Information über die Sitzung des Finanzausschusses am 12. Februar 2024

Da die Tagesordnung sehr übersichtlich war, wurde sie in kürzester Zeit abgearbeitet. 

Zum Top Arbeitsplan gab es lediglich vage mündliche Ausführungen der Vorsitzenden. In Anknüpfung an die bereits zuvor gestellte Frage zum Stand der Klärung von sich zuspitzenden Problemen zwischen der Gemeinde und dem Träger der Kita "Rehfelder RehKids" wurde als Hauptschwerpunkt der Tätigkeit des Ausschusses für die verbleibenden Zeit bis zu den Kommunalwahlen vereinbart, sich gemeinsam mit dem Bildungsausschuss einen Standpunkt mit Lösungsvorschlägen zu diesem Themenkomplex zu erarbeiten. Die Fülle zusätzlicher Verpflichtungen der Kämmerei im Jahr 2024, wie die Einführung der Umsatzsteuer oder die mit der Umsetzung der Grundsteuerreform verbundenen Arbeiten, verbieten es, kleinteilige Punkte auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen.

Während der Beratung zum Jahresabschluss 2022 wurde zum einen auf die erneute Mahnung der Kommunalaufsicht hingewiesen, dass die Gemeinde sicherzustellen hat, dass sich die investiven Auszahlungen an den zur Verfügung stehenden investiven Einzahlungen auszurichten haben. Darüber hinaus bedarf es weiterer Anstrengungen, um die Erfüllung der im Haushaltsplan festgelegten Aufgaben stärker an den Realitäten auszurichten. Immerhin weise der Jahresabschluss in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss von 858.886,48 € auf, die in hohem Maße auf nicht realisierte Projekte in der Gemeinde zurückzuführen sind. Zum anderen wurde seitens der Mitglieder des Ausschusses die Aufforderung laut, den Blick nicht einseitig auf die Auszahlungen zu richten. Durch eigene Unterlassungen und Fehlentscheidungen verzichte die Gemeinde auf Einnahmen in Größenordnung aus der Errichtung von Windkraftanlagen. 

Abschließend empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung, den geprüften und vom Amtsdirektor festgestellten Jahresabschluss 2022 mit seinen Anlagen zu beschließen und den im Jahr 2022 jeweils für die Führung des Amtes Verantwortlichen Entlastung zu erteilen.

Ebenso einstimmig war das positive Votum des Ausschusses zum Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2023.

Aus der Nutzung von Fremdkitas durch Kinder unserer Gemeinde ergaben sich im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 66.751,97 €. Es wurde empfohlen, die mit Mitteln aus den Einnahmen aus dem Besuch von Fremdkindern in Rehfelder Kitas zu decken.

Mit Genugtuung nahm der Ausschuss die Information über die Gewinnausschüttung der Kommunalen Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbH 2022 zugunsten von Rehfelde in Höhe von 73.950 € Brutto zur Kenntnis.

Deckungsbeschluss für Kosten zur Bewirtschaftung des Hortcontainers offenbarte, dass für die Beheizung des Containers im Zeitraum 2020, 2021 und 2022 entgegen früheren Aussagen Stromkosten in Höhe von 23.084,82 € anfielen, die nunmehr aus dem Haushalt 2023 zu begleichen sind.