Bilanz zur Rehfelder Kommunalpolitik 2019 – 2023

Im Juni 2024 stehen neue Kommunalwahlen an und es werden in Rehfelde für die Legislaturperiode 2024 – 2029 ein neuer Bürgermeister, eine neue Gemeindevertretung und neue Ortsvorstände in Werder und Zinndorf gewählt. 

In Vorbereitung der Neuwahlen sollte hinterfragt und aufgelistet werden, was aus den Wahlversprechen aus 2019 geworden ist. Daher nachfolgend eine  vorläufige Bilanz zur Legislaturperiode 2019 – 2024 durch die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT. 

Mit der Kommunalwahl 2019 wurden die jahrelang prägenden Parteien und Personen, die für eine erfolgreiche Entwicklung der Kommunalpolitik in den Jahren 2008 – 2019 Verantwortung trugen, durch die Mehrheit der Rehfelder Bürger abgewählt. Sie wollten neue und  jüngere Verantwortungsträger. 

Patrick Gumpricht wurde als Bürgermeister und seine Fraktion  FÜR als stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung gewählt. Im Wahlkampf 2019 waren Beide mit dem Versprechen  angetreten, eine bessere Kommunalpolitik als zuvor zu betreiben. Sie plädierten für ein Mehr an Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung. Was ist daraus geworden?

1. Grundsätzliche Einschätzungen

• Der Bürgermeister  war im Rahmen seiner Verantwortung häufig öffentlich präsent und  in der Gremienarbeit hat er seine Fähigkeiten zur Moderation unter Beweis gestellt. 

• Seiner Verantwortung zur strategischen Führung und Leitung, zur Initiierung und Steuerung von notwendigen neuen Entwicklungsvorhaben und zur Kontrolle der Beschlüsse und Aufgaben kam er jedoch nicht nach. 

• Die Strategie des Bürgermeisters, keine eigenen Ideen und Konzepte zu entwickeln, diese jedoch von der Amtsverwaltung einzufordern, um sie dann zu bewerten und zu entscheiden. war falsch und ein Irrweg.

• Von 2019 bis 2022 war die Gemeindepolitik wesentlich geprägt von der Infragestellung, Rückabwicklung und Verzögerung von bereits durch die vorangegangene Gemeindevertretung initiierten  Entwicklungsvorhaben.

• Bis Mitte 2022 hatte der Bürgermeister die stetige mehrheitsbildende Unterstützung durch seine Fraktion FÜR, die Fraktion BGR/Grüne und die AfD, zumeist in Ausgrenzung der Ideen und Konzepte der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT und CDU 

• Seitens der Vertreter der AFD gab es in der gesamten Legislaturperiode keine einzige substantielle Initiative zur Entwicklung von Rehfelde. 

• Ab Mitte 2022 setzte sich auch bei der Fraktion BGR/Grüne die Erkenntnis durch, dass für die Entwicklung von Rehfelde ein andreres Denken und Handeln erforderlich ist. Seitdem wurden  gemeinsam durch die Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, CDU und BGR/Grüne neue Entwicklungskonzepte auf den Weg gebracht.

1. Positive  Ergebnisse der Kommunalpolitik 2019 -2023 

• Umsetzung von bereits in der Legislaturperiode 2014 - 2019 angearbeiteten Projekten wie z.B.

• Bau und Eröffnung der Kita „Rehkids“ in 2022

• Bau und Eröffnung der Spiel- und Bewegungsfläche in der Bahnstraße 2023

• Errichtung Feuerwehrgebäude in Werder (2020) und Zinndorf (2022) durch das Amt

• Straßen- und Wegebau in der Waldstraße (2019), im Quellweg (2020), Gehweg Bahnhofstraße (2020), Erweiterung Parkplatz am Bahnhof (2020), Parkplatz an der Post (2021), Fußweg in Rehfelde-Dorf (2021), Im Winkel/Südteil (2022) 

• Fortsetzung der langjährigen Unterstützung für die Vereins- und Seniorenarbeit

• Umwandlung des Jugendclubs zu einem Familienzentrum in Verantwortung von Kultus e.V. seit 2020 mit stetig wachsenden Angeboten und Dienstleistungen

• Organisation und Durchführung der 775 Jahrfeier in 2022

• Mit der in 2022 erfolgten Bildung thematischer Arbeitsgruppen erfolgte ein Zäsur und Neuausrichtung der Rehfelder Kommunalpolitik. Auf Initiative der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und CDU beschloss die Gemeindevertretung am 29.03.2022, gegen den anfänglichen Willen des Bürgermeisters und der Fraktion FÜR, die Bildung von zeitweiligen Arbeitsgruppen zu 6 prioritären Themenkomplexen der Kommunalpolitik. Deren intensive Arbeit legte die Grundlagen dafür, dass erstmals in dieser Legislaturperiode konzeptionell gearbeitet und entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Das betraf vor allem folgende AG`s:

1. AG Schulentwicklung (Leitung Ute Moriben/Fraktion LINKE/ZUKUNFT) erstellte Eckpunkte zur zukünftigen Schulentwicklung, vor allem zur Stärkung des Grundschulstandortes, zur Neuerrichtung einer Mehrfelder-Sporthalle und zur Wiedereinrichtung einer erweiterten Schule (Beschlussfassung in der GV-Sitzung 3/2023)

2. AG Projekt Mühlenfließ (Leitung Rudolf Heller/Fraktion CDU) erarbeitete Kompromissvorschläge zur Offenlegung des Entwurfs des B-Plans zum Projekt Mühlenfließ (Beschlussfassung in der GV-Sitzung 3/2023)

3. AG Straßenausbaukonzeption (Leitung Michael Henschke/Fraktion BGR/Grüne) verfasste Grundsätze und Prioritäten für die zukünftige Entwicklung des Baus von Anliegerstraßen  (Zustimmung in der OEA-Sitzung 10/2022)

4. AG Flächennutzungsplan (Leitung Gerhard Schwarz/Fraktion LINKE/ZUKUNFT) formulierte Prämissen für die Überarbeitung des Rehfelder Flächennutzungsplanes (Beschlussfassung in der GV-Sitzung 9/2023)

5. AG Friedhofsentwicklung  (Leitung Carsten Kopprasch/Fraktion LINKE/ZUKUNFT) erstellte ein Friedhofsentwicklungskonzept bis 2030 (Beschlussfassung in der GV-Sitzung 11/2022)

• Grundsatzpapier von 2023 zur Errichtung und Förderung von Photovoltaikanlagen, erarbeitet durch Bürgermeister gemeinsam mit Herrn Schwarz (LINKE/ZUKUNFT)

1. Stillstände und Fehlentwicklungen in der Kommunalpolitik 2019 – 2023

Hortneubau

Der in 3/2019 beschlossene Entwurf eines nachhaltigen Hortgebäudes als Mehrzweckgebäude mit allen Nebenanlagen für insgesamt ca. 10,2 Mio €  u.a. mit Anbindung und Fahrstuhl zum bestehenden Gebäudekomplex Haus 1, mit eigenem Küchentrakt für die langfristige Essensversorgung von Schule, Hort und Kita`s, mit Bibliothek, mit umweltfreundlicher Heizungsanlage und deren Anbindung an die kommunalen Wohnblöcke in der Ernst-Thälmann-Straße wurde mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne aufgeboben und eine neue Planung in 4/2000 beauftragt. Dadurch ist eine Bauverzögerung von ca. 30 Monaten aufgetreten. Der Mitte 2024 in Betrieb zu nehmende Hortneubau hat deutliche Beschränkungen der Funktionalität. Eine eigene Küchenversorgung wird es in Rehfelde langfristig nicht mehr geben. Auch die beabsichtigte  Kostendeckelung auf 6,3 Mio € für den Neubau und aller Nebenanlagen wird deutlich überschritten.  

Entwicklungsgebiet Mühlenfließ

Seit 6/2020 lag eine beschlussfähige Entwurfsplanung vor, um eine frühzeitige öffentliche Beteiligung für dieses wichtige Projekt, welches u.a. betreutes und soziales Wohnen sowie gemeindliche Nutzungen vorsieht, zu ermöglichen. Bürgermeister und die Fraktionen FÜR, BGR/Grüne und AFD haben 3 Jahre lang eine Beschlussfassung zur Auslegung der Entwurfsplanung verzögert und verhindert. Erst in 3/2023 wurde  im Ergebnis der o.g. AG-Arbeit ein Beschluss zur Entwurfsplanung  getroffen und Anfang 2024 soll die öffentliche Auslegung erfolgen. 

Windfeld Werder/Zinndorf

Ein seit 3/2019 vorliegender Entwurf eines städtebaulichen Vertrages mit den Windkraftbetreibern, der u.a. Festlegungen zu Anzahl, Höhe und Entfernung von WKA, Übernahme der Planungskosten und Kostenschöpfung der Gemeinde enthielt, wurde durch die Fraktionen FÜR, BGR/Grüne und AFD abgelehnt. Bis heute liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor. Die Gemeinde verspielte in verantwortungsloser Art und Weise ihre Gestaltungsmöglichkeiten und finanzielle Einnahmen. Die negativen Auswirkungen  dieses Handelns wird vor allem  zu Lasten der betroffenen Bürger von Werder und Zinndorf gehen.     

Straßenbau

Das letzte schlüssige Straßenausbaukonzept stammt aus 2014 für den Zeitraum bis 2020. Eine Fortschreibung hängt nicht zuletzt von der Erstellung des in 6/2020 in Auftrag gegebenen Verkehrswegekonzeptes ab, welches bis Ende 2023 immer noch nicht vorliegt. 

Kommunale Wohnungen

In 2018 wurde die Notwendigkeit der Sanierung der kommunalen Wohnungsanlagen in der Bahnstraße und in der Ernst-Thälmann-Straße festgestellt und erste Planungsaufträge erteilt.  Der gesamte Planungskomplex wurde stetig verzögert. Ende 2023 stehen noch immer Ergebnisse aus.

Schulentwicklungskonzept

An der Umsetzung und Fortschreibung des in 3/2018 beschlossenen Schulentwicklungskonzeptes wurde 4 Jahre lang nicht gearbeitet. Initiativen unserer Fraktion wurden mehrmals durch die Fraktionen FÜR, BGR/Grüne und AFD abgelehnt. Erst ab 6/2022 wurde im Rahmen der o.g.  AK-Bildung die Problematik weiterbearbeitet.

Energiekonzept

Das in 2012 beschlossene Rehfelder Energiekonzept war die Grundlage für zielgerichtete Maßnahmen zur Energieeinsparung, CO2-Minderung und zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Die Gemeinde hat sich im Zeitraum 2012-2019 überregional den Ruf als vorwärtsweisende Energiegemeinde geschaffen. Von 2019 bis 2023 spielte das Energiekonzept und deren Fortschreibung und Umsetzung keine Rolle in der Kommunalpolitik. Der Tätigkeit des Motors auf diesem Gebiet, der Rehfelder Energiegenossenschaft, wird die Aufmerksamkeit verweigert. 

Grünpflege, Winterdienst und Reinigungsleistungen

Seit 2020 wurden die Leistungen kontinuierlich aus der eigenen Bearbeitung durch gemeindeeigenes Personal herausgenommen und dafür externe Dienstleister eingesetzt. Die Kosten explodierten und betragen zum Teil das 2-3-fache der ursprünglichen Kosten. An einer Alternative mit zusätzlichen eigenem Personal  und Technik wurde nicht ernsthaft gearbeitet. 

Öffentliche Bürgerbeteiligung

Trotz Wahlversprechen wurde im Berichtszeitraum 2019 bis 2023  keine einzige öffentliche Informationsveranstaltung der Gemeinde zu notwendigen Entwicklungsvorhaben vorgenommen. Gerade solche Informationsveranstaltungen hätten Stätten sein können, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihre Ideen und Anregungen aufzugreifen. 

Die Informationsveranstaltungen mit Rehfelder Vereinen am 22.03.2023 und 27.11.2023 sowie thematische Gespräche über Kultus e.V. kamen nach 4-jähriger Pause viel zu spät, stellen aber durchaus richtige Wegweisungen dar. 

Förderverein Kommunale Entwicklung Rehfelde (FKER)

Die fehlende Unterstützung durch den Bürgermeister und der Mehrheit der Gemeindevertretung war ein Hauptgrund, dass sich der Förderverein Ende 2019 auflöste, trotz der Tatsache, dass er eine beachtliche Erfolgsbilanz in den Jahren 2017-2019 mit der Initiierung und Umsetzung zahlreicher Förderprojekte aufzuweisen hatte.

Fazit in Vorbereitung der Kommunalwahl 2024

Die vorliegende, sich nur auf Schwerpunkte konzentrierende Bilanz der Rehfelder Kommunalpolitik 2019-2023 zeigt das dringende Erfordernis eines Neustarts in der Rehfelder Kommunalpolitik. Es muss die  Möglichkeit eröffnet werden, eine am Wohl aller Schichten der Einwohnerschaft und dem Bürgerwillen ausgerichtete Entwicklung einzuleiten. Die Kommunalwahl am 09.06.2024 bietet die Möglichkeit demokratische Veränderungen, mit der Neuwahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters, der Gemeindevertreter sowie der Ortsbeiräte in Werder und Zinndorf,  herzustellen. 

Gestaltungswille und Gestaltungsfähigkeit, mit der Entwicklung und Umsetzung eigener Ideen und Konzepte, müssen in Rehfelde wieder bestimmend werden. 

Fraktion  Die LINKE/ZUKUNFT