Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GVS) vom 28.03 .2023

29. 03. 2023

Mit dem Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu:

Richtfest neues Hortgebäude am 09.03.2023 und Eröffnung der Spiel- und Bewegungsfläche in der Bahnstraße am 28.03.2023
Beratung mit Rehfelder Vereinen am 21.03.2023 (wir berichteten hierzu gesondert im Scheinwerfer). Der BM trug auch die Anfragen und Kritiken von Vereinen bezüglich der vom Amt erlassenen Gebühren für Gemeindefeste vor und sicherte zügige Abstimmungen und Klärungen mit dem Amt zu.

Zum TOP Anfragen von Einwohnern lagen mehrere schriftliche Anfragen eines Bürgers vor allem zum unbefriedigenden Stand der Bearbeitung der Projekte Mühlenfließ und Windfeld 26 vor. Seitens des Amtes wurden die bereits bekannten Positionen, ohne nennenswerten Neuigkeitsgehalt dargestellt. Zudem wurde diesbezüglich auf nachfolgenden TOP`s der Sitzung verwiesen (siehe unten).

Eine Einwohnerfrage bezog sich auf den Entwurf der neuen Hauptsatzung der Gemeinde Rehfelde und dem Vorschlag, dass neben einem Seniorenbeirat zukünftig auch ein Elternbeirat festgeschrieben wird. Auch hierzu wurde auf den diesbezüglichen TOP der Sitzung verwiesen (siehe unten).

Zum TOP Anfragen von Gemeindevertretern gab es u.a. folgende Anfragen:

Neue Spielgeräte für den Spielplatz der Kita Frechdachse Zinndorf. Vom Amt wurde auf nichtvorliegende Bedarfsmeldung und keine Mittelbereitstellung im Haushalt 2023 verwiesen. Anmerkung unserseits: Hier hätte vor allem der Ortsbeirat Zinndorf bereits seit Jahren tätig sein können und müssen.
Nachfrage und Abforderung einer Kostenaufstellung zur neuen Spiel- und Bewegungsfläche für die Gemeindevertretung. Das Amt sichert die Aufstellung zu.
Nachfragen zum Zustand der Karl-Liebknecht-Straße (Straßenbauzustand und Lichtmasten)

Amtsinformationen wurden u.a. zu folgenden Themen gegeben:

Haushaltplan 2023 der Gemeinde ist von der Kommunalaufsicht noch nicht bestätigt
Neuausschreibung der Dachdeckerleistungen fürs neue Hortgebäude läuft bis Mitte April 2023
Darstellung, dass für die geplante Fotovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Hortgebäudes auch die Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde selbst Eigentümer Betreiber und Nutzer wird und es dafür ggf. auch Fördermittel geben könnte. Die Gemeindevertretung beauftragte daher das Amt kurzfristig entsprechende Prüfungen vorzunehmen und der GV noch in 2023 Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten.

Top 10 – 12 - Familienzentrum

Der Betreiber des Familienzentrum, Kultus e.V. stellte die Ergebnisse der in 2022/23 durchgeführten Ideenwerkstatt, die Vorschläge für den weiteren Ausbau des Familienzentrum und die finanzielle Gesamtsituation dar.

Die Gemeindevertretung würdigte die bisherige Arbeit von Kultus e.V. im Familienzentrum und sicherte die weitere Unterstützung zu. Der Sperrvermerk im Haushaltsplan 2023 für 5 TEUR Zuschuss seitens der Gemeinde wurde mit Beschluss aufgehoben.

Beschlussvorlage 24/2023 – Eckpunktepapier Entwicklung Bildungsstandort Rehfelde

Das Eckpunktepapier wurde durch die in 2022 gebildete AG unter Leitung von Frau Moriben (Fraktion LINKE/ZUKUNFT) erarbeitet und nach Beratung im Bildungsausschuss durch alle Fraktionen und dem Bürgermeister unterstützt und befürwortet.

Das Eckpunktepapier wurde in der GV einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 10/2023 zur zukünftigen Essensversorgung kommunaler Kita`s

In der Beschlussvorlage geht es um die Grundsatzentscheidung der Abschaffung der gemeindlichen Küche in der Kita Fuchsbau und die zukünftige Versorgung über einen Catering.

Durch unsere Fraktion wurde nochmals dargestellt, dass letztlich mit der unsäglichen Entscheidung aus 2019/2020 zur Streichung einer gemeindeeigenen Küche im neuen Hortgebäude, mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR, das Aus einer gemeindeeigenen Küche bereits besiegelt worden ist.

Die jetzigen Sachdarstellungen des Amtes gegen eine Fortführung der gemeindlichen Küche (stetig angespannte Personalsituation, Notwendigkeit Erneuerung technische Ausstattung, ggf. Notwendigkeit eines Neubau mit hohen Investitionskosten) sind nachvollziehbar.

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage zeigte, dass sich einige Gemeindevertreter mit der Entscheidung schwer taten. Mit 5 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 7 Enthaltungen wurde der Beschluss jedoch angenommen.

Beschlussvorlage 9/2023 – Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Rehfelde

Diese Beschlussvorlage wurde in der letzten Sitzung der GV aufgrund nicht erfolgter Beratung in den Fraktionen zurückgewiesen. Die Fraktionen sollten hierzu beraten und sich positionieren. Die jetzige Sitzung zeigt, dass sich anscheinend nur unsere Fraktion damit ernsthaft beschäftigte. Unsere schriftliche Stellungnahme war dann Gegenstand der Diskussion. Dabei ging es uns vor allem um folgende Fragen:

Klärung von Zweck und Aufgaben des neu vorgesehen Seniorenbeirates
Nichthinnahme der Einschränkungen von Gemeindeeinflussnahmen zu Entscheidungen bei Vermögensgegenständen, Beschaffungswerten und Gemeindeforderungen durch die stetige Verankerung „es sei denn es sind Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

In der Diskussion konnten unsere Fragen und Einwände durch das Amt nicht oder nur unzureichend beantwortet werden.

Die Vorlage wurde mit einer Änderung (Seniorenbeirat bis zu 5 Mitgliedern statt 3 Mitglieder) zur Abstimmung gestellt. Dafür stimmten 7 Mitglieder, dagegen 1 Mitglied und 5 Mitglieder enthielten sich.

Damit wurde diese Vorlage nicht bestätigt, da gemäß Kommunalverfassung hierfür die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (also mindestens 9 Ja-Stimmen von 16 Mitgliedern) erforderlich gewesen wäre.

Beschlussvorlage 27/2023 – Billigung der Öffentlichkeitsbeteiligung des Entwurfs zum Bebauungsplan Mühlenfließ

Auf der Grundlage des Beschlusses der GV vom 20.12.2022, einer gesonderten Beratung von Amt mit den Fraktionsvorsitzenden am 16.03.2023 und einer kurzfristigen Überarbeitung der Planunterlagen durch den Planer wurde die Beschlussvorlage erstellt. Wesentlicher Eckpunkt der Überarbeitung war die Ausweisung einer Gemeindebedarfsfläche für einen Verwaltungsstandort und für eine weitere Kita.

Die Beschlussvorlage wurde ohne Diskussion mehrheitlich, getragen von den Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und CDU, bestätigt.

Mit diesem Beschluss wurden das 3-jährige Verschleppen und die Verhinderung des Projektfortschritts beendet. Bleibt zu hoffen, dass nun zügig die Offenlegung erfolgt und dass das Projekt in absehbarer Zeit auch umgesetzt werden kann.

Beschlussvorlage 25/2023 – Genehmigungsverfahren Windfeld 26

Im Zusammenhang mit dem Antrag eines Windkraftbetreibers zur Neuerrichtung einer Windkraftanlage hat das Amt wegen Fristwahrung von sich aus das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Durch die GV sollte nunmehr diese Entscheidung nachträglich bestätigt werden.

Durch unsere Fraktion wurde angemerkt, dass man sich zu der Entscheidung durchaus vor dem Fristablauf hätte verständigen können. Zudem halten wir die Argumentationen des Amtes für die Ablehnung für nicht ausreichend und dauerhaft bestandskräftig.

Der Beschluss wurde mit 8 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Weitere Beschlüsse wurden durch die GV u.a. getroffen zu:

Einrichtung eines Schulweglotsendienstes an der Grundschule Rehfelde
Verkauf der Abrichte mit Kreissäge und Hobelbank aus dem WAT-Raum der Grundschule.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde u.a. Beschlüsse getroffen zu: