Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 27.06.2023

Beim Bericht des Bürgermeisters wurde informiert zu Aktivitäten im Juni 2023, u.a. zu:

• zahlreichen Feuerwehreinsätzen infolge von Brandstiftungen, verbunden mit dem Dank an alle Feuerwehrkameraden
• Umbau und Eröffnung Familienzentrum
• Gestaltung und Eröffnung „Park der Freundschaft In Zinndorf“
• diversen Veranstaltungen und Initiativen

Im TOP Einwohnerfragestunde stellte sich Herr Martin Münch als neuer sachkundiger Einwohner mit dem Mandat der CDU für den Finanzausschuss vor.

Beim TOP Anfragen der Ausschussmitglieder wurden vor allem folgende Fragen aufgeworfen:

• Katastrophenschutzunterkünfte im Amtsbereich – 2 Standorte sind im Amtsbereich gemeldet und stehen zur Verfügung
• Bearbeitungsstand Bauvorhaben „alte Gärtnerei Bahnhofstraße“ – unveränderte Rechtslage mit Nichtvorliegen eines Bauantrages und fehlender Genehmigungsunterlagen für  Erschließungs- und Bauarbeiten; Information des Amtes , dass ein Eigentümerwechsel  avisiert wurde

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Informationen zum WSE mit:  Appell an alle Kommunen und Bürger zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser; Bearbeitungsstand zur Projektidee Erschließung neuer Wassergewinnungsanlagen im Raum Hangelsberg; WSE will Richtlinie im Zusammenhang mit der Bearbeitung der vorhandenen und zukünftigen Bebauungspläne der Kommunen vorlegen 
• Zum Windfeld 26 wurden mit den Projektbeteiligten Abstimmungen zur Erstellung von städtebaulichen Verträgen  vorgenommen. Bis November 2023 sollen der Gemeindevertretung dementsprechende Entscheidungsvorschläge vorgelegt werden.
• Information, dass der Amtsausschuss die Gemeinde Rehfelde gebeten hat, die Vielzahl von Vorschlägen für einen möglichen neuen Amtssitz deutlich zu reduzieren, um vor allem die notwendigen Prüfungskosten zu reduzieren. Das  Thema wurde zur Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Informationsvorlage 42/2023 – finanzielle Aufstellung Freiwilliger Aufgaben

Zur Aufstellung des Amtes mit einem Finanzvolumen von insgesamt ca. 1,6 Mio EUR soll im Rahmen des Finanzausschusses über Prioritäten und zukünftige Sparpotentiale beraten werden. Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Informationsvorlage 55/2023 – Ortsteilbudget

Die Information dient der Vorbereitung des Haushaltsplanes 2024 und der gesonderten Einstellung eines Ortsteilbudgets für Werder und Zinndorf. Der Finanzausschuss hatte hierzu bereits beraten und empfohlen ein Budget von jeweils 500,00 EUR festzuschreiben. Die Vorlage  wurde zur Kenntnis genommen.

Informationsvorlage 82/2023 – Bürgerhaushalt

Die Informationsvorlage stellt Ziele und Anforderungen eines Bürgerhaushaltes dar. Die Vorlage  wurde zur Kenntnis genommen. Um den Weg eines Bürgerhaushaltes zu gehen, bedarf es Grundsatzentscheidungen der Gemeinde bezüglich Zielrichtung, Umfang und Verfahrensweisen. Diese Grundsätze müssen über den Finanzausschuss erarbeitet werden. 

Beschlussvorlage 9/2023 – Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde

Nachdem die Beschlussvorlage im Februar 2023 nicht die gesetzlich vorgegebene Stimmenmehrheit erhielt, stand die Beschlussvorlage erneut auf der Tagesordnung. Die von unserer Fraktion seinerzeit kritisierten Vorabstimmungen zur Bildung eines Seniorenbeirates und Fragen zur Festlegung neuer Wertgrenzen bei Entscheidungen zu Vermögenswerten und Beschaffungswerten wurden im Vorfeld dieser Beratung nunmehr durch das Amt geklärt und beantwortet. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt.

Beschlussvorlage 54/2023 – Schließzeiten Kita`s und Hort für 2024

Die Beschlussvorlage wurde kontrovers diskutiert, vor allem bezüglich der beiden Ferienschließzeiten zu den Oster- und Sommerferien. Das Amt verteidigte die Vorlage vor allem aus personaltechnischer Sicht.

Die Beschlussvorlage wurde mit einem knappen Abstimmungsergebnis mit 7 Dafür, 6 Dagegen und 1 Enthaltung angenommen.

Beschlussvorlage 61/2023 – Änderung Schulbeginn Grundschule

Die Vorlage wurde an den Finanzausschuss und den Bildungsausschuss zurückverwiesen. Vor Beratung und weitere Entscheidung ist ein Votum der Eltern aller Schüler einzuholen. Zudem sind die finanziellen Folgeauswirkungen für die Gemeinde (z.B. Kosten Schulbus) exakt darzustellen.

Beschlussvorlage 51/2023 und 52/2023 – Ausschreibungen zur Ausstattung Hortgebäude und Mensa

Beide Vorlagen wurden einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 63/2023 – Ausschreibung Reinigungsleistungen Schule und Kita`s

Die Vorlage wurde mehrheitlich ohne Gegenstimme bestätigt. In den Reinigungsleistungen ist auch die Reinigung der Heimatstube integriert. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass in diesem Leistungspaket die Bibliothek explizit nicht enthalten ist, hierfür bedarf es einer gesonderten Ausschreibung oder Regelung.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT