Zur Wohnungskrise

Nach der Veröffentlichung der Krisenmaßnahmen der Regierung zur Wohnungsnot erreichte uns die Frage: „War die Bauministerin wirklich vor dem Treffen im Kanzleramt in Rehfelde und haben die Krisenmaßnahmen Auswirkungen auf unsere Gemeinde?“

Nach Veröffentlichungen in der Presse und dem Erlebten am letzten Freitag im Bürgersaal unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber ob der Besuch und die Maßnahmen vom Montag in Rehfelde zu anderen Ergebnissen führen werden, hängt vom Bürgermeister und einer notwendigen Mehrheit im Gemeindeparlament ab!“

Bemerkung:

Informationen aus Potsdam belegen, dass im Land Brandenburg anno 2022 insgesamt 21,4 Prozent weniger Wohnungen als im Vorjahr (2021) gebaut wurden. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, wurde damit der niedrigste Wert seit sechs Jahren erreicht.

Außer dem betreuten Wohnen in der Thälmann-Straße und vielen Einfamilienhäusern wurden in Rehfelde über Jahrzehnte keine Wohnungen gebaut und in den letzten 4 Jahren der Bau von Wohnraum durch Beschlüsse verhindert oder verzögert.

Die Gemeinde Rehfelde stellt sich der Aufgabe bezahlten Wohnraum für Jung und Alt zur Verfügung zu stellen in der Praxis bisher nicht. Leider waren zur Veranstaltung der Ministerin, Frau Geiwitz, wenige Gemeindevertreter anwesend und der Bürgermeister hatte sich bedingt durch einen Stau auf der A10 entschuldigt.

Um Anteil an der Verwirklichung des Baues von 400 000 Wohnungen in der Bundesrepublik zu haben, müssten in Rehfelde sofort die Planungen zum Mühlenfließ beschleunigt werden. Dazu neue Kontakte zu den Investoren bzw. Eigentümern der Fläche bei Rewe, dem Bereich Gärtnerei Bahnhofstraße und dem alten Saal in Zinndorf aufgenommen werden. Nochmals zu prüfen wären abgelehnte Bauanträge in der Straße „Am Stellwerk“ und in der „Breitscheidstraße“.

Was soll seit Montag neu sein?

Der lahmende Wohnungsbau soll mit 14 Maßnahmen angekurbelt werden. Schon jetzt gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen und Bemerkungen. Persönliche haben wir viele Aussagen vom Freitag im Bürgersaal Rehfelde wiedergefunden. 

Hauptaussage: Bauen soll unkomplizierter, günstiger und schneller werden.

So zum Beispiel die Forderung zu seriellen Bauen, um nicht in allen Landkreisen erneut prüfen und genehmigen zu müssen. Das muss aber noch in allen Bundesländern und den Kommunen geregelt werden.

Gut klingen neue Programme zur Neubauförderung für Familien sowie den Kauf und Sanierung von älteren Häusern. Gleichfalls werden Grenzen bei der Kreditvergabe angehoben.

Firmen sollen ihre Investitionen durch neue Abschreibungsmöglichkeiten schneller refinanzieren können. Der Klimabonus für den Tausch alter, fossiler Heizungen soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen ausgeweitet werden. Kritik gibt es zum Verzicht der Verschärfung des Energiestandards, dem EH40 – Standard.

Bundesbauministerin Geywitz hat vorgeschlagen, dass zunächst Städte öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen oder Krankenhäuser energieeffizient machten, bevor Privatbesitzer in die Pflicht genommen werden.

Der Gewerkschaftsbund kritisiert zurecht fehlende Maßnahmen zum Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau und die großen Verbände der Wohnungswirtschaft haben aus Widerspruch nicht teilgenommen.

Die Bau- und Immobilienwirtschaft reagiert dagegen positiv. Der Bauindustrie-Verband und der Zentrale Immobilienausschuss bemerkt aber, dass damit „zumindest den Niedergang aufhalten werden könnte".