Zur Energiebremse

Es lautete die Frage: „Stimmt es, dass der Kanzler die Energiebremsen ab neuem Jahr streichen will?“

Die Antwort: „Im Prinzip JA, aber nur weil die Energiepreise gefallen sind und nicht wieder steigen sollen!“

Bemerkung

Der Umgang mit den Energiebremsen im Rahmen der Energiekrise, die eigentlich eine Finanzkrise, ja eigentlich eine Weltwirtschaftskrise ist, scheint sehr undurchsichtig zu sein. So widersprüchlich wie viele der aktuellen Aussagen:

Wir haben genug Gas gespeichert, aber es darf kein strenger Winter kommen und wir müssen sparen.

Havarien in Kraftwerken können zu Stromausfällen und höheren Preisen führen. Die Grundlastwerke mit Gas oder sogar Wasserstoff sind noch in der Erprobung und noch nicht gebaut, da die investiven Mittel fehlen.

Igor Steinle schreibt in der MOZ „Kohle sauberer als LNG?“

„Die wieder ans Netz angeschlossenen Kraftwerke sollten nicht vom Netz gehen, da „jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten und dadurch das Stromangebot weiter zu verknappen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, dieser Zeitung.

Alexander Bethe zufolge, dem Chef des Vereins der Kohlenimporteure, sorgen die Krisen in der Ukraine und in Israel für erhebliche Verunsicherungen auf dem Weltenergiemarkt. „Vor diesem Hintergrund wäre es grob fahrlässig, in den bevorstehenden Wintern nicht auf Steinkohle als Schutzengel der Energieversorgung zurückzugreifen“, so Bethe.Er fordert das „Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz“ zu verlängern – auch mit Verweis auf den Klima­schutz. So sei einer US-Studie zufolge importiertes Flüssiggas (LNG) aufgrund von Methan­lecks klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle.

„Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle“, heißt es.“

Die Aussage des Kanzlers in seiner Regierungserklärung, dass er seine Versprechen gegenüber den Menschen einhalten wird, führte zu lautem Gelächter im Plenarsaal.

Es gibt keine Garantien für Bürger, die bereits jetzt sehr hoch belastet sind. Die Energiesteuer wird auch nur für bestimmte Großbetriebe um 0,5% gesenkt.

Die Auswirkungen führen so die Statistik auch zu mehr Suiziden in der Bundesrepublik. Die Statistik sagt aus, dass 10.119 Menschen in Deutschland ihrem Leben selbst ein Ende setzten. Drei Viertel davon sind männlich. Das sind 10 % mehr als im Jahr 2022.

Anderseits steigt das Vermögen der Reichen und noch nie gab es so viele Kommunen, die die sogenannte Reichensteuer (Abführung übergroßer Einnahmen aus der Gewerbesteuer der ortsansässigen Betriebe) zahlen mussten. Der Spitzenreiter immerhin 53 Millionen.