Stellungnahme zu Sahra Wagenknecht

Der Vorstand der Basisorganisation „Die Linke“ Rehfelde hat gebeten die Stellungnahme der Basisorganisation, verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 29. Juni 2023, im Rehfelde Scheinwerfer zu veröffentlichen.

Hier der komplette Text der Stellungnahme, wie diese an den Kreisvorstand, den Landesvorstand und den Bundesvorstand gesendet wurde.  

BO Rehfelde (Brandenburg/Märkisch-Oderland)                      Rehfelde, 29.06.2023

Zum Beschluss des Parteivorstandes vom 10.06.2023, der Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht und dem Zustand unserer Partei

Den Beschluss des Parteivorstandes hält unsere BO geschlossen für falsch, überflüssig  und parteischädlich. Er führt nicht zu mehr Geschlossenheit und Konzentration auf die dringend anstehenden politischen Kämpfe, sondern spaltet die Partei weiter und tiefer, lähmt uns in der politischen Arbeit und vor allem lässt es unsere Partei in der Öffentlichkeit als zerstrittene, politikunfähige und damit nicht wählbare Partei darstellen.

Leider ist es seit einigen Jahren so, dass unsere Partei nicht mehr als der Interessenvertreter der sozial Benachteiligten und vor allem auch der Ostdeutschen wahrgenommen wird. Wir schauen dem Volk nicht mehr aufs „Maul“, drücken uns um klare Positionierungen und Abgrenzungen zur SPD- und Grünen-Politik, haben ein Sprache die nicht verstanden wird  und wir haben auch nicht genügend Persönlichkeiten, die ausstrahlen, überzeugen, kritisieren und auch provozieren. 

Dass, was Sahra an den Zustand unserer Partei kritisiert und die Benennung der gravierenden Themenfelder, wo unsere Partei versagt hat, sind in hohem Maße zutreffend.  Bundesvorstand und einige Landesvorstände machen Politik in einer eigenen Sphäre ohne jegliche politische Außenwirkung. Man beschäftigt sich mit sich selbst, pocht auf Parteidisziplin und ist nicht gewillt kritische Stimmen zu hören und zu akzeptieren. Dabei geht es auch nicht nur um Sahra, denn viele ernstzunehmende Parteimitglieder haben immer wieder auf einen falschen Kurs der Partei hingewiesen, jedoch ist der Bundesvorstand auf diese Meinungen nie ernsthaft eingegangen. Mit dieser Politik von oben gibt man im Übrigen auch den kommunalpolitisch wirkenden Genossen an der Basis keine Unterstützung, im Gegenteil damit zerstört man ihre Arbeit. Die Folge werden weiter sinkende Wahlergebnisse sein.

Sahra wird auch deshalb in breiten Bevölkerungsschichten akzeptiert, da sie Grundprobleme unserer Gesellschaft klar und eindeutig anspricht und die Politik der aktuellen Regierung anprangert. Das sind eben solche Fragen wie Krieg und Frieden, Einwanderungs- und Migrationspolitik, Politik gegen Russland und China, Aufrüstung und deutsche Kriegstreiberei, fehlgesteuerte Wirtschafts- und Klimapolitik der Grünen und vieles mehr.  Das was Sahra zu diesen Fragen sagt, wie sie es sagt und wie sie kritisiert wird von vielen Menschen als gut und  richtig bewertet. 

Die AfD wird vor allem deshalb akzeptiert, da sie diese real vorhanden Probleme aufgreift und anspricht, auch ohne selbst akzeptable Lösungsvorschläge  vorzulegen. Damit hat sie zumindest in Ostdeutschland  unsere Partei als starke oppositionelle Kraft abgelöst. Die Schuld dafür tragen in hohem Maße auch unsere Partei  und vor allem der Parteivorstand mit seinem abgehobenen  Politikstil und der stetigen Anbiederung an SPD und Grüne.

Durch den Beschluss des Bundesvorstandes wird dargestellt, dass es lediglich Sahra und ihre Anhänger sind, die den aktuellen Zustand der Partei zu verantworten haben. Das ist eindeutig falsch und ein ganz schlechter Stil des Parteivorstandes.

Sahra hat bisher nicht gesagt, dass sie die Partei verlassen will, sie hat lediglich angekündigt, zukünftig  kein Mandat mehr ausüben zu wollen. Dies ist nicht parteischädigend und zu akzeptieren.  Ihre Äußerungen, dass sie sich überlegt, ob und wie Sie sich zukünftig politisch oder publizistisch betätigen wird, ist ebenfalls nicht verwerflich und zu akzeptieren.  

Kritisch bewerten wir  allerdings  die allgemein in den Raum gestellte Äußerung  von Sahra zur möglichen  Gründung einer eigenen linken Partei. Solch ein Vorhaben wäre für Alle,  für Sahra, für unsere Partei und für die gesamte linke Bewegung eine weitere Zersplitterung und Schwächung der linken Kräfte mit weitreichenden Folgen. Daher lehnen wir ein solches Vorhaben ab.

Unser Fazit zur Problematik ist:

1. Der Beschluss des Bundesvorstandes vom 10.06.2023 ist falsch und sollte zurückgenommen werden.
2. Mit den von Sahra und anderen Genossen aufgeworfenen Grundsatzfragen zu politischen Themen und zum Zustand der Partei sollten sich alle Strukturen der Partei intensiv auseinandersetzen.
3. Im Ergebnis der Verständigungen und Auseinandersetzungen sollte  ein für alle Mitglieder offener Sonderparteitag  noch in 2023 hierzu Klarheiten schaffen und Positionen beziehen, ohne dass im Vorfeld bereits von Oben die Beschlüsse vorgegeben werden.
4. Die Bildung einer neuen linken Partei unterstützen wir nicht. Die vorhandenen Strukturen und die Basis der LINKEN sind zu nutzen, um wieder eine starke und in sich geschlossene Linke Partei zu entwickeln.  Dabei sollten sich alle Strömungen  und AG`s der Partei einbringen können.
5. Sahra ist als Mitglied der LINKEN und als Mitglied der Bundestagsfraktion  mit ihren politischen Grundaussagen zu  akzeptieren. Eine intensive Zusammenarbeit mit ihr ist anzustreben und wünschenswert.

Im Auftrag der BO Rehfelde

Carsten Kopprasch

(Stellv. BO-Vorsitzender; Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender)