Keine Lösungen in Sicht

Ausgehend von der normalen Berichterstattung in Fernsehen, Rundfunk und Presse scheinen in Deutschland nur noch Widersprüche ohne Lösungsansätze zu existieren.

Da liegt der neue „Verfassungsschutzbericht 2022“ vor und bestätigt, was wir alle wissen, dass der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt verändert hat. Einleuchtend, dass Cyberattacken und Spionagetätigkeit russischer Geheimdienste und der Dienste anderer Länder zugenommen haben. Der Bericht bestätigt, dass die größte Bedrohung in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht. Dessen Gewalttaten sind 2022 um 7,5 % auf rund 21.000 gestiegen. Angriffe auf Geflüchtete haben stark zugenommen. Noch stärker war der Anstieg der Gewalt im Bereich der rund 23.000 „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Eine Gefahr stelle weiterhin der islamistisch motivierte Extremismus dar. Linksextreme Straftaten seien um rund 40% gesunken. Behauptet wird, dass die Szene gewaltbereit und brutal bleibe. 

Im Raum steht der Konflikt der Bürger mit den Beschlüssen zur Wärmeversorgung sowie den gigantischen Preisen bei Strom und Gas. Das betrifft auch den Widerspruch zwischen den Forderungen der Regierenden zum Ausbau der Erneuerbaren und der Verhinderung durch gewählte Gremien und Aktionsbündnisse vor Ort.

Wie im Inneren, so fehlt es auch in der Außenpolitik an lösungsorientierten Konzeptionen, so z. B. für die weitere Gestaltung der Beziehungen zu China. Auf Dauer reicht es nicht, immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen oder die Forderung nach Minderung der Abhängigkeit von der stärksten Wirtschaftsmacht Asiens zu erheben. Gibt es da nicht ein ausgesprochen hohes Interesse der deutschen Wirtschaft an chinesischen Konsum- und Arbeitsmarkt? Ein anderer Widerspruch tut sich auf, wenn ich einerseits die Ein-China-Politik Pekings anerkenne, andererseits jedoch alles tue, um dieses Bekenntnis zu hintergehen. Wo bleiben hier Realismus und Weitsicht?

Natürlich benötigen wir auch die Lösungen wie die Kriege in der Welt beendet und der Hunger sowie die Fluchtbewegungen von über 110 Millionen Menschen beendet werden können. Es geht weltweit um 65,5 Millionen, die in ihren Heimatländern unterwegs sind. 35,3 Millionen suchen Schutz an den Grenzen. 5,4 Millionen warten auf einen Bescheid auf ihre Asylanträge.

Persönlich warte ich auf die Darlegung von Wegen zu besseren Lebensbedingungen, zu Frieden und Wohlstand aller Menschen der Erde. Nur Abschreckung führt zu Krieg und Eskalation. Rechthaberei führt zu keiner Lösung und die Gefahr eines Atomkrieges droht. Die gegenwärtigen Denkweisen führen zu keinen Lösungen sondern zur Katastrophe. Unsere Sicherheit muss nicht voreinander sondern miteinander gewährleistet werden.

Es fehlen die Maßnahmen zur Klärung aller Probleme und Widersprüche sowie Lösungen durch Diplomatie und Kompromisse.

Ihr Re (h) Auge