Information zur Sitzung des Amtsausschusses vom 5. September 2023

Die Tatsache, dass für die acht Tagesordnungspunkte mehr als drei Stunden benötigt wurden, lässt eine ausführliche Beratung der Probleme vermuten. Und in der Tat, die Ausschussmitglieder machten es sich nicht leicht beim Fassen von Beschlüssen.

Die Einwohnerfragestunde wurde bestimmt von mehreren Nachfragen zu einzelnen Kritikpunkten an der Neufassung der Satzung des Amtes Märkische Schweiz über die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz. Auch in der darauffolgenden lebhaften und zugleich nachdenklichen Diskussion zum diesem Gegenstand äußerten die Ausschussmitglieder ihr Unverständnis zum Inhalt des vorliegenden 2. Entwurfs. Mehrfach fielen Worte wie „Herabwürdigung der Arbeit der Feuerwehrkameraden“, „unverhältnismäßig hohe Gebühren“, „Nichtbeachtung der Spezifika in den einzelnen Gemeinden“. Kritisiert wurde das gegenwärtige Handeln des Amtes, das bei der Bewilligung zur Nutzung der Räume Kriterien zugrunde legt, die in keiner Satzung verankert sind und damit einen Verstoß gegen die Kommanalverfassung darstellen. Die Vorlage wurde einstimmig abgelehnt und dabei das Amt gebeten, einen völlig neuen Ansatz bei der Erarbeitung der Satzung unter Berücksichtigung der geäußerten Hinweise zu verfolgen.

Der Ausschuss nahm die Geschäftsberichte des Amtes würdigend entgegen und dankte den Mitarbeitern für deren engagierte Arbeit. Weiterhin beschloss er, zwei Flurstücke in Ringenwalde bzw. in Reichenberg an das Amt ohne Wertausgleich zu übertragen. Sie sind zur Erfüllung von Brandschutzaufgaben im Amtsbereich erforderlich.

Im Zusammenhang mit der Beratung zur aktualisierten Fassung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes des Amtes Märkische Schweiz wurde darauf verwiesen, dass eine reine Übernahme der Daten zur Märkischen Höhe aus den Erhebungen des vordem verantwortlichen Amtes Neuhardenberg und die Berichtigung der Daten notwendig war und ist. Allerdings erfordern neue Entwicklungen in den FFW des Amtes eine grundsätzliche Fortschreibung des Planes im Jahr 2025. Dem folgte der Ausschuss in seiner Beschlussfassung.

Eine von drei Mitgliedern des Amtsausschusses eingebrachte Vorlage zur Begrenzung der Anzahl von zu analysierenden Standorten für ein zukünftiges Verwaltungsgebäude des Amtes Märkische Schweiz zielte darauf ab, Realitätssinn, Sparsamkeit und Beschleunigung in den Prozess der Standortfindung einfließen zu lassen. Bedenken von Vertretern aus Rehfelde wurde allerdings Rechnung getragen, so dass eine 3. konsensfähige Variante erarbeitet wurde. Diese lautet: Der Amtsausschuss beauftragt den Amtsdirektor mit der Ausschreibung und Beauftragung einer Standortanalyse für ein zukünftiges Verwaltungsgebäude an den Standorten in Buckow (Jugendherberge) und Rehfelde (Mühlenfließ) und 2 weitere noch zu benennende Standorte, die die Gemeinde Rehfelde bis spätestens 30.09.2023 konkretisieren wird.

Eine Vorlage zur Beantragung von Fördermitteln für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für alle Gemeinden des Amtes löste eine Reihe von Fragen aus. Angemerkt wurde, ob es sich hier nicht um vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundesregierung und um eine unnütze Ausgabe von Steuergeldern handele. Der Ausschuss einigte sich letztendlich, den Amtsdirektor mit der Beantragung der Fördermittel zu beauftragen, da die Veranlassung der eigentlichen Planung zu einem späteren Zeitpunkt und durch gesonderte Beschlüsse erfolgen muss.

Die Information zum Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus Batzlow wurde zur Kenntnis genommen. Allerdings wiesen die Ausschussmitglieder darauf hin, dass die vorgelegten Zahlen kein geschlossenes Bild über die Kosten der unterschiedlichen Bauweisen abgeben. Eine Konkretisierung durch das Amt wäre wünschenswert.