Zur Haushaltslage

Uns erreichte die Frage: „Stimmt es, dass es in der Gemeinde Rehfelde keinen Haushalt für 2024 gibt?“

Unsere Antwort: Im Prinzip JA, aber der Haushalt wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen und bedarf aber der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht MOL, die bis Ostern erwartet wird!“

Bemerkungen:

Das gesetzliche Regularium sieht diese Verfahrensweise jährlich vor, so dass das Amt und die Gemeinde erst ab dem 2. Quartal richtig arbeiten können. Dazu kommt in diesem Jahr noch die Kommunalwahl am 09. Juni und es bleibt abzuwarten was die jetzige Vertretung bis dahin noch geregelt bekommt. Eine Neue wird bis September Zeit zum Finden, zum Bilden der Gremien und dann für Entscheidungen benötigen. Das hängt wiederum sehr davon ab welche Zusammensetzung die neue Gemeindevertretung mit 18 Gewählten und dem Bürgermeister haben wird. Kann man sich einigen oder wird es wie 2019 ein verkrampfter Start. Das wird entscheidend von vom Wähler bestimmten möglichen Mehrheiten abhängen. 

Trotzdem ist Rehfelde weiter wie der Bundestag, der erst noch verhandeln und dann zum Beschluss des Haushaltes kommen wird. Für uns alle die spannende Frage, wie werden die Kürzungen und Veränderungen ausfallen. Es wird ein beispielloser Haushalt werden, der vor nichts Halt macht, außer vor großen Vermögen und Aufrüstung. Noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes waren wesentliche Kürzungen vorgesehen. So zum Beispiel Kürzungen für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention mit 34%, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 23 %, Bundesfreiwilligendienst um 26%, BAföG um 25 %, und Kulturpass mit 100 %,  Berufliche Bildung Mittelstand – Lehrlinge mit 15 %, die Bundeszentrale für politische Bildung mit 21 %  u.s.w.  Nur der Verteidigung gib es ein sattes Plus von 25 Prozent.

Dazu ein Beispiel aus der heutigen MOZ (ohne direkte Zustimmung entnommen)

19. Januar 2024 TITELSEITE 

Nato-Großmanöver mit 90.000 Soldaten

Militär Aktion soll einen russischen Angriff auf alliiertes Territorium simulieren.

Von afp/dpa

Brüssel. Die Nato hat zur Abschreckung Russlands ein Großmanöver mit rund 90.000 Soldaten aus allen Bündnisländern und Schweden angekündigt. Es handele sich um „die größte Nato-Übung seit Jahrzehnten“, sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am Donnerstag in Brüssel. Die im Februar beginnende Übung namens „Steadfast Defender“ wird damit die größte des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges. Trainiert werden soll insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften. In einer früheren Veröffentlichung war von 40.000 Soldaten die Rede.

Szenario der Übung ist ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle gilt.

Die letzten Nato-Manöver, die größer waren, fanden vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 statt. Damals gab es noch die Manöverreihe „Return of Forces to Germany“ (Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland). An ihr waren 1988 rund 125.000 Soldaten beteiligt.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren mit massiver Militärhilfe vor allem aus den Nato-Staaten einen Angriff Russlands ab. Seitdem hat eine Neubewertung der Sicherheitslage im Europa stattgefunden. „

Mit diesem Geld könnte viel für Bildung, Wohnen, Gesundheit und öffentlicher Verkehr geleistet werden.

Möge jeder Leser das selbst beurteilen.