Wagenknecht - Partei hat sich gegründet

Auf einer Bundespressekonferenz am 08.01.2024 verkündete Sahra Wagenknecht den Vollzug zur Gründung einer neuen Partei in Deutschland. Die Partei hat vorerst den Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“. 

Eingeleitet wurde die Parteineugründung durch den am 23.10.2023 erklärten Austritt von 10 Bundestagsabgeordneten aus der Partei die LINKE und der gleichzeitigen Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Nach dieser Ankündigung gab es aus der Partei Die LINKE weitere, teils prominente Parteiaustritte und Erklärungen sich der neuen Wagenknecht-Partei anzuschließen. Auch der ehemalige MOL-Kreisvorsitzende der LINKEN, Niels-Olaf Lüders,  verließ die Partei. Innerhalb der LINKEN wurden diese Parteiaustritte als verantwortungslos bezeichnet, jedoch fand eine inhaltliche Ursachendiskussion nicht statt. Im Zeitraum von ca. 2 Monaten wurden dem  Verein BSW Spendenmittel von ca. 1,4 Mio. EUR  überwiesen. 

Am 08.01.2024 wurden programmatische Leitlinien der neuen Partei grob vorgestellt, in denen die Worte linke Politik und Sozialismus nicht vorkommen. Die neue Partei setzt sich äußerst kritisch mit den aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland auseinander und  wirft der Ampelregierung  totales Fehlversagen vor. Gefordert werden u.a.: 

• eine verantwortungsvolle Politik zum Erhalt unserer Wirtschaft als Rückgrat der Gesellschaft

• Investitionen in Bildungssystem und öffentliche Infrastruktur

• seriöse Klimapolitik vor allem durch Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien

• faire Leistungsgesellschaft und zuverlässiger Sozialstatt

• Friedensverhandlungen, Entspannung, neue Sicherheitsarchitektur statt Hochrüstung  und kriegerische Militärallianz

• Abgrenzung zu rechtsextremen, rassistischen und gewaltbereiten Ideologien

• Erhalt des Asylrechts von politisch Verfolgten 

• Zuwanderung und Integration steuern und erfolgreich gestalten, soweit es das Land und die Kommunen nicht überfordert

• Gemeinwohl fördern und stärken.

Die neue Partei wird am 27.01.2024 in Berlin ihren 1. Parteitag mit ca. 400 Mitgliedern durchführen. Der Aufbau der Mitgliederstrukturen und der Landesverbände soll schrittweise erfolgen. In  2024 will sie zur Europawahl sowie den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit eigenen Listen antreten.

Auf Anfrage erklärte am 08.01.2024 der Parteivorsitzende der LINKEN, Martin Schirdewan, dass er in der neuen Partei um Sahra Wagenknecht keine Konkurrenz sehe und er mit Zuversicht für die LINKE auf die anstehenden Wahlen in 2024 blicke. 

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Partei in der Gesellschaft angenommen wird und sich etablieren kann. Gegenwärtig scheint man auf ein Abschöpfen des hohen Protestpotentials in der Gesellschaft zu bauen. Die groben Leitlinien lassen noch viele Fragen offen und unklar ist auch, wie und mit welchen Mitteln die formulierten Ziele erreicht werden sollen. Spannend wird zudem sein, ob diese Partei auch auf kommunalen Ebenen Potential und Chancen hat.

Rehfelde, 08.01.2024

Carsten Kopprasch