Information zur Sitzung der Gemeindevertretung GVS) am 17.10.2023

Im TOP Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu:

• Abstimmungen und weiteres Vorgehen der Gemeinde für eine beabsichtigte Wiedereinrichtung einer weiterführenden Schule in Rehfelde

• Gescheiterter Abwahlantrag gegen die Verbandsführung des WSE auch mit dem Votum unserer Gemeinde

• Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den Ehrenamtspreis 2023 durch die Fraktionen bis zum 31.10.2023

• Erste öffentliche Behandlung des 1. Entwurfs des Haushaltsplanes 2024 erfolgt in der Sitzung des Finanzausschusses am 06.11.2024 unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden

• Information zu stattgefundenen Festen und Veranstaltungen (z.B. Erntedankfest Rehfelde-Dorf, Zinndorfer Oktoberfest, Ausstellung Rehfelder Bäckereihandwerk in der Heimatstube) sowie Hinweise zu demnächst anstehende Veranstaltungen (u.a. u.a. Halloween-Feste in Werder und auf dem Sportplatz am 31.10), Rehfelder Herbst am 04.+05.11, Sportlerball am 11.11.

Bei der Verabschiedung der Tagesordnung wurden durch das Amt 2 Vorlagen zurückgezogen. Dabei handelte es sich um:

• Beschlussvorlage 92/2023 – Neuordnung der Benutzerordnung für das Rehfelde-Mobil, da die Beschlussvorlage noch nicht im Fachausschuss beraten worden ist

• Informationsvorlage 93/2023 – Abrechnungschronologie Zuschuss für Sportverein SG Grün-Weiss Rehfelde e.V.. Hierzu wurde durch den Amtsdirektor erklärt, dass es neben der Informationsvorlage eine diesbezügliche Stellungnahme  des Sportvereines gibt, der den Aussagen der Amtsvorlage teilweise widerspricht. Im Wesentlichen ging es um einen Rückforderungsbescheid des Amtes an den Sportverein vom 24.07.2023 in Höhe von 43.100 EUR für einen Zuschuss in 2022. Der Amtsdirektor räumte Kommunikationsprobleme ein und es wird am 06.11.2023 klärende Gespräche im Beisein der Gemeinde geben.

Im TOP Anfragen der Gemeindevertreter 

• Anmerkung und Nachfrage zur Erstellung qualifizierter Ausschreibungsunterlagen – siehe Aufhebung Ausschreibung Photovoltaikanlage neues Hortgebäude 

• Nachfrage zur Übersendung von Gebührenbescheide Straßenbau Im Winkel (südlicher Teil) wurde erneut ohne Angaben von Gründen verneint

• Zur Nachfrage neuer Werbeverträge und neuer Beschilderung für das Rehfelde-Mobil konnte durch das Amt keine Beantwortung vorgenommen werden. Das Problem soll nachfolgend bearbeitet werden. 

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Aufgrund der Sanierungsarbeiten im Schwimmbad Strausberg wird im Schuljahr 2023/24 der Schwimmunterricht für die Grundschule Rehfelde ausfallen. Eine Nachholung ist für das Schuljahr 2024/25 geplant. 

• Information bezüglich eines Vorhabens zur besseren und intensiven Einbeziehung der Schüler der Grundschule für Herausarbeitung von Schwerpunkten für die sichere Gestaltung von Schulwegen

Anmerkung unserseits: Dies ist eine gute Initiative und sollte in die Gesamtbetrachtung der Straßenentwicklung mit berücksichtigt werden. In der letzten Sitzung des OEA hat unsere Fraktion nachgefragt, wann mit der Vorlage des ganzheitlichen Straßen- und Wegeentwicklungskonzeptes, inklusive der Problematik sichere Schulwege, zu rechnen sei. Bisher gibt es seitens des Amtes dazu keine Antwort.

TOP Information zum Sachstand Windfeld 26

Das Amt informierte, dass am 21.09.2023 ein Gespräch des Amtes und des beauftragten Rechtsanwaltes Prof. Otto mit den Windkraftinvestoren stattgefunden hat und in der nächsten Sitzung des OEA Ergebnisse und weiteres Vorgehen vorgestellt werden sollen.

Unverständnis erntete die Äußerung von Prof. Otto, dass ihm keine Vorstellungen der Gemeinde zur zukünftigen Gestaltung des Windfeldes bekannt seien. Dem Amt liegen seit 2022 ganz konkrete fraktionsübergreifende Vorstellungen zum Windfeld vor. Auf Nachfragen erläuterte Prof. Otto., dass aufgrund der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen durch Bundes- und Landesgesetzgebung die Spielräume der Gemeinde zur Einflussnahme deutlich verringert wurden. Konkret wurde dargestellt: 

• keine oder nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf Anzahl und Höhe zukünftiger Windkraftanlagen

• Einflussmöglichkeiten aufgrund Flora und Fauna ebenfalls nur begrenzt möglich

• Forderung der Gemeinde zu 1000 m Abstand zur nächsten Bebauung würde eingehalten werden

• lediglich über die Problematik Lärm würden noch Einflussmöglichkeiten bestehen

• zu Gewinnbeteiligung an die Gemeinde wurde auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen. 

Mit diesen Aussagen sind einige Forderungen der Gemeinde aus 2022 hinfällig und nicht mehr umsetzbar. 

Unsere Fraktion verwies darauf, dass die Versäumnisse und falsche Gemeindepolitik in den Jahren 2019 – 2022 wesentlich dafür verantwortlich ist, dass wir nicht frühzeitig städtebauliche Verträge zum Vorteil von Rehfelde, Werder und Zinndorf abgeschlossen. Für die damalige Verzögerungs- und Verhinderungspolitik trägt aus unserer Sicht der Bürgermeister sowie die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne die Verantwortung, die sie jedoch heute leugnen und den „schwarzen Peter“ der Amtsverwaltung zuschieben. 

Informationsvorlage 88/2023 - Bibliothek

in der letzten Sitzung des BA wurde ein Informationsvorlage des Amtes zur Problematik Bibliothek diskutiert und im Ergebnis wurde festgelegt, dass die Fraktionen ihren Standpunkt in der Sitzung der GV am 17.10.2023 vortragen sollen. Im Ergebnis der Diskussion wurde die von unserer Fraktion schriftlich eingereichte Stellungnahme weitestgehend durch alle Fraktionen bestätigt. Im Einzelnen wurde festgestellt: 

1. Anerkennung der bisherigen guten Entwicklung und Positionierung für die Beibehaltung einer gemeindlichen Bibliothek

2. Die bisherigen Umfänge der Öffnungszeiten  (8 Stunden /Woche) haben sich bewährt und sollten beibehalten werden. 

3. Die zusätzlichen Aufwendungen für Vor-und Nachbereitung und Pflege Buchbestand von ca. 8 Stunden werden als plausibel bewertet.

4. Die Erweiterung des Personalaufwandes auf 16 Stunden wird befürwortet.

5. Dem Kostenansatz des Amtes mit 61 TEUR/Jahr und 30 Stunden Personalansatz und damit eine Erhöhung der Kosten um das 3-fache wird nicht zugestimmt. 

6. Der grundsätzlichen Neuerhebung von Nutzergebühren wird zugestimmt. Über die Gebührensätze gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen und hierzu müssen weitere Abstimmungen vorgenommen werden. 

