Sitzung der Gemeindevertreter Rehfelde (GVS am 28.02.2023)

Die 37. Sitzung der Gemeindevertretung Rehfelde findet am Dienstag, den 28.02.2023, 18.15 Uhr im Bürgersaal statt.

(Tagesordnung)

Bemerkung:   Wichtige Sachfragen stehen zur Entscheidung:

Hervorzuheben der Haushaltabschluss für das Jahr 2021 mit Entlastung des Amtsdirektors, Neufassung der Hauptsatzung, Ausschreibung Essenversorgung Grundschule und Hort.sowie Deckung von zusätzlichen Kosten aus 2022.

Wichtig alle Beschlüsse zum Ausbau der Bahnstraße/ Bebelstraße sowie der Anbindungen zum späteren Parkplatz an der KITA „Rehkids“, die und der schon lange überfällig sind.

Verwunderlich, nur ein Fraktionsantrag zum „Mühlenfließ“, ohne vorliegenden Beschluss, der das seit drei Jahren verzögerte Billigungsverfahren starten soll. (ging bereits im Dezember daneben – wer blockiert hier wen)

Irritierend in der Nichtöffentlichkeit der Beschluss zur rechtlichen Beratung im gemeindlichen Bauleitverfahren zum Windfeld. Dem Verfasser fehlen Angeben für die Öffentlichkeit:

Was wir überhaupt geplant? Mit wem wird zusammengearbeitet? Wer bezahlt das alles? Entspricht das den ehrgeizigen Zielen der Bundesregierung?