Information über die Sitzung des Finanzausschusses am 6.3.2023

Es war dieses Mal eine straffe Beratung obgleich einige Tagesordnungspunkte doch von Gewicht waren.

Zu Förderprogrammen informierte das Amt, dass für keine der in der Gemeinde auf der Tagesordnung stehenden Investitionen gegenwärtig Förderprogramme des Landes oder des Bundes aufgelegt sind. Zugleich wurde die Gemeindevertretung darum gebeten, längerfristig Vorhaben zu planen, um auf diese Weise Fördermöglichkeiten besser ausloten zu können.

Zum Hortneubau gab es die Information, dass es wegen der ungünstigen Witterung der letzten drei Monate und wegen Problemen in der Zusammenarbeit mit Gewerken zu einem Zeitverzug gekommen ist. Dieser könnte aber im Verlauf des Jahres wieder aufgeholt werden.

Die Beschlussvorlage zur Beauftragung des Amtsdirektors, analog der Ausschreibung für die Grundschule Rehfelde und den Hort „Raxli-Faxli“ eine Ausschreibung zur externen Essensversorgung für die kommunalen Kindertagesstätten „Fuchsbau“ und „Frechdachs“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten, erfuhr trotz ihrer weitreichenden Auswirkungen wenig Reaktion. Seitens der Fraktion die Linke/Zukunft wurde darauf verwiesen, dass mit der Entscheidung zu der 2019 erfolgten Streichung einer gemeindeeigenen Küche im neuen Hortgebäude die Grundlagen für diese nun anstehende externe Essensversorgung für Schule, Hort und Kita gelegt wurden.

Einstimmig empfohlen zur Annahme in der Gemeindevertretung wurde die Beschlussvorlage zu Rückstellungen für außerplanmäßige Aufwendungen. Hier geht es um drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren. Beklagt wird die Gemeinde im Zusammenhang mit einem Bewilligungsbescheid aus 2021 für einen Zuschuss zum Betrieb der Kindertagesstätte „Kinderhof Reh-Kids“ für das Jahr 2019.

Fraktion Die Linke/Zukunft