Nochmal ein Zwischenruf zum Zustand der Partei Die LINKE

2 öffentliche Auftritte veranlassen mich erneut Stellung zu nehmen und Fragen und Probleme zu unserer Partei aufzuwerfen. Zum einen handelt es sich um eine am 13.07.2023 durchgeführte öffentliche Podiumsdiskussion mit Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Gesine Lötsch (alle 3 Mitglieder unsere Fraktion im Bundestag) sowie Ellen Brombacher (Sprecherin der kommunistischen Plattform in der Partei) und als Moderator agierte Tobias Bank (Geschäftsführer der Bundespartei). Der zweite öffentliche Auftritt betraf das ARD-Sommerinterview mit unserer Bundesparteivorsitzenden Janine Wissler am 15.07.2023.

In der Podiumsdiskussion wurde umfangreich auf die parteiinternen Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht eingegangen. Alle 4 Gesprächspartner haben die innerparteilichen Auseinandersetzungen kritisiert, keine einseitigen Schuldzuweisungen gegenüber Sahra vorgenommen, den Umgang in der Partei grundsätzlich für veränderungsnotwendig erachtet, einer avisierten Parteineugründung durch Sahra eine deutlich Absage erteilt.  Diese Auffassungen kann ich nur begrüßen und sie stehen in Übereinstimmung mit unserer veröffentlichten Rehfelder Erklärung vom 29.06.2023. Der Diskussion konnte man durchaus andere Sichtweisen entnehmen, als die im Beschluss des Bundesvorstandes vom 10.06.2023 vertretenen Auffassungen gegen Sahra. Konkret nahm jedoch Keiner Stellung zu dem Bundesvorstandsbeschluss und dem weiteren Umgang damit.

Janine Wissler hat am 15.07.2023 im ARD-Sommerinterview den Bundesvorstandsbeschluss gegen Sahra verteidigt und erklärte eine breite Unterstützung in der Parteibasis. Mit dieser einseitigen Aussage hat sie erneut sich und die Partei diskreditiert. Fakt ist, dass aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom 10.06.2023 eine umfangreiche und harte  Diskussion in der Parteibasis initiiert wurde und es neben Befürwortern auch vielfältige ablehnende Haltungen gegen den Vorstandsbeschluss gab und gibt. Dies zu ignorieren und nicht anzusprechen grenzt an Realitätsverlust. Auch die Öffentlichkeit nimmt diesen Auseinandersetzungs-prozess  wahr und ihn zu leugnen macht die Partei noch unglaubwürdiger.

Janine Wissler fordert einer Neustart der Partei mit klarer inhaltlicher Ausrichtung und nennt dabei 2 Schwerpunkte: Zum einen eine Klimapolitik mit sozialer Absicherung und zum anderen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Bei der Klimapolitik will man grüner als die Grünen, jedoch mit sozialen Absicherungselementen, auftreten. Es scheint so, als ob man aus dem grünen Wählerpotential  Stimmen gewinnen will. Die grünen Zielrichtungen in der Klima- und Wirtschaftspolitik werden auch nicht wirklich in Frage gestellt.

Bei Fragen der sozialen  Gerechtigkeit will man sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden  verbünden, um für Mindestlöhne, Familien- und Kinderförderungen, Mindestrenten, Rentenanpassungen  und Asylrechte zu kämpfen. Hier versucht man  vor allem auch SPD-Positionen aufzugreifen. 

Allein die Fokussierung auf diese 2 Themenfelder, zeigt erneut, dass man mehr eine Politik der Anbiederung an SPD- und Grüne-Positionen vollzieht, anstatt eine eigenständige, ja radikale  Oppositionspolitik gegen dieses kapitalistisch-imperialistische Gesellschaftssystem zu führen.

Es  wird kein ernsthafter Versuch unternommen, um diejenigen die uns einst vor allem im Osten als Oppositions- und Kümmererpartei gewählt haben zurückzugewinnen. Wir überlassen sie den Rechtspopulisten der AfD. 

Fragen im Sommerinterview bezüglich des Krieges in der Ukraine und  der Asyl- und Migrationspolitik werden mit allgemeinen und ausweichenden Erklärungen beantwortet.  Warum kommt hier nicht die klare Ansage für einen sofortigen Waffenlieferstopp an die Ukraine, Beendigung der NATO Kriegsbeteiligung und US-Kriegstreiberei, sofortiger Waffenstillstand aller Seiten und kompromissbereite Friedensverhandlungen. 

Bei der Ayslfrage lediglich darauf zu pochen, dass den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung der Asylanten gegeben wird, heißt wir sind für unbeschränktes Asylrecht und Einwanderung.  Auch in dieser Frage verschließen wir uns den berechtigten Vorbehalten und Ängsten der Bevölkerung. Die Mehrheit ist nicht gegen das Asylrecht und Migration, aber es muss gesamteuropäisch koordiniert,  sozial gerecht und ohne Sonderstatuen gestaltet werden, darf nicht zu Lasten der eigenen Bevölkerung und der Sozialsysteme führen  und ein Missbrauch muss entschieden verhindert werden.   Hierzu hört man von unserer Partei leider sehr wenig. 

Mit der grünen Ideologiepolitik  der gegenwärtigen Bundesregierung sind wir gerade dabei, dass Deutschland sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf einen absteigenden Ast befindet, dass bezieht sich insbesondere auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Erziehung, Sozialsysteme, innere Sicherheit und Gemeinwesen. Hierzu kann und muss sich die LINKE positionieren und neue Lösungen vorschlagen und dabei nicht nur den Grünen und der SPD hinterher hecheln. Da wir es nur unzureichend und halbherzig tun, werden wir auch nicht akzeptiert. Und wenn wir neue, überzeugende Lösungsansätze haben sollten, dann brauchen wir auch Persönlichkeiten, die es in der Öffentlichkeit überzeugend den Menschen rüberbringen und leider  haben wir davon viel zu wenige Sahras.

Janina Wisslers ARD-Auftritt zeigte, dass sie nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, konsequent für sozialistische Politikziele im Kampf gegen dieses korrupte, kapitalistisch-imperialistisches System einzutreten. Die erneute Anbiederung an SPD- und Grünen-Politik war unschwer zu erkennen. Auch der smarte Umgang von ARD-Frau Tina Hassel, was eigentlich nicht ihre Art ist, sowie die lobende Nachbetrachtungen von Medien und Kommentatoren sollten nicht als Erfolg und Unterstützung verstanden werden. Wenn dich diejenigen, die ansonsten nur Kübel voller Jauche über uns ergießen, dich nunmehr loben, müssten eigentlich die politischen Alarmglocken laut klingeln, denn dann haben wir bestimmt etwas falsch gemacht.

Carsten Kopprasch