Information über die Sitzung des Amtsausschusses vom 20.2.2024

Die Mitglieder des Amtsausschusses dankten übereinstimmend für den sehr ausführlichen und aufschlussreichen schriftlichen Bericht des Amtes.

Der Amtsausschuss wählte einstimmig Herrn Mario Balzer, wohnhaft in 15377 Märkische Höhe, zur Schiedsperson des Schiedsstellenbezirks 2.

Im Haushalt 2023 des Amtes fielen Mehrausgaben in Höhe von 34.467,83 € für die Haltung der Dienstfahrzeuge an. Diese sollen, so die Entscheidung des Amtsausschusses, durch Mehrerträge bei den Allgemeinen Umlagen von Gemeinden gedeckt werden.

Wie schon in den zurückliegenden Jahren beschloss der Amtsausschuss auch für 2024 eine ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Gebiet der Stadt Buckow. Das betrifft folgende Termine: 

5. Mai 2024, Buckower Garten- und Gesundheitstag 

16. Juni 2024, Buckower Rosentage

18. August 2024, Angler- und Fischerfest 

08. Dezember 2024, Buckower Weihnachtsmarkt.

In der Diskussion zu der vom Amt erarbeiteten ausführlichen Information zur Entwicklung und zu den Herausforderungen der Bildungsstandorte der Gemeinden des Amtes machten die Teilnehmer besonders auf die neue Verordnung zur Einführung der Ganztagsbetreuung aufmerksam. Das Land Brandenburg stellt zwar den Gemeinden für die Umsetzung der Maßnahme auf Antrag eine Förderung in Aussicht, Entscheidungen des zuständigen Ministeriums zum Umfang der Ganztagsbetreuung sind jedoch noch abzuwarten. In Rehfelde wird sich der Bildungsausschuss auf seiner nächsten Sitzung mit dem Gegenstand befassen.

Der Amtsausschuss stellte den Beschlussvorschlag, den Eigenanteil der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr für die Führerscheinausbildung der Klasse C auf 750,00 Euro, unabhängig von den tatsächlichen Grundkosten, auf die nächsten 5 Jahre festzulegen, zurück. Das Amt wurde gebeten, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Eigenanteil verringert oder völlig auf Null gesetzt werden könnte.