Zur PKW – Maut

Uns erreichte wieder einmal eine Frage: „Stimmt es, dass die Bundesrepublik 243 Millionen Schadenersatz für die gescheiterte PKW – Maut zahlen muss?“

Nach dem Nachlesen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber eigentlich müssten die Verursacher der Pleite um die Maut die CSU – Minister Scheuer und Dobrindt zahlen!“

Bemerkungen

Dieses Ergebnis bayrischer Politik in Deutschland für Bayern ging schief, weil die Maut bekannter Weise EU – Recht verletzte und sogar unsere Nachbarn, voran Österreich. dagegen protestierten. So klagen die Bayern auch gegen die Pflicht im Länderfinanzausgleich zu zahlen. Sie verhindern Stromtrassen aus dem Norden und lassen uns Brandenburger über die Netzentgelte den höchsten Strompreis in Deutschland zahlen.

Mit dieser Summe von 243 Mill. € könnten viele unserer Probleme gelöst werde, Sie klingt gewaltig, wenn man sie zum Beispiel mit den geplanten Zuwendungen für die Sanierung von Schwedt vergleicht. Da werden bis 2027 insgesamt nur 137,70 Mill. €. und davon nur 24,5 Mill € in 2024 Fördergeld gezahlt,

Natürlich klingt das wenig im Vergleich zu den aus Steuergeldern für die Ukraine bis 31. Mai 2023 gezahlten 7,5 Milliarden €. Das wird nur von den USA mit 42,8 Md überboten.