Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 14.02.2024

Im TOP Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Nachfrage Fraktion BGR/Grüne, ob zur Thematik „Fortschreibung Nahverkehrsplan MOL“ eine Behandlung in der nächsten GV-Sitzung stattfindet wurde bejaht

• Zu der Nachfrage unserer Fraktion zum Stand der Vorlage eines städtebaulichen Vertrages zum Windfeld 26, welcher durch das Amt im Dezember 2023 für Januar 2024 signalisiert wurde, konnte das Amt keine konkrete Antwort geben.

Anmerkung unserseits: Die Problematik scheint auch gegenwärtig nur schleppend und verzögernd bearbeitet zu werden. Seit 2019 zieht sich dieser Verschleppungsprozess, der wesentlich von den Fraktionen FÜR und BGR/Grüne unterstützt wurde, nunmehr hin. In der Zwischenzeit wurden Anträge und Bewilligungen für den Bau neuer Windkraftanlagen durch das zuständige Landesumweltamt rechtskonform vorgenommen, ohne die Belange der Gemeinde   zu berücksichtigen. Über finanzielle Teilhabe der Gemeinde an den Betrieb der Windkraftanlagen gibt es weiterhin keine Vereinbarungen und somit verzichtet die Gemeinde seit 2019 auf beträchtliche finanzielle Einnahmen.

• Auch zu der Anfrage des weiteren Bearbeitungsstandes zum Flächennutzungsplan konnte das Amt in der Sitzung keine konkret Antwort geben, diese soll nachträglich beantwortet werden. 

• Bezüglich einer Anfrage zu einem privaten Grundstücksverkauf im Bereich des Entwässerungsgrabens Ernst-Thälmann-Straße wurde nachgefragt, ob dabei Belange und Interessen der Gemeinde bezüglich des Entwässerungssystems berührt werden. Die Frage wird durch das Amt im Nachgang geklärt und beantwortet. 

Zum TOP Informationen des Amtes wurde u.a. informiert:

• Zum Bebauungsprojekt Mühlenfließ erfolgt im Amtsblatt 2/2024 die Bekanntgabe der Öffentlichen Beteiligung zur Entwurfsplanung. 

Anmerkung unserseits: Damit endet der seit über 3,5 Jahren andauernde Stillstand der Projektbearbeitung, der wesentlich durch die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne zu verantworten ist.

• Zum  Solarfeld in der Nähe der BSR- Kompostierungsanlage in Hennickendorf wurden Planungsunterlagen eingereicht, die ggw. durch das Amt geprüft werden

• Zu Durchforstungsmaßnahmen im sogenannten Märchenwald/Naturlehrpfad, die in der Zeit von 13.02-  29.02.2024 stattfinden.

Zum  TOP Frühjahrsputz 2024 wurden folgende Festlegungen getroffen:

• Termin: 13.04.2024

• Information an Vereine/Initiativgruppen umgehend durch Herrn Henschke

• Abgabe der Meldungen der Vereine/Initiativgruppen für Material und Unterstützungsleistungen bis zum 25.02.2024 an das Amt (Frau Andreas)

• Gesamtbudget für Frühjahrsputz 4 TEUR

• Für Verpflegung (Essen und Trinken) wird ein Pauschalsatz von 3,50 EUR pro Teilnehmer veranschlagt. Die Abrechnung erfolgt wie im Vorjahr auf Nachweis.

• Die Möglichkeit einer zentralen Mittagsversorgung über das Familienzentrum ist abzuklären (Bedarf, Finanzen)

TOP  Zukünftiger Winterdienst und Grünflächenpflege

Zu diesen TOP wurde von der Fraktion FÜR eine Diskussionsvorlage eingebracht, die im Wesentlichen die Prüfung der Variante der gemeindeeigenen Durchführung von Winterdienst und Grünflächenpflege vorsieht und auf externe Dienstleistungsvergaben zukünftig weitestgehend zu verzichten. Hintergrund sind die exorbitant gestiegen Kosten für die externen  Dienstleistungen.

Durch unsere Fraktion wurde die Variantendiskussion befürwortet. Wir betonten jedoch, dass die Gemeinde und der OEA zur Problematik seit einigen Jahren inaktiv waren und hier ein deutlicher Zeitverzug entstanden ist. Die zur Problematik in 3/2022 eingerichtete AG, unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion  FÜR, hat hier nicht oder nur unzureichend gearbeitet und keine Entscheidungsgrundlagen vorgelegt.

Wir unterstrichen die Wichtigkeit der Problematik und schlugen vor, dass noch bis Mai 2024 

Zur Problematik ein Richtungspapier erarbeitet und der neuen Gemeindevertretung übergeben wird. Dieser Vorschlag wurde vom OEA befürwortet.

Einvernehmlich wurde beschlossen, dass das Amt auf der Grundlage der Leistungsinhalte Grünflächenpflege 2023 und der Winterdienstes 2021/2022 eine Variantenbetrachtung und Kostenaufstellung für die gemeindeeigene Durchführung der Leistungen vornimmt und dem OEA zur Sitzung im März 2024 vorlegt.   

Im nichtöffentlichen Teil der OEA-Sitzung wurde u.a. informiert über diverse Grundstücksangelegenheiten sowie Beschlüsse gefasst zum gemeindlichen Einvernehmen für ein konkretes Bauprojekt  sowie zu einer Nutzungsvereinbarung für den „Park der Freundschaft“ in Zinndorf.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT