Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2023

Mit dem Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu:

• Termin 08.03.2023 Zukunftswerkstatt Rehfelde im Familienzentrum
• Aufruf zur Unterstützung der Archivdigitalisierung der Heimatstube
• Verfahrensweisen zur Ausleihe Rehfelde-Mobil
• BM beabsichtigt im März 2023 zu einer Informations- und Verständigungsrunde mit Vereinen und Initiativgruppen einzuladen.

Beim Beschluss der Tagesordnung wurden folgende Punkte von der Tagesordnung genommen:

• TOP 11.4 zum Beschluss einer neuen Hauptsatzung. Im Absetzungsantrag unserer Fraktion wurde dargestellt, dass die neue Hauptsatzung ein grundsätzliche Überarbeitung und Neufassungen in vielen Punkten darstellt. Hierzu sollte gründlich durch die Fraktionen und im Finanzausschuss beraten werden und ggf. Hinweise geklärt und berücksichtigt werden. Der Absetzungsantrag wurde mit deutlicher Mehrheit ohne Gegenstimmen angenommen.
• TOP 11.14 Informationsvorlage zum Projekt Mühlenfließ. Der Absetzungsantrag wurde von der Fraktion FÜR, mit der Begründung nicht vorliegender Beratungsunterlagen, gestellt und mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR bestätigt. Aus unserer Sicht wird damit eine notwendige Beratung zum Projekt abermals verschoben und damit setzt sich die 3-jährige Verschleppungsgeschichte  fort (siehe auch unten unsere Nachfrage).

Zum TOP Anfragen von Gemeindevertretern gab es u.a. folgende Anfragen:

• Nachfragen zu kritikwürdigen  Zuständen im Rahmen von Baumaßnahmen und Grundstücksnutzungen (Bauarbeiten WSE Rehfede-Dorf und Zinndorf, Ausfahrt Firmengelände Opitz, Ablagerungsplatz Elsholzstraße, Wohnmobilabstellplatz „altes Bahnwärterhäuschen“). Alle Fragen, die kommunalen Flächen betreffen wurden vom Amt aufgenommen und sollen zeitnah beantwortet werden.
• Bezüglich der Nachfrage eines möglichen Fördermittelverlustes zum Projekt Kita Johanniter erkläret das Amt, das hierzu nichts bekannt ist und vorliegt.
• Da der Tagesordnungspunkt Mühlenfließ von der Tagesordnung abgesetzt wurde, stellte unsere Fraktion nochmals klar, dass mit dem GV-Beschluss 98/2022 vom 20.12.2022 ein eindeutiger Handlungsauftrag an das Amt für die Offenlegung der Entwurfsplanung aus 2020 vorliegt. Auf die Nachfrage wie nun das weitere Vorgehen aussieht und ob neue Beschlüsse erforderlich sind, erklärte das Amt, das:
• eine Abstimmung mit dem Investor stattgefunden hat

• es keiner neuer Grundsatzbeschlüsse bedarf
• in der GV am 28.03.2023 die Billigung der präzisierten Entwurfsplanung (gemäß der Wünsche der Gemeinde) erfolgen soll. Auf dieser Grundlage soll dann die Offenlegung erfolgen. 

Amtsinformationen wurden u.a. zu folgenden Themen gegeben:

• laufende Neuverhandlung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen für Winterdienstleistungen auf Landesstraßen
• Änderungen Kita-Öffnungszeiten und Essennotversorgung in Kita Fuchsbau wegen Personalausfall
• Bescheide für Anliegerbeiträge Straßenbau Im Winkel (südlicher Teil) soll im 2. Quartal 2023 erfolgen
• Errichtung Überquerungshilfe in der Bahnhofstraße ist in Bearbeitung
• für die durch die Schulkonferenz aufgeworfenen Fragen Änderung der Zeiten für den Schulbeginn, Schülertransport und Schülerlotsen wird es keine kurzfristig Lösung geben

TOP 10 – Wahl des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters

Nachdem festgestellt wurde, dass die Neuwahl zwingend erforderlich ist, stellten sich mit Torsten Franke (FÜR) und Carsten Kopprasch (LINKE/ZUKUNFT) 2 Kandidaten zur Wahl. Im Ergebnis der  geheimen Wahl setzte sich im 2. Wahldurchgang mit einem Abstimmungsergebnis von 8:7 Herr Franke durch. Unsere Fraktion gratuliert dem Wahlsieger und hofft, dass durch ihn neue und vorwärtsweisende Impulse für die Gemeinde gesetzt werden.

Beschlussvorlagen 100/2022 und 101/2022

Mehrheitliche Bestätigung des Jahresabschlusses 2021 und der Entlastung des Amtsdirektors für das  Haushaltsjahr 2021.

Beschlussvorlage 4/2023 

Einstimmige Bestätigung der Ausschreibung für die zukünftige Mittagsessenversorgung für Grundschule und Hort. Die Neuvergabe muss bis 7/2023 vorgenommen werden.

Beschlussvorlagen 18/2023   und 14/2023

Mehrheitliche Bestätigung überplanmäßiger Ausgaben in 2022 für Mittagsverpflegung Kita (114 TEUR) und Reinigungsarbeiten Grundschule (162 TEUR).

Informationsvorlage 90/2022 – Schulstandortentwicklung

Zur der in Informationsvorlage vom Amt vorgeschlagene Überführung der Trägerschaft von der Gemeinde auf das Amt wurde ein Stimmungsbild der Gemeinde durch das Amt erwünscht. In einer Abstimmung votierten 10 Gemeindevertreter gegen den Vorschlag des Amtes, 5 Gemeindevertreter enthielten sich. Damit wird aus gegenwärtiger Sicht keine Überführung der Trägerschaft vorgenommen.

Beschlussvorlage 3/2023 – Straßenbaumaßnahme Bahnstraße (Anbindung Kita Johanniter, Straßenmeisterei und Netto)

Hierzu fand bereits in der Sitzung des OEA am 08.02.2023 eine intensive Beratung statt.

Durch unsere Fraktion wurde zur Gesamtproblematik nochmals hervorgehoben, dass  die nunmehr durchzuführenden, nachträglichen  verkehrstechnischen Erschließungs-maßnahmen im Umfang von insgesamt 560 TEUR auf die fehlerhafte  oder nicht durchgeführte Prüfung der Genehmigungsunterlagen für die Kita zurückzuführen sind. Den Gremien der Gemeinde wurden die Planungsunterlagen für die Kita nie zur Kenntnis und Beschlussfassung übergeben. Verantwortung hierfür trägt aus unserer Sicht das Bauordnungsamt in Strausberg und unsere Amtsverwaltung.

Hervorgehoben wurde von uns auch, dass in dem Projekt noch nicht die Herstellung des angestrebten Provisoriums für die Park- und Stellplätze enthalten ist. Dieses Provisorium oder der Endausbau bedarf zusätzlicher Planungs- und Baukosten.

Insgesamt stellt sich das  Straßenbauprojekt nunmehr als alternativlos dar.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt. 

Beschlussvorlage 11/2023 – Kostenbeteiligung privater Investoren an Maßnahmen Infrastruktur

Mit einstimmiger Bestätigung beauftragte die Gemeindevertretung das Amt Märkische Schweiz mit der Erarbeitung eines rechtssicheren Vorschlags zur zukünftigen Beteiligung privater Investoren an die Kosten der öffentlichen Infrastruktur in Rehfelde.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde u.a. Beschlüsse getroffen zu:

• Planungsleistungen Straßenbaumaßnahme Bahnstraße (siehe oben)
• Stundungsantrag zu Stellplatzablösegebühr
• Beauftragung einer Rechtsberatung zur gemeindlichen Bauleitplanung für das Windeignungsgebiet 26

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT