Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 03.05.2023

Zum TOP Einwohnerfragestunde waren zahlreiche Anwohner des Dachsweges anwesend und äußerten ihre Bedenken bezüglich der in der Sitzung anstehenden Empfehlung zur Beschlussfassung für die Vorplanung des Straßenbaus im Dachsweg, ohne eine vorherige Bürgerbeteiligung. Zugleich wurde die Frage gestellt, wann die erheblichen Straßenschäden im Dachsweg, die in Folge des Straßenbaus Im Winkel in 2022 entstanden sind, beseitigt werden. Durch das Amt wurde auf die bisherigen vergeblichen Versuche gegenüber dem Baubetrieb zur Schadensbeseitigung verwiesen. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht. Zur Problematik Dachsweg wird auf die nachfolgenden Beschlussvorlagen verwiesen (siehe unten).

Weitere Einwohnerfragen beschäftigten sich mit:

• Zeitplan für die Erstellung eines neuen FNP – Das Amt stellte eine minimale Bearbeitungszeit von ca. 2 Jahren dar.
• Frage und Hinweis zu beschädigten Wasserabsperrschieber im Straßenbereich Grenzgraben.

Beim TOP  Anfragen der Ausschussmitglieder wurden durch unsere Fraktion u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Bearbeitungsstand zum Wohnbauprojekt „Märkisches Tor“ (Nähe REWE-Markt). Durch das Amt wurde erklärt, dass die Fa. INTECH nicht mehr Eigentümer der Fläche sei und nunmehr mit den neuen Eigentümern das weitere Vorgehen abgestimmt wird. Ein kurzfristiger Baubeginn scheint damit nicht in Aussicht.
• Einsatz eines Klimaschutzmanagers durch das Amt für den Amtsbereich unter Ausschluss der Gemeinde Rehfelde, da sie bereits vor Jahren einen Klimaschutzmanger hatte. Hierzu äußerten wir unser Unverständnis, denn mitbezahlen sollen wir den Klimamanger dennoch. Es werden von uns Abstimmungen und Klärungen mit dem Amt  gefordert.
• Appell zur Unterstützung des Familienzentrums bei den anstehenden Umbauarbeiten in den Zeiträumen 04.-07.05 und 11.-14.05.2023  durch Bürger und Vereine.

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Baufortschritt Hortneubau mit gegenwärtig 12 Wochen Bauverzug. Fertigstellung im Frühjahr 2024 bleibt Ziel. Für das neu ausgeschriebene Gewerk Dachdeckerarbeiten wurde eine neue Firma beauftragt.
• Bezüglich der Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Hortgebäudes findet eine gesonderte Ausschreibung statt.
• Zum Projekt Mühlenfließ müssen für die erste öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung nunmehr durch den Planer die Unterlagen erstellt und dem Amt übergeben werden.
• Zum Windfeld 26 soll noch im Mai 2023 eine Beratung mit dem Planer und dem in 2023 neu beauftragten Rechtsanwalt zur Abstimmung des Bearbeitungsstandes und der weiteren Bearbeitungsschritte stattfinden.

TOP - Vorstellung Solarprojekt der Fa. Enertrag

Die Fa. Enertrag stellte ihr Projekt für die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen vor. Eine erste Präsentation erfolgte bereits am 13.02.2023  im Kreis der Fraktionsvorsitzenden. Kernpunkte des Projektes sind:

• es geht um 3 Großflächen im Gemeindegebiet mit insgesamt über 100 ha
• Variante/Priorität 1 hat eine Fläche von ca. 48  ha in der Nähe zur Kompostanlage Hennickendorf. Variante/Priorität 2 ist eine Fläche von ca. 40 ha an der Straße zwischen Rehfelde Dorf und Hennickendorf und Variante/Priorität 3 ist eine Fläche von 20 ha südlich von Rehfelde-Dorf.
• Alle 3 Flächen haben geringe Bodenwertzahlen, sind landwirtschaftlich nur eingeschränkt nutzbar
• Die Flächen sind weit weg von Wohnbebauungen und somit entstehen keine Blendwirkungen
• Die Umsetzung des Projektes könnte schrittweise erfolgen mit einer Inbetriebnahme der 1. Variante Ende 2026.

In der Diskussion  wurden seitens der Fraktionen Stellungnahmen zu den Vorschlägen abgegeben. Die Fraktionen BGR/Grüne und LINKE/ZUKUNFT können sich die Umsetzung der Varianten 1 und 2, die Fraktion FÜR der Variante 1 vorstellen. Der Vorsitzende des OEA äußerte seine grundsätzlichen Bedenken zum Gesamtvorhaben. Das Votum des OEA war somit, dass 4 Mitglieder das Vorhaben befürworteten und 1 Mitglied es ablehnte.

Durch den OEA wurde zudem klargestellt, dass konkrete Entscheidung erst auf der Grundlage der exakten Planunterlagen und der vertraglichen Grundlagen für den Nutzen der Gemeinde (Entwurf städtebaulichen Vertrag) getroffen werden könen.

TOP Frühjahresputz 2023

Zum Frühjahrsputz 2023 wurde ein positives Gesamtfazit betreffs Projekte und Teilnehmerzahlen geäußert. Durch das Amt wurde dargestellt, dass von dem Kostenbudget von 4 TEUR insgesamt ca. 2,2 TEUR ausgegeben wurden. Aus Sicht des OEA soll die Restsumme im Resort Natur/Umweltschutz verbleiben und für die Neuanpflanzung von Bäumen und Sträuchern verwendet werden.

TOP – Verkehrswegekonzept, Verkehrsstromsimulation Bereich Bahnhofstraße

Durch das beauftragte Ing.-büro (Müller und Lange GmbH aus Frankfurt/Oder) wurde die durchgeführte Verkehrsstromsimulation im Bereich Bahnhofstraße vorgestellt, die ein Bestandteil des Gesamtverkehrskonzeptes sein soll. Die sehr interessante Simulation zeigte die Besonderheit und Problemhaftigkeit dieses Rehfelder Verkehrsknotenpunktes. Auf der Grundlage der Simulation sollen nunmehr Vorzugsvarianten Vorschläge für die Entspannung der Verkehrsprobleme in diesem Bereich (Bahnhofstraße, Bahnschranke, Bahnstraße, Lindenstraße, Ernst-Thälmann-Straße) erarbeitet und den Gremien vorgelegt werden.

In der Diskussion wurde durch den OEA hervorgehoben, dass bei der Erarbeitung von Vorschlägen besonders auch die Fragen Schulwegsicherung, Querrungen für Fußgänger, sichere Fahrradwege, zukünftige Änderung der Taktzeiten der Regionalbahn (30 Minuten) und Erschließung der Projektes „Mühlenfließ“ mit berücksichtigt werden müssen.

TOP – Neugestaltung Außenanlagen Grundschule

Der OEA befürwortete einstimmig den Beschluss zur Beauftragung des Amtes die konkreten Bedarfe zur Neugestaltung der Außenanlagen der Grundschule  zu ermitteln und Vorschläge hierzu zu unterbreiten. Dabei sind die neuen räumlichen Veränderungen mit dem Neubau der Hortgebäudes zu berücksichtigen.

TOP – Erweiterung Schulsportkapazitäten

Der OEA befürwortete einstimmig den Beschluss zur Beauftragung des Amtes die Möglichkeiten  zur Erweiterung der Schulsporthalle der Grundschule  zu prüfen. Varinaten der Prüfung sind:

• Abriss und Neubau der bestehenden Sporthalle
• Neubau einer zusätzlichen Sporthalle auf dem Schulgelände oder einem externen Standort
• Erweiterung der bestehenden Sporthalle

TOP – Vorplanung Straßenbau Dachsweg

Durch das Amt wurde dargelegt, dass die Abarbeitung des Bauprojektes wie bei den anderen Straßenbauprojekten der Vergangenheit erfolgen wird. Nach der vorliegenden Entwurfsplanung wird eine Anwohnerversammlung stattfinden, in deren Ergebnis Hinweise und Vorschläge von Anwohnern entgegengenommen und abgewägt werden. Die zu bestätigende Vorplanung ist Grundlage für den weiteren Projektfortschritt.

Die Vorlage wurde mit 3 Zustimmungen und 2 Enthaltungen bestätigt.

TOP Prämissen für die Erarbeitung eines neuen FNP

Nachdem der OEA in seiner Sitzung am 08.03.2023 den 1. Entwurf für die Festlegung von Prämissen des neuen FNP diskutiert und Änderungsvorschläge unterbreitet hatte, lag nunmehr der überarbeitete Entwurf zur Beschlussfassung vor.

Im Vorfeld der Sitzung wurden den Mitgliedern des OEA 2 umfangreiche Stellungnahmen von Bürgern übergeben, in denen grundsätzliche Anmerkungen und Kritiken  sowie die grundsätzliche Überarbeitung des Papiers gefordert wurden.  In einer der Stellungnahmen wurde geäußert, dass man „den Eindruck bekommt, in den vorliegenden Prämissenentwurf wurden verschieden private Interessen eingearbeitet“.

Durch unsere Fraktion wurden der direkte Angriff und die Unterstellung auf die Verfasser des Prämissenentwurfs mit aller Entschiedenheit zurück gewiesen und der Verfasser wurde um eine Rücknahme der Äußerung und Entschuldigung aufgefordert.   Das hat der Verfasser in der Diskussion explizit nicht getan. Auch durch die Fraktion BGR/Grüne wurde der verbale Angriff auf die Mitglieder der AG kritisiert. Der Bürgermeister stellte sich hinter die Mitglieder der AG und versicherte keinerlei persönliche Interessenbewirtschaftungen.

Durch das Amt wurde kritisiert, dass die beiden o.g. Stellungnahmen dem Amt nicht vorlagen und somit dazu keine Stellung abgegeben werden kann.

Durch unsere Fraktion wurde zur Problematik zusätzlich dargestellt:

• Die erarbeiteten  Prämissen sind ein Ergebnis der Zusammenarbeit aus allen Fraktionen innerhalb der AG und ist ein Kompromisspapier
• Die Prämissen sollen Grundlage für die Erarbeitung einer Aufgabenstellung für den Planungsauftrag zur Erstellung eines FNP sein. Sie geben noch keine schlussendlichen Vorgaben und Festlegungen für den neuen FNP.
• Die Problematik FNP wurde nach 3–jähriger Untätigkeit erst Anfang 2022 gegen den Widerstan der Fraktion FÜR und des Bürgermeisters  auf die Tagesordnung gesetzt.
• Die Arbeit der AG ist seit 3/2022 öffentlich bekannt und die AG hat seit Juni 2022 intensiv zusammengearbeitet und ein gutes Grundlagenpapier erstellt.
• Die beiden o.g. Bürger hätten ihre Stellungnahmen aus unserer Sicht viel früher in die Gremien und auch in die Arbeit der AG einfließen lassen können.
• Die inhaltlichen Hinweise und Vorschläge der beiden Stellungnahmen sind zum Teil streitbar und berücksichtigen aktuelle Sach- und Bearbeitungsstände nicht.

Nach umfangreicher Diskussion wurde entschieden, dass die Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung des OEA verschoben wird, das Amt die beiden o.g. Stellungnahmen umgehend zugeleitet werden. Das Amt wird zu den beiden Stellungnahmen die Prüfung der Sachargumente vornehmen und dem OEA Vorschläge zu Berücksichtigung oder Ablehnung unterbreiten.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT