Information über die Sitzung des Amtsausschusses vom 14.11.2023

Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde der TOP „Informationen zu der Entwicklung und den Herausforderungen der Bildungsstandorte der Gemeinden des Amtes Märkische Schweiz“ abgesetzt, da die Erarbeitung der Vorlage nicht beendet werden konnte. Die Verweisung des TOP zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Neufassung der Satzung über die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr in die AG Brandschutz unterstrich, dass der Ausschuss der einseitigen Argumentation der Vorlage erneut nicht folgen konnte, da sie die Interessen der Kommunen und ihrer Bürger negiert. 

Das Amt informierte über seinen schriftlichen Bericht hinaus, dass mehrere Mitarbeiter mit Corona infiziert seien. Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit wurden eingeleitet. 

Zur ausstehenden Analyse der Struktur des Amtes wurde mitgeteilt, dass der externe Auftragnehmer seine Tätigkeit offensichtlich völlig eingestellt hat. Seit Monaten meidet er jeglichen Kontakt mit dem Amt. Nunmehr würden interne Überlegungen sondiert, um das Amt auch organisatorisch auf die bevorstehenden Herausforderungen einzustellen. 

Der Amtsdirektor wies darüber hinaus darauf hin, dass Informationen aus der Regierung in Potsdam darauf schließen lassen, dass die zentralen Zuwendungen an die Kommunen sinken werden. Bei den Haushaltsdiskussionen müssten daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Der Amtsausschuss wählte für die Dauer von fünf Jahren Frau Maxi Pincus-Pamperin zur Seniorenbeauftragten des Amtes Märkische Schweiz.

Bei der Wahl der Schiedsperson im Schiedsstellenbezirk 1 des Amtes Märkische Schweiz votierte der Amtsausschuss mehrheitlich für Frau Kerstin Beyer. Zu ihrem Stellvertreter wurde Herr Walter Schlenzig gewählt.

Die Wahl der Schiedsperson im Schiedsstellenbezirk 2 wurde vertagt, da es dem einzigen Kandidaten objektiv nicht möglich war, persönlich anwesend zu sein und sich während der Sitzung vorzustellen.

Der Amtsausschuss beschloss mehrheitlich die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 nebst Anlagen. Die allgemeine Amtsumlage wurde auf 32,0 v.H. festgesetzt. In der vorgelagerten Beratung zum Gegenstand wies der Amtsdirektor noch einmal ausführlich auf die Position „Bürgerbudget Rehfelde“ und die dafür einzustellende Summe von ca. 30.000 € hin, die allerdings durch die Gemeinde Rehfelde zu erstatten ist.

Aus haushalterischen Gründen hob der Amtsausschuss seinen Beschlusses Nr. 32-02-2023 vom 14.02.2023 zur Erstellung eines Wappens für das Amt Märkische Schweiz auf. In der Beratung wiesen die Mitglieder darauf hin, dass man die Problematik in späteren Jahren wieder ins Auge fassen sollte.

Die beiden Tischvorlagen zur Berufung der Wahlleiterin für das Amt Märkische Schweiz in der Person von Frau Svenja Hertel und der stellvertretenden Wahlleiterin für das Amt Märkische Schweiz in der Person von Frau Monique Becker wurden einstimmig bestätigt.