Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 08.03.2023

09. 03. 2023

Beim TOP Einwohnerfragestunde wurde seitens des Heimatvereins die Frage und Bitte aufgeworfen, dass die Öffentlichkeit zu der Grundsatzfrage der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (FNP) frühzeitig mitgenommen und beteiligt werden soll. Als Gremium wurde die Gesprächsreihe „ Rehfelder Runde“ vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang wurde durch den OEA auf den gesonderten Tagesordnungspunkt FNP (siehe unten) und die weitere Zeitschiene der Bearbeitung verwiesen.

Beim TOP Anfragen der Ausschussmitglieder wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

Klärungsstand der in der GV am 28.02.2023 gestellten Fragen zu Straßenverschmutzungen bei Gewerbegebietsausfahrten (Opitz) und laufenden Baumaßnahmen (Rehfelde-Dorf, Zinndorf). Das Amt erklärte, dass man daran arbeitet, aber noch keine konkrete Klärungen herbeiführen konnte.
Nachfrage zu Wiederherstellung der Lichtmasten in der Karl-Liebknecht-Straße, wo die Kabelanschlüsse seit langer Zeit offen herausragen.

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

Vorliegender Antrag des Windkraftbetreibers WKN für die Neuerrichtung einer Windkraftanlage im Windfeld 26. Das Amt verlas eine umfangreiche Stellungnahme, in der das Amt vorschlägt, dass die Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen versagen sollte. Begründet wird dies vor allem auf die geltende Rechts- und Beschlusslage der Gemeinde. Unsere Fraktion bat, dass die Stellungnahme zeitnah allen Gemeindevertretern zugänglich gemacht wird, damit sich die Fraktionen damit tiefgründiger beschäftigen können.
Zu der von der Gemeindevertretung geforderten Errichtung einer Querungshilfe / Ampel in der Bahnhofstraße soll zeitnah ein Ortstermin mit allen Beteiligten (u.a. Landkreis und Landesstraßenamt) durchgeführt werden.
Umfangreiche Darstellung des Bearbeitungsstandes zum neuen Hortgebäude mit den einzelnen Gewerken. Das Gewerk Dachdeckerarbeiten muss nach erfolgter Kündigung des Vertrages mit der beauftragten Firme nunmehr neu ausgeschrieben werden. Die gegenwärtige Zeitverzögerung gemäß Bauzeitenplan beträgt ca. 10 Wochen. Ursprünglicher Fertigstellungstermin war 2/2024. Das Richtfest zum Bau findet am 09.03.2023 um 15:00 Uhr vor Ort statt. Unsere Fraktion bat, dass die Darstellungen zeitnah allen Gemeindevertretern zur Information zugänglich gemacht werden.

TOP Frühjahresputz 2023

Das Amt informierte über den Vorbereitungsstand für den Frühjahrsputz am 01.04.2023 in der Zeit von 9:00 – 12:00 Uhr.

Anmeldungen für Bearbeitungsstandorte und Materialbereitstellungen, die bis zum 01.03.2023 vorzunehmen waren, liegen von folgenden Einrichtungen, Vereinen und Initiativgruppen vor:

Zinndorfer Bürgerverein, Grundschule, Ortsbeirat Werder, Naturlehrpfad, Hijacker, Anglerverein, BGR, Herrn Franke und Goethestraße

Zentrale Vereine und Einrichtungen wie Dorfangerverein, Sportverein, Kita`s und Hort sowie Familienzentrum gaben bisher keine Anmeldungen und Anträge ab. Der Bürgermeister will hierzu noch einmal Nachfragen vornehmen.

TOP Prämissen für die Erarbeitung eines neuen FNP

Durch die in 2022 eingesetzte Arbeitsgruppe (AG) FNP wurde ein umfangreicher 1. Entwurf für die Festlegung von Prämissen des neuen FNP erarbeitet. In der Beratung wurde der Entwurf erstmalig durch den Leiter der AG, Herrn Gerhard Schwarz (Fraktion LINKE/ZUKUNFT) vorgestellt und erläutert. Durch den OEA wurde das Gesamtpapier als gute und wichtige Grundlage für die notwendigen Schritte bis zur Beschlussfassung zur Aufstellung eines neuen FNP bewertet.

In der Beratung wurden die einzelnen Abschnitte des Textteiles der Unterlage abschnittsweise durchgegangen und an einigen Stellen Hinweise zu Änderungen und Präzisierungen gegeben.

Der Anlagenteil mit den konkreten Vorschlägen zu Flächen wird durch die AG noch weiter präzisiert.

Die von der AG vorgeschlagene weitere Zeitschiene der Bearbeitung wurde bestätigt und sieht vor:

28.03.2023 Information der GV zum Bearbeitungsstand
April 2023 Beratung der AG zum Anlagenteil
03.05.2023 OEA-Beratung zum Anlagenteil in Nichtöffentlichkeit
23.05 oder 27.06.2023 Beschlussfassung der GV zum Prämissenpapier und für einen Aufstellungsbeschluss eines neuen FNP

TOP Beschlussvorlage 10/2023 zur zukünftige Essensversorgung Kommunaler Kita`s

In der Beschlussvorlage geht es letztlich um die Grundsatzentscheidung der Abschaffung der gemeindlichen Küche in der Kita Fuchsbau und die zukünftige Versorgung über einen Catering, wie auch in der Grundschule.

Die Sachdarstellungen des Amtes gegen eine Fortführung der gemeindlichen Küche sind aus unserer Sicht nicht ganz unbegründet (stetig angespannte Personalsituation, Notwendigkeit Erneuerung technische Ausstattung, ggf. Notwendigkeit eines Neubau mit hohen Investitionskosten).

Durch unsere Fraktion wurde nochmals dargestellt, dass letztlich mit der unsäglichen Entscheidung aus 2019/2020 zur Streichung einer gemeindeeigenen Küche im neuen Hortgebäude, welche seinerzeit vom Bürgermeister und den Fraktionen FÜR und BGR initiiert und getragen wurden, bereits das Aus einer gemeindeeigenen Küche besiegelt worden ist.

In den gesamten Prozess wurde es aus unserer Sicht auch versäumt, das Votum der Elternschaft im Entscheidungsprozess einzubeziehen und zu berücksichtigen.

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage endete mit einer Ablehnung durch den OEA mit 1 Stimme Dafür, 1 Stimme Dagegen und 4 Enthaltungen. Der Finanzausschuss und Bildungsausschuss haben in ihren Beratungen jeweils mehrheitlich der Beschlussvorlage zugestimmt. Nunmehr muss die GV mehrheitlich am 28.03.2023 hierzu entscheiden.

TOP Objektbegehungen 2023

Durch das Amt wurde eine Informationsvorlage vorgelegt, in der folgende Termine für die Ortsbegehungen 2023 ausgewiesen sind.