Information zur Sitzung des Amtsausschusses am 9. Mai 2023

In der fast vierstündigen Sitzung wurden etwas mehr als die Hälfte der Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Das hat zur Folge, dass der Amtsauschuss am 31. Mai erneut zusammentritt, um auch die restlichen Themen zu behandeln.

Dem ausführlichen Bericht der Polizei zur polizeilichen Lage und zu Ordnung und Sicherheit im Amt Märkische Schweiz folgten Berichte des Amtswehrführers und des Amtsjugendfeuerwehrwartes über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz mit ihren 13 Einheiten und derzeit 268 Aktiven, verknüpft mit Aufgabenstellungen bis zum Ende dieses Jahres. Besondere Schwerpunkte waren die stete Bereitschaft der Feuerwehr bei den unterschiedlichen Einsätzen, die Aus- und Weiterbildung der Kameraden, der künftige Gerätehausbau im Amtsbereich sowie Gedanken zur weiteren Digitalisierung. Der Amtsjugendfeuerwehrwart berichtete über das vom Amt geförderte Jugendlager und bedankte sich für die Unterstützung, die das Amt den 10 Jugendfeuerwehren mit ihren 169 Jugendlichen angedeihen lässt.

In der Einwohnerfragestunde stellten Bürger sehr kritische Fragen zum vorliegenden Entwurf der Neufassung der Satzung des Amtes Märkische Schweiz über die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz. Sie wiesen in diesem Zusammenhang auf die negativen Auswirkungen mehrer Formulierungen hin und äußerten mit Nachdruck ihr Unverständnis.

In seiner Information verwies der Amtsdirektor insbesondere darauf, dass die in Waldsieversdorf genutzten Räumlichkeiten durch das Amt leergezogen wurden. Die Untersuchung zur Organisation der Tätigkeit des Amtes ist auf  gutem Weg und wird voraussichtlich im August abgeschlossen. Anschließend erfolgt deren Auswertung im Amtsauschuss. Intensiv werde bereits an der Vorbereitung der Haushalte für das Jahr 2024 gearbeitet. Er regte an, dass die Gemeinden zu einem einheitlichen Standpunkt zur künftigen Arbeit auf dem Gebiet des Tourismus zusammenfinden sollten. Ein besonderer Schwerpunkt war der Datenschutz sowie die vielfältigen Anstrengungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit.

Aus gegebenem Anlass war es erforderlich, einen neuen Vorsitzenden des Amtsausschusses zu wählen. Prof. Klaus Müller erzielte mit 9 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen ein sehr deutliches unterstützendes Votum. Die Wahl des 2. Stellvertreters des Ausschussvorsitzenden war ebenfalls eindeutig und fiel auf Sebastian Fröbrich.

Im Zusammenhang mit der Informationsvorlage zum künftigen Verwaltungsstandort verwiesen mehrere Ausschussmitglieder auf die unverhältnismäßig große Zahl von Vorschlägen aus Rehfelde, die die Projektausgaben unnötig verteuern. Bereits bei einer oberflächlichen Prüfung würden sie der angestrebten Zielstellung nicht entsprechen. Der Bürgermeister von Rehfelde verwies darauf, dass er keine dieser Ideen, die aus einer Bürgerbeteiligung resultieren würden, zurücknehmen werde.

Die Vorlagen zur Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Datenschutz“, zur gemeinsamen Beschaffung eines Rüstwagens (RW) im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit und zur Schaffung einer weiteren Stelle Außendienst im Ordnungsamt wurden mehrheitlich angenommen. Im Unterschied dazu gab es zur Fortschreibung der Gefahren- und Risikoanalyse und des Gefahrenabwehrbedarfsplans des Amtes Märkische Schweiz und zur Öffentlichkeitsarbeit / Nachwuchskampagne für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz eine Vielzahl von Hinweisen, so dass sich eine Überarbeitung unter Hinzuziehung der AG Brandschutz notwendig macht.

Bei der Beratung zur Neufassung der Satzung des Amtes Märkische Schweiz über die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz schloss sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder den Bedenken an, die eingangs von Einwohnern sowie im Bericht des Amtswehrführers geäußert worden waren. Insbesondere wurde auf die negative Wirkung mehrerer Aussagen im Entwurf auf die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Arbeit in der Gemeinde hingewiesen.