Information über die Sitzung des Finanzausschusses vom 4. September 2023

Gemessen am Ergebnis war die Sitzungsdauer recht lang. In der Einwohnerfragestunde wurden altbekannte Probleme wie fehlender Müllkorb an der Martinsbank, wünschenswerte Überdachung des Fahrradabstellplatzes in der Schule, Flugzeuglärm über Rehfelde, vermüllter Platz um die Glascontainer am Bahnhof aufgeworfen. Vielleicht finden sich in dieser Wahlperiode noch Personen, die dafür realisierbare Lösungen finden.

Auf die Frage nach dem Stand der Realisierung des Beschlusses der letzten Gemeindevertretersitzung zur Beantragung von Fördermitteln für den Bau bzw. die Erweiterung der Turnhalle antwortete das Amt, dass der Antrag mit den dort geforderten Angaben rechtzeitig eingereicht wird.

Zum TOP Rehfelde Mobil gab es allgemeines Unverständnis, da kein aktueller Wissensstand zu den wichtigsten Fragen vorliegt. Eine Diskussion zur Problematik verbot sich daher. Die Ausschussvorsitzende und das Amt werden zur nächsten Sitzung eine schriftliche Information vorlegen, um das Problem endlich aus der Welt zu schaffen.

Bei der Auswertung der Kitagebührensatzung wies das Amt darauf hin, dass durch die aktuellen Regelungen des Landes Brandenburg zur Elternbeitragsbefreiung der Gemeinde zusätzliche Ausgaben entstehen.

Allgemeine Zustimmung erfuhr die Vorlage zur Änderung der Schulanfangszeiten von 07:30 Uhr bis auf 08:00 Uhr an der Grundschule Rehfelde, wenn die Mehrheit der Eltern aller Schüler und Schülerinnen an der Grundschule Rehfelde der Änderung der Schulanfangszeit zustimmen. Allerdings machten die Ausschussmitglieder dem Landkreis schwere Vorwürfe, da er an seiner bisherigen Busroutenplanung festhalten will und Vorschläge zur Beseitigung der größten Erschwernisse für die Schüler nicht akzeptiert. Auch hier wird die Gemeinde in finanzielle Geiselhaft genommen, da ihr die Personalkosten der Betreuung der Buskinder vor Schulbeginn auferlegt werden.

Einstimmig gebilligt wurde der Entwurf des Leistungsverzeichnisses zur Vergabe der Frühstücks-, Mittags- und Vesperverpflegung für die Kindertagesstätten „Fuchsbau“ und „Frechdachs“ in Trägerschaft der Gemeinde Rehfelde und die Beauftragung des Amtes Märkische Schweiz mit der Durchführung des Vergabeverfahrens. Das Leistungsverzeichnis orientiert sich an dem zur Vergabe der Mittagsverpflegung für Schule und Hort.

Während der nunmehr 3. Lesung der Satzung zum Bürgerbudget der Gemeinde Rehfelde und zu den dafür notwendigen Geldern in Höhe von 10.000 € im Jahr 2024 und etwa 15.000 € ab dem Jahr 2025 wurden erneut die schon bekannten Argumente ausgetauscht. Unsererseits wurde erneut darauf hingewiesen, dass Kosten und Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Dennoch wurde die entsprechende Vorlage zur Einführung des Bürgerbudgets mehrheitlich befürwortet.

Fraktion Linke/Zukunft