Problemfälle

Am Rhein wird heute die Karnevalszeit eröffnet und ich schreibe zu Problemfällen, einigen wenigen ausgewählten, die mich bedrücken. Nach dem Beratungsmarathon der Fachausschüsse unserer Gemeinde werfen sich für den Betrachter ernste Probleme auf. Man hat den Eindruck, dass es einigen der Akteure nicht so sehr um die grundsätzlichen Fragen und Probleme geht, sondern man sich mit den sogenannten „Kleinigkeiten“ mehr beschäftigt als für die großen Fragen eine Lösung zu erstreiten. So formulierte im Finanzausschuss ein Mitglied sinngemäß so: „Wir diskutieren über Kosten von 100 € länger als über geplante Ausgaben von Millionen, die durchgewinkt werden!“ Kein Wunder, dass es da keine Lösung für ein finanzielles Defizit von über 7 Millionen gibt. Anderseits fällt auf, dass Beschlüsse zum Haushalt nicht erfolgen können, weil vorher keine gemeinsame Abstimmung erfolgt ist und überhaupt zu wenig miteinander kommuniziert wird. Der teilweise sehr unsachliche Umgang mit dem Amt, mit einigen der Mitarbeiter, ist nur störend und führt zu keinem Ergebnis. Solche Dauerthemen wie Windfeld, Straßenausbau und Straßeninstandsetzung, Rehfelde–Mobil, Schließzeiten der Kindereinrichtungen, Kostenexplosion bei der Essenversorgung in Schule und Kita und Reinigung sowie Winterdienst, belastende Personalkosten usw. sind zwar Dauerthemen. Doch eine echte Suche nach Kosteneffizienz ist nicht zu spüren. Die Kleinigkeiten wie der kaputte Brunnen am Bürgerzentrum, das verunstaltete Wandbild an der Bibliothek und Löcher in Straßen bleiben fast ausgeblendet. Fast ein Wunder, dass der OEA nach jahrelangen Verzögerungen die Änderungen sowie Billigung zum Mühlenfließ einstimmig zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen hat.

Schaut man aber über die Grenzen von Rehfelde, so scheint es größere Probleme als die unseren zu geben. Die DIHK rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent und für 2024 wird mit einer Stagnation mit einer schwarzen Null gerechnet

Eigentum verpflichtet, aber in allen Kommunen gibt es verwahrloste Gebäude und Flächen, riesige Gewerbebrachen und Altlasten. Sie sind ein Ärgernis für Gemeinden und Anwohner. Doch gibt es wenig Handhabe, dagegen vorzugehen. Im Gespräch mit der MOZ erläutert Carla Bork, Leiterin des Bauordnungsamtes in Märkisch-Oderland, dass es im Grunde recht einfach ist – zumindest im juristischen Sinne. „Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück so in Ordnung zu halten, dass keine Gefahren von ihm ausgeht“.

Schockierend die Mitteilung von epd (MOZ), dass im vergangenen Jahr bundesweit 17.168 Kinder unter 14 Jahren Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind. In fast jedem siebten Fall handelte es sich dabei um Kinder, die noch nicht das sechste Lebensjahr erreicht hatten, so das Bundeskriminalamt. Doch auch 1.211 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren wären Opfer sexuellen Missbrauchs geworden. Der große Teil der Tatverdächtigen war deutsch und männlich.

Dazu die weltweiten Flüchtlingsströme, eine der größten humanitären Krisen der Welt. Laut UNO gibt es gegenwärtig über 1 Millionen Flüchtlinge im Gasastreifen, 6.9 Millionen Binnenvertriebene im Kongo, über 4 Millionen Zugewanderte in Deutschland. 

Die Enttäuschung über die Politik ist sehr groß und insbesondere junge Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mitgenommen. Das führt zu einer Entfremdung und zu Angst vor einem sozialen Abstieg.

Mit den Wahlen im nächsten Jahr kann jeder Bürger durch seine Entscheidung zu Veränderungen beitragen.

Ihr Re (h) Auge