Beschlussvorlage 89/2023 – Maßnahmen Friedhofsentwicklung 2024

Auf der Grundlage der in 2022 beschlossenen Friedhofsentwicklungskonzeption für die kommunalen Friedhöfe in Rehfelde und Zinndorf wurden konzeptionelle Vorschläge für die Umsetzung neuer Begräbnisangebote durch die AG Friedhofsentwicklung erarbeitet und durch unser Fraktion in der Beschlussvorlage aufgegriffen. Gemäß Vorlage sollen in 2024 folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 

• Errichtung von 2  Baumbestattungsanlagen (Urnengräber) auf dem Friedhof Rehfelde 

• Festlegung und Neuanlage von kleineren Urnengrabfeldern auf den Friedhöfen Rehfelde und Zinndorf  (Größe  50x50cm, für maximal 2 Urnen) 

• Festlegung und Neuanlage von halbanonymen Grabstättenanlagen  auf den Friedhöfen Rehfelde und Zinndorf 

Die Gesamtkosten belaufen sich für die o.g. Maßnahmen für 2024 somit auf 10.000 EUR. 

Durch das Amt wurden Bedenken bezüglicher der finanziellen Umsetzbarkeit geäußert und auf den vorliegenden 1. Entwurf des Haushaltsplanes (HHP) 2024 hingewiesen. Unsere Fraktion verwies auf die Friedhofsentwicklungskonzeption von 2022, in der bereits Kostenschätzungen für 2024 dargestellt wurden (47 TEUR ohne Pflegevertrag), die aber im vorliegenden 1. Entwurf des HHP unzureichend berücksichtigt wurden. 

Nachdem der OEA einstimmig die Beschlussvorlage befürwortete, hat die GV mehrheitlich der Vorlage zugestimmt (9 Dafür, 1 Dagegen, 2 Enthaltungen).

Informationsvorlage 91/2023 zu erfolgten Geschwindigkeitsmessungen 

Die Information zu erfolgten Geschwindigkeitsmessungen in der August-Bebel-Straße (Anliegerstraße – 30-er-Zone) im Zeitraum 05.-26.07.2023 wurde zur Kenntnis genommen. In der OEA-Sitzung am 11.10.2023 wurde vorgeschlagen, dass durch das Amt eine bewertende Kurzinformation erarbeitet und auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht wird. Zudem wurde durch den OEA vorgeschlagen, dass in Abstimmung mit der Polizei im Gemeindegebiet auch wieder verstärkte Geschwindigkeitsmessungen mit ordnungsrechtlichen Folgemaßnahmen (Strafgebühren) durchgeführt werden sollen. Auf diese  Vorschläge des OEA wurde in der GV nicht eingegangen und hingewiesen. 

Beschlussvorlage 87/2023 – Kommunale Wärmeplanung

Aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung von 2023 besteht die Notwendigkeit zur Erstellung kommunaler Wärmekonzepte. Mit dem Beschluss beauftragt die Gemeinde das Amt geeignete Fördermittel für die Erstellung des Wärmekonzeptes zu beantragen.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (11 Dafür, 0 Dagegen, 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 90/2023 – Kostenspaltungsbeschluss zum Straßenbau Waldstraße

Durch das Amt wurde informiert, dass es bezüglich des Gebührenbescheide zum längst abgeschlossenen Straßenbau Waldstraße finanzrechtliche Problem gebe und daher dieser Kostenspaltungsbeschluss zur Trennung von Straßenbau und Beleuchtung erforderlich sei. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (10 Dafür, 0 Dagegen, 2 Enthaltungen).

Beschlussvorlage 96/2023 – Querungshilfe Ernst-Thälmann- Straße

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass im Rahmen der Deckensanierung der Ernst-Thälmann-Straße in 2024, welcher in Verantwortung des Landes realisiert wird, auch eine zusätzliche Querungshilfe in Verantwortung der Gemeinde mit umgesetzt werden soll. 

Da die Sachdarstellung in der Vorlage unpräzise war, wurde nach Diskussion die Vorlage mit dem Passus ergänzt, dass die Querungshilfe im Bereich Fuchsberstraße errichtet werden soll. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt. 

Beschlussvorlage 98/2023 – Bushaltestelle Grundschule

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass im Rahmen der Deckensanierung der Ernst-Thälmann-Straße in 2024, auch die Bushaltestelle an der Grundschule in Verantwortung der Gemeinde mit umgesetzt werden soll. 

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (11 Dafür, 0 Dagegen, 1Enthaltung).

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT