Information über die Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 3. Juli 2023

Die recht übersichtliche Tagesordnung beinhaltete u. a. eine Information des Amtes zum Förderprogramm des Bundes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, das am 19.06.2023 startete. Ihm zufolge können die Kommunen sich mit zukunftsweisenden Projekten für eine Förderung bewerben. Gefördert werden Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen. Hierfür stehen 400 Mio. Euro zur Verfügung. Die Projekte müssen zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzes hohen energetischen Anforderungen genügen.

Die Fraktion Die Linke/Zukunft regte an, dass sich die Gemeinde Rehfelde unbedingt bewerben sollte, um die geplante neue Zweifelder-Sporthalle zumindest teilweise gefördert zu bekommen. Dem Vorschlag stimmte die Mitglieder des Ausschusses einhellig zu.

Nicht nachkommen konnten die Mitglieder des Ausschusses nach eingehender Abwägung der unterschiedlichsten Faktoren der Bitte der Anwohner des Dachsweges, ihre Straße mit einer Straßenbeleuchtung im Rahmen der Straßenbaumaßnahme auszurüsten.

Die vom Amt dankenswerterweise erarbeitete Informationsvorlage zu den Auswirkungen der Umlagengrundlage auf die Amts- und Kreisumlage. Aufgrund der Abweichungen der Orientierungsdaten des Landes Brandenburg von der tatsächlichen Festsetzung der Umlagengrundlage ergibt sich für unsere Gemeinde eine Differenz bei der Kreisumlage in Höhe von -21.362,88 € und bei der Amtsumlage in Höhe von -17.351,20 €. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt über Mehrerträge aus Zuweisungen des Landes.

Eine weitere Informationsvorlage des Amtes betraf Festsetzung von Billigkeitsleistungen zur Umsetzung der Maßnahmen des BrandenburgPaketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe im Jahr 2023 (Begleichung erhöhter Energiekosten kommunaler Sportanlagen sowie Investitionen in Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen). Die vom Land für Rehfelde bereitgestellte Summe beläuft sich auf insgesamt knapp 50.000 €. Das Amt hat in diesem Zusammenhang eine exakte Aufrechnung der kommunalen entsprechenden Aufwendungen vorzulegen.

Fraktion "Die Linke/Zukunft"