenden scheint das nicht sonderlich zu berühren.

Aufgrund der langen Sitzungspause wurden beim TOP  Anfragen der Ausschussmitglieder eine Reihe von Fragen aufgeworfen und die betrafen vor allem:

Fertigstellung Bewegungsfläche Bahnstraße (Nachfrage Fraktion LINKE/ZUKUNFT)

Projekt soll am 21.03.2023 abgenommen und übergeben werden. Die Anlagenelemente für die Skaterbahn können aufgrund von Lieferschwierigkeiten erst im März 2023 geliefert und aufgestellt werden.

Bausituation Hort-Neubau (Nachfrage Fraktion LINKE/ZUKUNFT)

Gegenwärtig ist ein 8-wöchiger Bauverzug zu verzeichnen, der ggf. im Sommer 2023 aufgeholt werden kann. Der ursprüngliche Fertigstellungstermin ist 2/2024.

Zur Kostensituation wird das Amt bis zur nächsten OEA-Sitzung eine aktuelle Übersicht erstellen.

Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes ist in Planung.

Bezüglich der Farbgestaltung des Gebäudes sprach sich der OEA für eine helle Farbgebung in Anlehnung wie das  Schulgebäude Haus 1 aus.

Zerstörungen neuer Gehweg in Rehfelde-Dorf durch WSE-Baumaßnahmen (Nachfrage Rehfelde-Dorf)

Amt wurde gebeten, die Situation zu prüfen, ggf. Maßnahmen zu ergreifen und entsprechend zu informieren.

Sinnhaftigkeit von Straßenstreumaßnahmen auf Landesstraßen (Nachfrage Fraktion FÜR)

Amt wurde gebeten aufgetretene Fälle von nicht notwendigen Streumaßnahmen  im Sinne  von Ökologie und Kosten mit dem zuständigen Landesbetrieb für Straßenwesen abzustimmen.

Zu zentrale Spendenmöglichkeiten im Amtsbereich für Erdbebenopfer Türkei/Syrien(Nachfrage Fraktion LINKE/ZUKUNFT) konnte durch das Amt keine Auskunft gegeben werden. Hierzu soll eine Nachfrage an den Landkreis erfolgen.

Die Anfragen unserer Fraktion zu prioritären Themen wie:

• Bebauungsprojekt Mühlenfließ
• Windfeld 26
• Abrissmaßnahmen ehemalige Gärtnerei Schmidt in der Bahnhofstraße

wurden durch das Amt allesamt in die Nichtöffentlichkeit verwiesen.

Im TOP Informationen des Amtes wurde neben den oben aufgeführten Fragen  zusätzlich u.a. zu folgenden Punkten informiert:

Wohnbauprojekt INTECH (Nähe REWE-Markt)

Dem Amt liegen keine neuen Baugenehmigungsunterlagen vor und somit ist beim Projekt weiterhin kein Fortschritt zu verzeichnen.

Spielfläche Ahornallee

Der laufende Pachtvertrag zur Planungsfläche wurde zu Ende März 2023 gekündigt und damit wären die rechtlichen Grundlagen für Neunutzungen durch die Gemeinde gegeben.  Für die Umstellung von Spielgeräten sind im Haushalt 2023  insgesamt 10 TEUR eingestellt. Unsere Fraktion verwies und forderte die Einhaltung der GV-Beschlüsse aus 2021 bezüglich abgestimmter Planungsmaßnahmen.

Frühjahresputz 2023

Der OEA verständigte sich auf folgende Festlegungen:

• Termin: 01.04.2023 in der Zeit von 9:00 – 12.00 Uhr
• Bedarfsanmeldungen für Material und Technik ans Amt (Bereich Umwelt) bis 01.03.2023
• Keine zentrale Essen-und Getränkeversorgung- sondern in Eigeninitiative der Organisatoren an den Einsatzorten. Kosten können auf Nachweis (Rechnungsbelege und Teilnehmerlisten) bis maximal 3,50 EUR pro Teilnehmer über das Amt zur Erstattung abgerechnet werden.

Objektbegehungen 2023

Die gemeinsame Begehung von Amt und ausgewählten Gemeindevertretern zu den  kommunalen Einrichtungen (Schule, Kita´s, Bürgerzentrum, Sportplatz, Bibliothek, Familienzentrum, Friedhöfe) soll im Mai 2023 erfolgen. Hierzu wird das Amt einen Termin- und Zeitplan erarbeiten und den Gremien der Gemeinde übergeben.

Beschlussvorlage 3/2023 – Straßenbaumaßnahme Bahnstraße (Anbindung Kita Johanniter, Straßenmeisterei und Netto)

In der Beratung wurde durch das beauftragte Strausberger Ingenieurbüro Irgang und den Amtsvertreter die Planungsunterlagen für den Straßenausbau mit folgenden Schwerpunkten vorgestellt:

• Gehwegbau von Ernst-Thälmann-Straße bis zur Kita
• Straßenentwässerung in Richtung Straßenmeisterei in Versickerungsmulden
• Bahnstraße wird in den betroffenen Bereichen generell zur Parkverbotszone
• Generelle Neubeleuchtung der gesamten Straße
• Mit der sogenannten Planstraße D wird eine Anbindung der Bahnhofstraße /Ecke Kita Johanniter mit der zu errichtenden Park- und Haltfläche erfolgen.
• Die Park- und Haltefläche soll in 2023 als Provisorium in Schotterausführung erfolgen und ist ein gesondertes Bauprojekt mit gesonderten Kosten.
• Die Gesamtkosten für das Straßenbauprojekt werden ca. 560 TEUR betragen.

Nachfragen unserseits betrafen vor allem das Provisorium und den Endausbau der Park und Haltfläche sowie die notwendigen Abstimmungen und Grundstücksklärungen mit der Straßenmeisterei. Die hierzu getroffenen Aussagen vom Amt waren für uns unzureichend und sind aus unserer Sicht nochmals aufzuwerfen und zu erörtern. 

Durch unsere Fraktion wurde zur Gesamtproblematik nochmals hervorgehoben, dass  die nunmehr durchzuführenden, nachträglichen  verkehrstechnischen Erschließungs-maßnahmen auf die fehlerhafte  oder nicht durchgeführte Prüfung der Genehmigungsunterlagen für die Kita zurückzuführen sind. Den Gremien der Gemeinde wurden die Planungsunterlagen für die Kita nie zur Kenntnis und Beschlussfassung übergeben. Verantwortung hierfür trägt aus unserer Sicht das Bauordnungsamt in Strausberg und unsere Amtsverwaltung.

Da das vorgestellte Straßenbauprojekt aus Sicht des OEA nunmehr alternativlos ist, bestätigte  der OEA einstimmig den Beschluss.

Antrag der AG Flächennutzungsplan – Kostenbeteiligung privater Investoren an Maßnahmen Infrastruktur

Gemäß des Antragsvorschlages der AG FNP wird der Bürgermeister für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (28.02.2023) einen Beschlussantrag in Namen aller Fraktionen erarbeiten, der vorsieht, dass die Gemeindevertretung das Amt Märkische Schweiz mit der Erarbeitung eines rechtssicheren Vorschlags zur Beteiligung privater Investoren an die Kosten der öffentlichen Infrastruktur in Rehfelde beauftragt.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT