Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 18.07.2023

Diese Gemeindevertretersitzung wurde außerordentlich ins Tagungsprogramm aufgenommen, um vor der Sommerpause noch Beschlüsse für die Beteiligung am Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen sowie zu Fragen des weiteren Umgangs mit der Errichtung von Solaranlagen im Gemeindegebiet zu treffen.

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• aktueller Stand zum Baufortschritt Hortneubau ohne nennenswerte Probleme und Planänderungen mit Fertigstellung im Frühjahr 2024.
• Die Endabrechnungen zum Straßenbau Im Winkel/südlicher Teil liegen dem Amt nunmehr vor. Die Kostenbescheide an die Anwohner sollen bis Ende August/Anfang September  2023 ergehen.
• Die Errichtung einer neuen Fahrradabstellfläche am Bahnhof Rehfelde wurde gemäß Entscheidung der GV zurückgestellt. Neue Planungen und Fördermittelbeantragungen müssten neu beschlossen und in den Haushaltsplan 2024 integriert werden.  Für ein solcher Vorhaben würden 70% gefördert werden. Derzeitig werden die Gesamtkosten mit ca. 90 TEUR veranschlagt.
• Die Reparatur der durch Vandalismus beschädigten Spiel- und Bewegungsfläche in der Bahnstraße soll zeitnah erfolgen. Die notwendigen Neubestellungen der Scheiben ist durchs Amt bereits veranlasst. Die erheblichen Kosten hierfür muss die Gemeinde tragen.  

Anmerkung unserseits aus der OEA-Sitzung vom 05.07.2023: Das mutwillige Zerstören und Beschmieren von öffentlichen Einrichtungen, aber auch die illegalen Müllentsorgungen in unseren Wäldern und an den Glascontainern sind seit längerem Erscheinungen in unserer Gemeinde, die wir so nicht einfach hinnehmen sollten. Täter sind Jugendliche und Bürger in der Regel aus unserer Gemeinde und wir sollten noch mehr Zivilcourage zeigen, um ihnen deutliche Stoppsignale zu setzen, z.B. auch durch direktes Eingreifen, Ansprechen und Einflussnahme aber auch durch  Anzeigen beim Ordnungsamt.

Neue Sachkundige Einwohner

Durch die Fraktion FÜR wurden folgende Neubesetzungen von Sachkundigen Einwohnern vorgenommen und der GV zur Kenntnis gegeben:

Herr Jürgen Schleicher ersetzt Herrn Uwe Nitze im Finanzausschuss

Herr Sven Lange ersetzt Herrn Andreas Colberg im Bildungsausschuss.

Beschlussvorlage 70/2023 – Grundsätze für die Errichtung von Solaranlagen

Die Beschlussvorlage wurde vom Bürgermeister und unserem Fraktionsmitglied Herrn Gerhard Schwarz erarbeitet und eingebracht. Hierbei geht es um die Definierung von Grundsätzen für den zukünftigen Umgang bei der Errichtung von Solaranlagen im Gemeindegebiet. Die Errichtung von Solaranlagen wird mit diesem Beschluss für folgende Bereiche grundsätzlich befürwortet:

• auf Dächern von kommunalen und privaten Gebäude
• auf bereits versiegelte, vorbelastete Flächen, Verkehrsnebenflächen, Deponien und Bergbaustandorten mit einem Mindestabstand von 200 m zur nächsten Wohnbebauung
• auf Freiflächen, die eine geringe Bodenzahl unter 23 aufweisen, können auf Flächen bis zu  höchstens 50 ha Solaranlagen errichtet werden, wenn sie nur geringe Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt haben und eine Mehrfachnutzung  zur Erhöhung der Biodiversität (Agri-PV) ausweisen.

Dieses Grundsatzpapier wurde mit großer Mehrheit bestätigt (10 Dafür, 1 Dagegen und 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 64/2023 – Aufstellungsbeschluss Solarenergiepark Rehfelde

Hierbei geht es um die Errichtung eines Photovoltaikparks mit einer Größe von ca. 48 ha auf der Gemarkung Rehfelde in der unmittelbaren Nähe zur Kompostieranlage in Hennickendorf. Bei der Fläche handelt es sich gegenwärtig um eine landwirtschaftliche Nutzfläche mit sehr geringen Bodenwertzahlen und eine unmittelbare Beeinflussung von Wohngebieten ist nicht gegeben. Der Beschlussantrag steht in Übereinstimmung mit den o.g. Beschluss zu Grundsätzen der Errichtung von Solaranlagen. Auf Antrag unserer Fraktion wurde der Beschlussantrag mit der Anmerkung des dringend notwendigen Abschluss eines städtebaulichen Vertrages ergänzt.

Die Beschlussvorlage wurde mit großer Mehrheit (10 Dafür, 2 Dagegen und 0 Enthaltung) bestätigt.

Beschlussvorlage 65/2023 – Erschließungsanlage Dachsweg – Straßenbeleuchtung

Die Beschlussvorlage entstand im Ergebnis einer durchgeführten Anwohner-Informationsveranstaltung und dem dort geäußerten Wunsch nach der Installierung einer Straßenbeleuchtung im Rahmen der Straßenerschließung. Hierzu wurtde bereist im FA und OEA beraten. Der Beschlussantrag für eine Straßenbeleuchtung wurde mehrheitlich nicht bestätigt (0 Dafür, 10 Dagegen und 2 Enthaltung).

Diverse Informationsvorlagen

Folgende Informationsvorlagen des Amtes wurde ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen:

• Auswirkungen der Umlagengrundlage auf die Amts- und Kreisumlage
• Festsetzung von Billigkeitsleistungen zur Umsetzung des Brandeburg-Paketes
• Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in Bereichen Sport, Jugend, Kultur
• zu erwartende Energiekostenzuschläge für Bauleistungen.

Beschlussvorlage 68/2023 – Teilnahme am Förderprogramm „ Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Nach vorherigen Diskussionen und Befürwortungen in allen Fachausschüssen wurde die Vorlage durch den Bürgermeister eingereicht. Konkret geht es darum, dass die Amtsverwaltung beauftragt wird, einen Antrag und eine Projektskizze für den Neu- oder Erweiterungsbau einer Sporthalle für die Grundschule zu erstellen und beim  Fördermittelgeber einzureichen. In der Diskussion wurde durch das Amt erklärt, dass aufgrund der zeitlichen Vorgaben (Antrag bis spätestens 15.09.2023), der eingeschränkten Personalkapazitäten des Amtes und der noch ausstehenden Variantenbetrachtungen  für Neu- oder Erweiterungsbau eine Bearbeitung durch das Amt schwierig erscheint und inhaltlich wohl auch wenig Erfolg haben würde. Diese Auffassung des Amtes wurde von der Mehrheit der Gemeindevertreter nicht mitgetragen und zurück gewiesen.

Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit bestätigt (11 Dafür, 0 Dagegen und 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 71/2023 – Errichtung eines digitalen Informationssystems am Tourismuspavillon

Hierbei handelt es sich um ein zusätzliches, vom Tourismusverband Seeenland Oder-Spree gefördertes Informationssystem, welches im öffentlichen Raum am Tourismuspavillon in einer Säule errichtet werden soll. In der Diskussion zeigte sich, dass zu diesem Vorhaben noch zu wenig Detailinformationen vorliegen, Daher wurde mehrheitlich (10 Dafür, 1 Dagegen und 1 Enthaltung) entschieden, die Beschlussvorlage in den FA und OEA zur Klärung und Vorberatung zurück zu verweisen.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT