Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 23.05.2023

Beim Bericht des Bürgermeisters wurde informiert zu Aktivitäten im Mai 2023, u.a. zu :

• Umbaumaßnahmen im Familienzentrum
• Durchgeführte Objektbegehungen der kommunalen Einrichtungen in Vorbereitung der Haushaltsplanungen 2024
• Diversen Veranstaltungen und Initiativen
• Ausblick zu Veranstaltungstermine für Juni 2023

Zum TOP Einwohnerfragestunde wurden u.a. folgende Fragen und Themen aufgeworfen:

• Wieso Hat Rehfelde für die Standortsuche nach einem möglichen neuen Verwaltungsstandort des Amtes insgesamt 9 Vorschläge (davon die meisten Privatflächen) eingereicht und keine eingeschränkte Prioritätenliste (2- 3 Vorschläge) vorgeschlagen. Damit würden die Kosten für die externe Prüfung deutlich erhöht werden. Der Bürgermeister verwies hierzu auf einen Mehrheitsbeschluss der Gemeinde, den unsere Fraktion jedoch nicht mitgetragen hat. Das Amt informierte, dass zeitnah die Besitzer der Privatflächen zwecks Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit angesprochen werden.
• Anwohner des Dachsweges haben schriftlich und mündlich eine zeitnahe Informationsveranstaltung für das geplante Straßenbauvorhaben Dachsweg gefordert (siehe auch nachfolgende TOP)
• Bei der Nachfrage zu Möglichkeiten der Neugestaltung des Fahrradabstellplatzes am Bahnhof Rehfelde informierte das Amt über ein neues Fördermittelprogramm mit 75%-Förderung und einer Laufzeit bis 2026. Um ein solches Projekt neu anzugehen bedarf es jedoch einer Initiative und Beschlussfassung der GV.
• Zu schriftlich eingegangene Fragen betreffs Windfeld 26 wurde durch das Amt mündlich und schriftlich geantwortet.

Beim TOP Anfragen der Ausschussmitglieder wurde vor allem darum gebeten, dass die Protokolle der in 5/2023 durchgeführten Objektbegehungen zeitnah allen Gemeinevertretern und Sachkundigen Einwohnern zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktionen sollen dann dazu beraten und in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden sollen im Juni 2023 die Vorschläge zu Schwerpunkten für den Haushalt 2024 diskutiert und abgestimmt werden.

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• 2 Neueinstellungen in Kita Fuchsbau
• Auswirkungen der Tarifentscheidungen öffentlicher Dienst mit zukünftigen Mehrbelastungen für den Amtshaushalt von ca. 125 TEUR, jedoch keine Belastungen für die Gemeindehaushalte
• Aktivitäten des Amtes zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. In diesem Zusammenhang soll in der AG Brandschutz des Amtes auch das strittige Thema der Nutzung der Feuerwehrversammlungsräume für gemeinnützige Zwecke geklärt werden.

TOP – Abberufung und Neubestätigung von sachkundigen Einwohnern

Der Antrag von Herrn Olaf Lange auf Abberufung als Sachkundiger Einwohner mit CDU-Mandat wurde bestätigt. Zugleich wurde durch die CDU-Fraktion Herr Martin Münch als neuer Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss vorgeschlagen und durch die GV bestätigt.

TOP – Nutzung Rehfelde-Mobil am Pfingstwochenende

Ein Antrag der Fraktion BGR/Grüne zu einer Doppelnutzung des Rehfelde-Mobils am Pfingstwochenende 2023 wurde mehrheitlich bestätigt. Dier Antrag war erforderlich, da die bestehende Nutzungsordnung dies ggw. nicht zulässt. Der Bildungsausschuss und die GV werden in den nächsten Sitzungen über eine Änderung der Nutzungsordnung beraten und entscheiden.

Beschlussvorlage 29/2023 – Neugestaltung Außenanlagen Grundschule

Die GV bestätigte einstimmig den Beschluss zur Beauftragung des Amtes die konkreten Bedarfe zur Neugestaltung der Außenanlagen der Grundschule zu ermitteln und Vorschläge hierzu zu unterbreiten.

Beschlussvorlage 32/2023 – Erweiterung Schulsportkapazitäten

Die GV bestätigte mehrheitlich den Beschluss zur Beauftragung des Amtes die Möglichkeiten zur Erweiterung der Schulsporthalle der Grundschule zu prüfen. Varianten der Prüfung sind:

• Abriss und Neubau der bestehenden Sporthalle
• Neubau einer zusätzlichen Sporthalle auf dem Schulgelände oder einem externen Standort
• Erweiterung der bestehenden Sporthalle

Beschlussvorlage 45/2023 – Neuausschreibung Versorgung Mittagessen fürGrundschule und Hort

Die GV bestätigte einstimmig den Beschluss zur Neuausschreibung der Leistungen zur Versorgung Mittagessen für Grundschule und Hort. Die Neuausschreibung wurde erforderlich, da auf die 1. Ausschreibung nur 2 Angebote eingegangen sind und beide Angebote nicht gewertet werden konnten, da Ausschreibungskriterien nicht vollständig erfüllt wurden.

Beschlussvorlage 38/2023 – Etablierung einer weiterführenden Schule in Rehfelde

Die GV bestätigte einstimmig den Beschluss den Amtsdirektor zu beauftragen, die Interessenbekundung der Gemeinde für die Etablierung einer weiterführenden Schule mit dem Landkreis zu besprechen und gemeinsam Verfahrenswege aufzuzeigen um dieses Ziel zu erreichen.

Beschlussvorlage 30/2023 - Deckung überplanmäßige Ausgaben

Die GV bestätige mehrheitlich Mehrausgaben und deren Finanzierung aus dem Haushalt 2023 in Höhe von ca. 22 TEUR für diverse Geschäftsaufwendungen. Auf unsere Nachfrage stellte sich heraus, dass ein Großteil der Mehrausgaben aus Rechtsberatungen (wir vermuten vor allem zum Windfeld 26) resultiert.

Beschlussvorlagen 33/2023 – Vorplanung Straßenbau Dachsweg

Unter Berücksichtigung der Hinweise der Anwohner des Dachsweges (siehe oben TOP Einwohnerfragestunde) wurde in der Diskussion eine zeitnahe Anwohnerinformationsversammlung gefordert. Das Amt als Einreicher der Beschlussvorlage entsprach dieser Forderung und ergänzte die Beschlussvorlage entsprechend. Der ergänzten Beschlussvorlage mit Bestätigung der Vorplanung und der zeitnahen Durchführung einer Anwohnerinformationsversammlung wurde einstimmig zugestimmt.

Beschlussvorlage 40/2023 – Vorschlagsliste der Gemeinde für die Schöffenwahl

Die GV bestätigte einstimmig die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023. Insgesamt haben sich 12 Rehfelder bereit erklärt als ehrenamtliche Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 zu agieren. Von der Gemeinde Rehfelde können 2 Schöffen für das Amtsgericht Strausberg und 2 Schöffen für das Landgericht Frankfurt/Oder benannt werden. Die konkrete Auswahl der Rehfelder Haupt- und Ersatzschöffinnen erfolgt nunmehr durch einen Ausschuss des Amtsgerichtes.

Beschlussvorlage 44/2023 – Beitritt der Gemeinde zur Initiative „Lebenswert Städte und Gemeinden“

Auf Antrag der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, FÜR und des Bürgermeisters wurde nach kontroverser Diskussion mehrheitlich der Beitritt zur Initiative beschlossen. Seitens unserer Fraktion wurde nochmals klargestellt, dass es sich hierbei um eine politische Positionierung der Gemeinde handelt und es im Kern darum geht, dass Städte und Gemeinden das Recht zugesprochen werden soll, dass sie in ihren Gemeindegebiet selbständig Entscheidungen zur Errichtung von Tempo 30 – Zonen in gefährdeten Ortsbereichen auf Landes und Bundestraßen treffen können. Mit dem Beitritt sind keine rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen verbunden. Auch das Amt bewertete den Beitritt zur Initiative als positives Signal.

Beschlussvorlage 46/2023 – Unterstützung der Gemeinde für 1. RehfelderSeifenkistenrennen (SKR) am 02.09.2023

Die GV bestätigte mehrheitlich die gemeindliche Unterstützung und die einmalige Einstufung des 1. Rehfelder SKR als gemeindliche Veranstaltung.

In der Diskussion wurde durch unsere Fraktion klargestellt, dass solche Initiativen grundsätzlich gut und durch die Gemeinde zu unterstützen sind. Allerdings bedarf der Begriff und die Einstufung einer „gemeindliche Veranstaltung“ einer generellen Abstimmung und Klärung.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT