Information zur Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juni 2023

Die recht umfangreiche Tagesordnung wurde bei ihrer Feststellung bereits um zwei Beratungspunkte gekürzt. Dabei handelte es sich um die Themen Auswertung der neuen Kitagebührensatzung und Neugestaltung des Schulhofs der Grundschule. Einerseits lagen noch keine verwertbaren Daten vor und zum anderen hatte die Gemeindevertretung bereits einen Beschluss zur weiteren Verfahrensweise mit dem gesamten Schulgelände gefasst.

Unter den Anfragen der Mitglieder des Ausschusses sind hervorzuheben

• das völlige Unverständnis hinsichtlich der Untersagung zur Wiedereinrichtung der Busschleife vor der Grundschule. Sind sich die zuständigen Stellen inkl. die Leitung der Schule nicht bewusst, dass das gegenwärtige Einsteigen der Kinder an der vielbefahrenen Kreisstraße ein großes Sicherheitsrisiko darstellt?
• der völlig unzulängliche Unterrichtsbetrieb an der Grundschule aufgrund fehlender Lehrer.

In ihrem Bericht zum Tourismus verwies die Kollegin des Tourismusbüros auf die erfreulich positive Entwicklung im Jahr 2022. Zu den Aufgaben für das Jahr 2023 zählte sie die Überarbeitung und Neuauflage von Flyern, wobei sie darauf verwies, dass die Vielzahl unterschiedlicher Druckerzeugnisse zugunsten der Qualität eingeschränkt werden soll. Zu überarbeiten bzw. zu vereinheitlichen seien ebenfalls touristische Hinweistafeln und die Beschilderung der Wanderwege. Sie bat darum, für 2024 ein entsprechendes Budget in den Haushalt aufzunehmen.

In der Diskussion wurde seitens unserer Fraktion darauf hingewiesen, dass der für Tourismus zuständige Ausschuss nach Jahren der relativen Untätigkeit endlich eine Konzeption vorzulegen hätte, wie es mit dem Tourismus in unserer Gemeinde künftig weitergehen sollte. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zur Problematik Ortsbegehungen in den gemeindlichen Objekten wurde neben dem Dank an den zuständigen Mitarbeiter des Amtes für die fundierte Vorbereitung der Begehungen und die zügige Erarbeitung der Protokolle grundsätzlich festgestellt, dass nur wenige der Probleme, die bereits 2019 festgestellt worden waren, abgestellt wurden. Um so wichtiger war es, wieder zu der vormals bewährten Form zurückzukehren. Eine grundsätzliche Beratung zu den Prioritäten wird es am 20. Juni im Kreis der Fraktionsvorsitzenden geben. Das Amt wurde gebeten, auf der Grundlage der Protokolle eine Übersicht zu erstellen, die die Probleme der Dringlichkeit nach auflistet.

Im Zusammenhang mit der Informationsvorlage zu den freiwilligen Aufgaben, die sich die Gemeinde für die Jahre 2022 und 2023 stellte, wies das Amt darauf hin, dass Handlungsbedarf bestehe. Für das Jahr 2024 müssten Überlegungen angestellt werden, wo und in welchem Umfang Einsparungen bei diesem, einen Bruchteil des gesamten Haushalts ausmachenden Ausgaben möglich sind.

Diesem Aufruf des Amtes widersprach völlig die Beschlussfassung des Ausschusses zum folgenden Tagesordnungspunkt Bürgerhaushalt. Auch wenn die Initiatoren dieses Projektes plötzlich ein Loblied auf die Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungen zur Gemeindeentwicklung anstimmten, so muss hervorgehoben werden, dass hier Aufwand und Nutzen in keiner Weise in Relation stehen. Wer sich näher mit diesem Gegenstand und dem komplizierten Organisationsprozess befassen möchte, der mache sich anhand der Vorlage, die in der Ratsinformation Rehfelde auf dem Internetportal des Amtes Märkische Schweiz zu finden ist, selbst ein Bild.

Die Vorlagen „Billigung der Vorplanung und Beauftragung der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zur Vergabe der Ausstattung des Hortneubaus“ für ca. 85.000 € sowie „Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung der multifunktionalen Mensa des neuen Hortgebäudes“ für ca. 45.000 € wurden ohne größere Diskussion mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Obgleich es bei den Ortsteilbudgets um Summen ging, die um vieles kleiner waren als die der eben genannten Vorlagen tat sich der Ausschuss schwer, eine Entscheidung zu treffen. Geeinigt haben sich die Mitglieder darauf, beide Ortsteile in gleicher Höhe mit je 500,00 € zu bedenken. Dies sind Mittel, über die die Ortsteile völlig eigenständig verfügen können. Größere notwendige Investitionen in den Ortsteilen sind über andere Haushaltsstellen der Gemeinde in Vorbereitung des Haushalts 2024 zu beantragen.

Fraktion "Die Linke/Zukunft"