Im Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu:

• positives Fazit zu den Arbeitsergebnissen der Gemeindevertretung in 2023

Anmerkung unserseits: Fortschritte in der Arbeit der GV sind zwar zu verzeichnen, aber die Bilanz sollte differenziert betrachtet werden. Hierzu hat unsere Fraktion  Anfang 1/2024 eine eigene Ergebnisbilanz öffentlich im „Scheinwerfer“ vorgestellt.

• Problematik von Ordnung und Sicherheit im Bereich von Spielplätzen

• Übergabe der Ehrenamtspreise 2023 in 1/2024

• Beratung des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden am 17.01.2024 zur Problematik Rehfelder Straßenausbaukonzeption, da es seit 2020 keinen Bearbeitungsfortschritt gibt. Nunmehr soll die Arbeitsgruppe Straßenausbau aus 2022 wieder aktiviert werden und noch in dieser Legislaturperiode  Vorschläge erarbeiten, die dann den Gremien (OEA und GV) zu Beschlussfassungen vorgelegt werden.

Anmerkung unserseits: Seit 2020 ist hier kein Bearbeitungsfortschritt zu verzeichnen. Ein beauftragtes und seit langer Zeit zugesagtes Verkehrswegekonzept, welches als Grundlage für die Erarbeitung eines neuen Straßenausbaukonzeptes dienen sollte, liegt immer noch nicht vor. 

• Notwendigkeit neuer Überlegungen und Konzepte zum Thema Grünflächenpflege und Winterdienst angemahnt. 

Anmerkung unserseits: Hier hätte die in 2022 zu dem Thema gebildete Arbeitsgruppe unter Leitung der Fraktion FÜR schon längst tätig werden können und müssen. 

• Dringlichkeit zur Festlegung eines Termins für den Frühjahrsputz 2024 in Verantwortung des OEA

• Aktueller Verständigungsbedarf zum Sport- und Volksfest 2024 im Nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Im TOP Einwohnerfragestunde wurde zu Handlungsnotwendigkeiten bezüglich von Sicherungsmaßnahmen zur Spiel- und Bewegungsfläche in der Bahnstraße und zu zusätzlichen Aufstellung von Mülleimern im Zentralbereich der Bahnhofstraße nachgefragt. Die Fragen werden im Nachgang zur Sitzung durch das Amt beantwortet.

Im TOP Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

Die durch unsere Fraktion schriftlich im Vorfeld der GV eingereichten Anfragen wurden wie folgt beantwortet:

• Projekt Mühlenfließ – Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan wird im Amtsblatt am 25.02.2024 bekannt gegeben und erfolgt im März 2024

• Windfeld 26 – ein abgestimmter städtebaulicher Vertrag, der durch das Amt für Januar 2024 angekündigt wurde,  liegt ggw. noch nicht vor. Bezüglich weiterer Informationen zum Windfeld wurde auf den Nichtöffentlichen Sitzungsteil verwiesen.

• Kommunales Wärmekonzept – Aufgrund bundespolitischer Haushaltssperren ist ggw. keine Fördermittelbeantragung für Planungsleistungen (ursprünglich zugesagte 90% Förderung) möglich. Zudem sind auch vom Land Brandenburg noch keine gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung des am 01.01.2024 in Kraft getretenen Bundesgesetzes zur Wärmeplanung vorgenommen worden.

• Sanierung kommunaler Wohnungen – Hierzu wurde lediglich angeführt, dass die Planungen zum Komplex Bahnstraße fortgeführt werden. Konkrete Planungs- und Umsetzungstermine wurden nicht benannt. Zum Komplex Ernst-Thälmann-Straße gab es keine Informationen.

Weitere Anfragen aus der Gemeindevertretung betrafen.

• Bearbeitungsstände zu den Wohnungsbauprojekten „Nähe REWE-Markt“ und „Ehemalige Gärtnerei in der Bahnhofstraße“. Hierzu konnte das Amt keine konkrete Informationen geben und verwies auf Zuständigkeiten des Bauordnungsamtes des Landkreises

• Gebührenbescheide Straßenbau Im Winkel (Südteil) wurden Mitte Januar 2024 versandt.

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Durchführung der Durchforstungsmaßnahmen im Bereich Naturlehrpfad im Zeitraum 29.01. bis 09.02.2024. Die Anwohner werden über Informationszettel hierzu gesondert informiert. 

• Ausschreibung Bauamtsleiter verlief bisher ohne Erfolg. In 2024 muss auch eine Ausschreibung der Bearbeiterstelle Tiefbau vorgenommen werden.

• Für die Photovoltaikanlage auf dem neuen Hortgebäude liegen nach der Neuausschreibung nunmehr 2 Angebote vor, die amtsseitig gegenwärtig geprüft werden. 

Die einzige Beschlussvorlage der öffentlichen Sitzung war die Beschlussvorlage 5/2024 – Einstufung gemeindlicher Veranstaltungen für 2024 

Die Beschlussvorlage beinhaltete alle auch in 2023 festgelegten gemeindlichen Veranstaltungen. Zusätzlich wurden aufgenommen:

• Tag des Nachbarn in Rehfelde Dorf am 08.06.2024 (Organisation durch Förderkreis Kirche als Tag der Vereine und Initiativgruppen)

• Jahresempfang der Gemeinde im Juni 2024 nach der Kommunalwahl 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen.

Im Rahmen der Nichtöffentlichen Sitzung wurden u.a. folgende Themen beraten: 

• Information zu Bauantragsstellungen zum Windfeld 26

• Verständigungsbedarf zum Sport- und Volksfest 2024

• Vergabeentscheidung für Gewerk zum Hortneubau 

• Vergabeentscheidung für Bau Verkehrsanlagen Parkplatz und Bushaltestelle an der Grundschule / Hort

• Gemeindliches Einvernehmen zu einem Bauprojekt 

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 Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT