Auf einer Gesamtmitgliederversammlung am 04.11.2023 wählte der Kreisverband MOL Delegierte für den Bundesparteitag, für die Aufstellung der Kandidatenliste zur Europawahl und der Landesliste zur Landtagswahl 2024 sowie von Mitgliedern für den Landesausschuss der Partei.  Alle eingebrachten Wahlvorschläge erhielten mehrheitliche Zustimmungen. 

Sehr interessant waren die Darlegungen und Diskussionen zum Entwurf des Europawahlprogramms der LINKEN, welches auf dem Bundesparteitag vom 17.-19.11.2023 beraten und beschlossen werden soll. 

Als Gast nahm Frederike-Sophie Gronde-Brunner (Leiterin Wahlkreisbüro des Europaabgeordneten H. Schulz und Referentin für Europapolitik in der Landtagsfraktion Brandenburg) teil. Sehr engagiert und mit hohem Fachwissen beantwortete sie Fragen zur aktuellen Europapolitik, zum Europaparlament  und zu Standpunkten der LINKEN  in der Europapolitik. Den sehr kritischen Nachfragen und Anmerkungen bezüglich einer unzureichenden  demokratischen Beratung und Mitbestimmung bei der Erstellung des Europawahlprogramms und der Kandidatenliste  zur Europawahl wurden von ihr nicht in Abrede gestellt. Sie selbst erklärte, dass sie eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Wahlprogramm einbringen wird.

Mit den Aussagen von Frederike-Sophie Gronde-Brunner wurden auch die durch Unterzeichner in seinem Diskussionsbeitrag vorgetragenen, nachfolgenden Kritikpunkte im Wesentlichen bestätigt: 

• Das Programm ist mit seinen 87 Seiten wiedermal viel zu lang und somit nicht les- und aufnehmbar für die Bürger. Es erscheint in erster Linie als ein Programm für unsere  eigenen Verantwortungsträger und die Parteistrukturen, nicht aber für die Bürger, die wir als Wähler gewinnen wollen. 

• Erneut wird versucht, vollumfänglich alle Politikfelder aufzugreifen und  moralisierende, sozial-ökologische  Antworten zu geben, ohne jedoch klar zu sagen, wo die Partei ihre Schwerpunkte sieht. 

• Die unsere Gesellschaft gegenwärtig extrem bewegenden Fragen der Friedenssicherung, der Asyl- und Migrationspolitik, der Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik sowie der Sicherung der Daseinsvorsorge  werden in dem Papier  an unterschiedlichster Stelle aufgegriffen, aber eben nicht als Kernthemen dargestellt. Die Friedensfrage  wird erst auf Seite 58 und die Asyl- und Migrationsfragen auf Seite 78 aufgegriffen. 

• Es werden zum einen Themen aufgeworfen, die mit der Europapolitik wenig zu tun haben, wie z.B. Bildung und Gesundheit, anderseits werden keine Positionen z.B. zur EU-Osterweiterung bezogen.

• Die Listenaufstellung zur Europawahl ist demokratisch und personell sehr fragwürdig. Auf Listenplatz 1 wurde der Parteivorsitzende Martin Schirdewan gesetzt  und auf Listenplatz 2 und 4 sind mit Carola Rakete und Gerhard Trabert Nichtmitglieder der Partei nominiert, die zwar partiell durch ihr engagiertes öffentliches Tun und Auftreten äußersten Respekt verdienen, die sich aber zu den Grundauffassungen der Partei gemäß Parteiprogramm  bisher nicht bekannten.

Unterm Strich ist aus meiner Sicht festzuhalten, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms kein erfolgreicher Wahlkampf machbar ist. Dieses Programm geht von seiner Struktur, den Umfängen  und wesentlicher Themeninhalte unzureichend auf die bewegenden Fragen der Gesellschaft und der Mehrheit der Bürger dieses Landes ein. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Programms ist dringend erforderlich und anzuraten. 

Rehfelde, 04.11.2023

Carsten Kopprasch