Information über die Sitzung des Finanzausschusses am 6. November 2023

Nach zweimonatiger Pause saß der Ausschuss nunmehr vor einer prall gefüllten Tagesordnung. Der Bericht der Ausschussvorsitzenden beschäftigte sich insbesondere mit der Frage der Erschließung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde. Dabei hob sie die Überarbeitung der Satzungen zur Zweitwohnungssteuer und zu den Stellplatzgebühren hervor.

Die vom Bürgermeister eingereichte Vorlage zur Vorbereitung und Durchführung des 650jährigen Jubiläums der urkundlichen Ersterwähnung von Zinndorf wurde einstimmig zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen. Angesichts der Bedeutung der Feierlichkeiten für das kulturelle und geistige Leben in der Großgemeinde sowie der Vielzahl geplanter anspruchsvoller Veranstaltung wurde die beantragte Fördersumme von 10.000 € als verhältnismäßig eingeschätzt. 

Die Vorlage zur Deckung der Ausgaben in Höhe von 50.000 € für die Herstellung der Bushaltestelle an der Grundschule Rehfelde erhielt das Votum der Mehrheit. Der Ausschuss bedauerte allerdings, dass keine Möglichkeit gefunden wurde, das Aus- und Einsteigen der Schüler direkt auf dem Schulgelände zu organisieren, was der Sicherheit zuträglich gewesen wäre.

Längere Diskussionen rief die Informationsvorlage des Amtes zum Bürgerbudget für die Gemeinde Rehfelde hervor. Die Mitteilung des Amtes, allein für die Umsetzung des Bürgerbudgets eine Stelle (0,6 Stellenanteile) einrichten und deren Finanzierung auf die Gemeinde Rehfelde umlegen zu müssen, traf auf völliges Unverständnis. Unabhängig davon wurde durch einzelne Ausschussmitglieder darauf hingewiesen, dass der gemeindliche Vorbereitungsaufwand von 10.000 € im Jahr 2024 zur Realisierung des Bürgerbudgets in Höhe von 5.000 € im Jahr 2025 sowie die starke Bindung von Kräften für das Projekt in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zielen steht.

Mehrheitlich bekannte sich der Ausschuss zur Annahme der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Nutzungsgebühren der Gemeindebibliothek Rehfelde. Hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang, dass die prognostizierte Einnahme lediglich einen Deckungsgrad von ca. 30 Prozent der für die Unterhaltung der Bibliothek notwendigen Kosten ausmachen würden.

Einstimmig votierte der Ausschuss für eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das gesamte Gebiet der Gemeinde Rehfelde. Allerdings fügte er dem Text des Beschlussentwurfs den Hinweis hinzu, dass die im September 2023 von der Gemeindevertretung beschlossenen Prämissen die Grundlage der Planung sein müssen.

Nach Vorliegen des Votums der Schüler und der Eltern stimmte der Ausschuss dem Vorschlag zu, der Änderung der Schulanfangszeiten von 07:30 Uhr bis auf 08:00 Uhr an der Grundschule Rehfelde das Einvernehmen zu erteilen.

Das Hauptaugenmerk der zum Teil hitzigen Beratung lag auf dem Haushalt des Jahres 2024. Die Vorlage des Amtes weist im Finanzhaushalt einen voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 2024 in Höhe von -7.324.600 € aus. Dem stehen Rücklagen von 5.864.207 € entgegen. Wichtigste Ausgabepositionen des insgesamt mehr als 10 Mio. € umfassenden Haushalts sind die Transferleistungen an den Kreis Märkisch-Oderland und an das Amt Märkische Schweiz von insgesamt 6.267.000 €, Baumaßnahmen der Gemeinde von 5.796.400 € sowie Personalausgaben von 3.581.800 €. Dagegen fallen die wenigen freiwilligen Ausgaben wie Schulsozialarbeit, Bibliothek, Zuschüsse für Gemeindefeste und an Vereine, Naturlehrpfad u. a. wertmäßig kaum ins Gewicht. Allerdings könnte die Gemeinde bei gesundem politischen Realismus nicht nur darüber streiten, wo Mittel eingespart werden könnten, was eben zu Lasten der freiwilligen Aufgaben ginge. Es fehlt an einem sachlichen und von Weitsicht getragenen Austausch über vielfältige Möglichkeiten, den Mittelzufluss zum Gemeindehaushalt zu erhöhen. Vorschläge dafür liegen schon länger als ein Jahr auf dem Tisch. Das würde den Weg ebnen, nicht nur Lücken zu stopfen, sondern notwendige Projekte insbesondere in den Bereichen Bildung und Infrastruktur zu realisieren.