Information zur Sitzung des Amtsausschusses vom 14. Februar 2023

Es war nicht nur die recht umfangreiche Tagesordnung, die zu einer fast vierstündigen Beratung des Amtsausschusses führte. Es war auch dem Fakt geschuldet, dass sich mehrere Mitglieder des Amtsausschusses nicht ausreichend in den Informationsfluss seit der Beratung des Hauptausschusses eingebunden fühlten.

Zum TOP Beantwortung von Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses legte das Amt eine ausführliche Information über die Einsätze der Feuerwehr Amt Märkische Schweiz im Zeitraum 14.02.2022 bis 31.12.2022 vor. Auf die Frage nach der Nutzung der Feuerwehrgerätehäuser im Amtsbereich durch Gremien oder Vereine der jeweiligen Gemeinden wurde darauf verwiesen, dass Gremien ein uneingeschränktes Nutzungsrecht inne hätten. Was Vereine und Privatpersonen betrifft, so bedürfe dies einer Neufassung der Nutzungsordnung, die in Arbeit ist und die möglichst zur Sitzung des Amtsausschusses im Mai vorgelegt werden soll.

Der Geschäftsbericht des Amtes lag ebenfalls schriftlich vor. Auf 39 Seiten legte er Zeugnis ab über die umfangreiche einjährige Tätigkeit unter recht komplizierten Bedingungen. Besonderes Augenmerk richtete er auf die angespannte Personalsituation. Sie hatte im benannten Zeitraum 18 Neueinstellungen notwendig gemacht. Als Schwerpunktaufgaben für 2023 wurden u. a. genannt: die Erhöhung der Bindewirkung für die Amtsmitarbeiter, die langfristige Klärung des Winterdienstes in den Gemeinden und die Identifikation von Bedarfen und von Potenzialflächen für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, um die Nachfrage von Investoren in geordnete Bahnen zu lenken. Ideen wie die Einführung eines Carsharings für die an Wochenenden nicht genutzten Fahrzeuge des Amtes bedürfen sicher noch weiterer Überlegungen.

Sehr detailliert war der mündliche Bericht des Amtsjugendkoordinators und Beauftragten für Kinder- und Jugendbeteiligung, der insbesondere auf die Aktivitäten im Familienzentrum Rehfelde und im AG-Bereich der Schule in Buckow einging. Diese sowie die Vielzahl von Maßnahmen wie die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit aller amtsangehörigen Gemeinden durch das Spielmobil, durch die Ferienspiele oder bei Festen sei nur durch die Kooperation mit dem Kultus e.V. zu gewährleisten.

Die Situation erforderte es, dass der Amtsausschussvorsitzende der Beratung zur Standortsuche für einen künftigen gemeinsamen Verwaltungsstandort besonders viel Zeit einräumte, zumal nur vier der sechs Mitglieder des Hauptausschusses den vorliegenden Entwurf der Kriterien für die Standortsuche verabschiedet hatten. Fragen der bis dahin nicht oder kaum Beteiligten zu Flächengrößen, zu Nutzungssynergien u. a. wurden nur teilweise beantwortet. Entsprechende Hinweise fanden kaum Gehör. Im Ergebnis billigte der Amtsausschuss mehrheitlich die Eckpunkte zur Durchführung einer externen Standortanalyse und beauftragte den Amtsdirektor, das entsprechende Ausschreibungsverfahren schnellstmöglich auszulösen. Den Gemeinden wurde bis zum 14. April Zeit eingeräumt, ihre mündlich unterbreiteten Standortvorschläge schriftlich einzureichen.

Der Antrag zweier Bürgermeister, dass der Amtsausschuss des Amtes Märkische Schweiz beschließen möge, zukünftig ein Wappen zu führen, wurde trotz vorgetragener Bedenken mehrheitlich angenommen. Die finanziellen Auswirkungen in Höhe von 15.000 € werden im Haushaltsjahr 2024 eingeplant.

Die Vorlagen zum Jahresabschluss 2021 und zur Entlastung des Amtsdirektors für das Haushaltsjahr 2021 wurden ohne weitere Beratung angenommen. Ähnlich verhielt es sich mit der Vorlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Gebiet der Stadt Buckow.