Information zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2023

An der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2023 nahmen 11 Gemeindevertreter und 3 Gäste teil. Der Bürgermeister und 3 weitere Gemeindevertreter fehlten entschuldigt.

Im TOP Einwohnerfragestunde wurden u.a. folgende Themen angesprochen:

• Nachfrage, ob die in 11/2023 beschlossene Gebühren-und Nutzungsordnung zur Bibliothek nicht revidiert und verändert werden kann. Es wurde auf die umfangreiche Beratung in den Gremien verwiesen, wo auch die Möglichkeit bestanden hat, Einwände von Bürgern und Betroffenen vorzutragen. Die Beschlussvorlage 102/2023 hat somit Bestand.

• Nachfrage, ob das Prozedere zur Meinungsäußerung von Bürgern in Gremiensitzungen nicht revidiert und verändert werden kann.  Dazu wurde auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus der Kommunalverfassung verwiesen.

• Nachfrage zur möglichen Nutzung der Parkflächen des REWE-Marktes  für das Parken von PKW für Personal von Schule und Hort. Hier wurde auf die privatrechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die eine solche Möglichkeit derzeit ausschließen. 

Im TOP Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Nachfrage zu Baumfällungen an der Friedrich-Engels-Straße und Wasseranstau am Mühlenfließ. Beide Fragen werden durch das Amt einer Prüfung unterzogen und im Nachgang beantwortet.

• Nachfrage zur Sinnhaftigkeit der am 19.12.2023 durchgeführten Laubsammel- und Mäharbeiten im Bereich Naturlehrpfad. Das Amt wird hierzu ebenfalls eine Prüfung und nachträgliche Beantwortung vornehmen. 

• Auf unsere Nachfrage zur Ausschreibung der Hausmeisterstelle für die Schule, informierte das Amt, das die Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen wurde und ab 01.01.2024 eine Neueinstellung erfolgte.

• Unsere Nachfrage zum Stand und Vorlage des seit vielen Monaten zugesagten Rehfelder Verkehrswegekonzeptes konnte das Amt nicht beantworten.

• Zu unserer Nachfrage zum Bearbeitungsstand Windfeld 26  informierte das Amt, dass im Januar 2024 ein abgestimmter Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde und den Windkraftbetreibern  vorgelegt werden soll. 

• Nachfragen und Hinweise gab es bezüglich der Platzierung der Weihnachtssterne (keine vor Seniorenresidenz; zu geringe Aufhänghöhe im Bereich Kita Fuchsbau).

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Hinweis, dass wegen verstärktem Krankheitsausfall beim Personal es zu Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und teilweise Schließzeiten in der Kita Fuchsbau kommt 

• Die Zahlungsbescheide für den erfolgten  Bau der Straße Im Winkel/Südteil werden ab 15.01.2024 den Bürgern zugesandt. 

• Am 19.12.2023 fand ein vor-Ort-Gespräch mit Anwohnern des Dachsweges statt, in dem Fragen zum laufenden Straßenbauvorhaben erörtert wurden. Dabei ging es vor allem um Zugänglichkeiten zu den Grundstücken, Sicherheitsfragen und den weiteren Bauablauf. Die Baumaßnahmen sollen bis Ende Januar 2024 abgeschlossen werden. 

• Durchgeführte Abstimmungen mit Investor für 48 ha Solarfläche gemäß GV-Beschluss 64/2023 aus 7/2023. In 2/2024 sollen hierzu der Gemeindevertretung entsprechende Vertragsentwürfe vorgelegt werden. 

Zum TOP Beschlussfassungen und Informationsvorlagen wird auf folgende Punkte besonders hingewiesen: 

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Beschlussvorlage 124/2023 – Haushaltssatzung 2024

Nach Vorberatungen im Finanzausschuss und mit den Fraktionsvorsitzenden wurde durch das Amt der vorliegende Haushaltsplan 2024 mit folgenden Eckdaten vorgelegt: 

Voraussichtlicher Bestand Zahlungsmittel per 31.12.2023:             2.149.752 EUR

Ergebnishaushalt 2024

Einnahmen:                       11.495.000 EUR

Ausgaben:                         13.794.200 EUR

Gesamtbilanz:                   - 2.298.300 EUR 

Finanzhaushalt 2024

Einnahmen:                       10.737.500 EUR

Ausgaben:                         12.847.700 EUR

Gesamtbilanz:                   - 2.110.200 EUR

Größere Investitionen 2024: Fertigstellung Hortgebäude, Parkplatz Hort, Straßenbau Bahnstraße (Bereich Kita Rehkids)

Aus der o.g. Aufstellung ist ersichtlich, dass die Haushaltssituation der Gemeinde  ab 2024 und in den Folgejahren als sehr gespannt angesehen werden muss. Hier müssen in 2024 dringend Überlegungen angestellt werden, um ab 2025 eine Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen.  

Unsere Fraktion stellte zum Haushalt 2024 den Antrag, zum Komplex Bürgerhaushalt einen Sperrvermerk zu den ausgewiesenen 10 TEUR Veraltungsaufwand einzutragen. Aus unserer Sicht ist der Gesamtkomplex Bürgerhaushalt, obwohl von einigen Fraktionen 2019 im Wahlprogramm ausgewiesen, viel zu spät erst in 2023 auf die Tagesordnung gesetzt wurde und in der ggw. Fassung inhaltlich, rechtlich und verwaltungsseitig unzureichend vorbereitet ist. Zudem ist die finanzielle Seite mit 5 TEUR für das eigentliche Bürgerhaushaltsbudget und 10 TEUR für den  Verwaltungsaufwand (noch ohne personelle Kapazität des Amtes) in hohem Maße unverhältnismäßig. Unserem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt (Dafür – 8 Stimmen; Dagegen – 2 Stimmen; Enthaltung – 1 Stimme).

Unter Berücksichtigung unseres zugestimmten Antrages wurde dann der Haushalt 2024 mehrheitlich bestätigt (Dafür – 8 Stimmen; Dagegen – 0 Stimmen; Enthaltung – 3 Stimmen).

Der Haushalt muss nunmehr noch von der Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft werden und erst nach deren Zustimmung können geplante Vorhaben umgesetzt werden.   

Informationsvorlage 119/2023 – Kinder- Jugendbeteiligung zur Neugestaltung der Außenanlagen der Grundschule Rehfelde

In der Vorlage wird informiert, dass ein umfangreicher Beteiligungsprozess von Kindern der Rehfelder Grundschule zur zukünftigen Neugestaltung der Außenanlagen der Grundschule stattgefunden hat. Es wurden zahlreiche Vorschläge dokumentiert. Die Vorschläge sollen nunmehr in den weiteren Planungsprozess, der in 2024 durchgeführt wird,  einfließen. Bei der Berücksichtigung müssen bauliche, sicherheitstechnische, rechtliche und finanzielle Aspekt mit betrachtet werden. 

Klargestellt wurde, dass die Planung nur die Bereiche der Schulhöfe  Haus 1 und 2, der entsprechenden Zuwegungen und Fahrradstellplätze  umfasst. Das neue Hortgelände, die Flächen des Sport- und Bolzplatzes werden davon nicht berührt und unterliegen gesonderter Planungen. 

Die Umsetzung der Maßnahmen soll schrittweise in den Jahren 2025-2027 erfolgen. 

Beschlussvorlage 121/2023 – Errichtung von Outdoor-Geräten in Zinndorf

In der Vorlage geht es um die Errichtung von 3 Outdoor-Sportgeräten und 2 Federwippen auf einer gemeindeeigenen Fläche. Die Finanzierung erfolgt durch Fördermittel. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

Zum  TOP Errichtung einer zusätzlichen Querungshilfe auf der Ernst-Thälmann-Straße wurde  nochmals die Notwendigkeit der Errichtung einer solchen Einrichtung, insbesondere auch für einen sicheren Schulweg, aber auch für die Seniorenresidenz und den Fußgängerverkehr zu den beiden Kita´s Fuchsbau und Rehkids verwiesen. Hierzu liegt bereist der GV-Beschluss 96/2023 vor.

Durch das Amt wurden nunmehr 3 Standorte im Bereich zwischen August-Bebel- Straße und Fuchsbergstraße vorgeschlagen, die im Rahmen der in 2024 durchzuführenden Planung betrachtet werden sollen. Die Umsetzung soll im Zusammenhang mit der Erneuerung der Ernst-Thälmann-Straße durch den Landkreis, voraussichtlich erst ab 2025, erfolgen. 

Beschlussvorlage 123/2023 – Ausstattung Hortneubau und Mensa

Aufgrund enger Vergabelaufzeiten bis Ende Januar 2024 wird mit dem Beschluss das Amt ermächtigt eigenständig Vergabeentscheidungen für die Ausstattung von Hort und Mensa im Umfang von max. 170.000 EUR vorzunehmen. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

20.12.2023

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT

PS Durch einen technischen Fehler erfolgt die Veröffentlichung einen Tag später.(Red)