Kommunalwahlen 2024 - Informationen

Neue Wählergruppe zur Rehfelder Kommunalwahl 2024 stellte sich vor

„Bündnis Rehfelde 24/29 – Vernunft und Gestaltung“

Am 22.02.2024 stellte sich die neue Rehfelder Wählergruppe in einem öffentlichen, politischen Informations- und Diskussionsabend vor. 

Warum diese neue Wählergruppe (WG)

Carsten Kopprasch (parteilos und aktueller Gemeindevertreter) informierte in seinen einleitenden Ausführungen darüber, dass er und weitere Rehfelder die Partei Die LINKE im Januar 2024 verlassen haben. Die Gründe wurden vor allem in dem nicht mehr hinnehmbaren und mitzutragenden aktuellen Kurs der Partei gesehen, vornehmlich auf solchen Politikfeldern wie dem Friedenskampf, der Migrations- und Flüchtlingspolitik, der Europapolitik, der Wirtschafts- und Klimapolitik sowie der innerparteilichen Demokratie. Auch die zunehmende Entfremdung Der LINKEN von einem Großteil der Bevölkerung und die bewusste Aufgabe ihres Status als Interessenvertreter des Ostens sowie, als Kümmerer- und Protestpartei waren wesentliche Austrittsgründe.

Mit diesen Parteiaustritten ist der noch bestehende Ortsverband der LINKEN deutlich geschrumpft und er erklärte daraufhin, dass er nicht mehr in der Lage sei, eine eigene wirkungsvolle Wählerliste für die Rehfelder Kommunalwahl 2024 zu stellen.

Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und den zunehmenden Erstarken rechter Kräfte   wurden bereits in 2023 von uns Versuche unternommen, eine  breite gemeinsame, parteienunabhängige,  neue Wählergruppe  zu bilden, um auch dem Vormarsch der AFD in Rehfelde wirkungsvoll entgegen zu treten. Dieses Ansinnen wurde jedoch durch jetzige Gemeindevertreter von BGR/Grüne und auch durch die Wählergruppe ZUKUNFT abgelehnt. Aus Sicht  des Unterzeichners  ein politischer Fehler. 

Somit ergab sich die Notwendigkeit eine eigene Wählergruppe zu bilden. Das haben wir nunmehr mit der WG „Bündnis Rehfelde 24/29 – Vernunft und Gestaltung“ getan.

Der Name unseres Bündnisses ist bewusst so gewählt um:

1. die Nähe zu den gesellschaftskritischen  Auffassungen der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ durchaus zu bekunden und

2. mit dem Anhängsel „Vernunft und Gestaltung“ soll hingewiesen werden, dass es in Rehfelde in den letzten Jahren vor allem an einer vernünftigen Politik für und mit den Bürgern gemangelt hat und Gestaltungswille nicht im notwendigen Maße ausgeprägt war.

Als was versteht sich die neue WG

Die neue WG ist ein parteiunabhängiges aber durchaus linksorientiertes Bündnis. Es strebt eine Zusammenarbeit mit allen konstruktiven und zukunftsgestaltenden Fraktionen an.

Gegen rechtsradikalen, menschenverachtenden und ausgrenzenden Ideen werden wir uns deutlich abgrenzen.

Rehfelde braucht eine neue und bessere Kommunalpolitik 

Im Januar 2024 hat die Fraktion Die LINKE/Zukunft eine Bilanz zur Rehfelder Kommunalpolitik 2019 – 2023 vorgelegt, in der neben positiven Ergebnissen vor allem auch viele kritische Aspekte beleuchtet wurden (siehe Veröffentlichung im Rehfelder Scheinwerfer).

Von 2019 bis Mitte 2022 war die Gemeindepolitik wesentlich geprägt von der Infragestellung, Rückabwicklung und Verzögerung von bereits durch die vorangegangene Gemeindevertretung initiierten  Entwicklungsvorhaben, wie z.B.  bei solchen Projekten wie  beim Hortneubau, Entwicklungsgebiet Mühlenfließ oder einem städtebaulichen Vertrag zum Windfeld Werder/Zindorf. 

Die Strategie des Bürgermeisters  und die der Fraktion FÜR, selbst keine eigenen Ideen und Konzepte zu entwickeln, diese jedoch von der Amtsverwaltung einzufordern, um  sie dann zu bewerten und zu entscheiden, war falsch und ein Irrweg. 

Erst Mitte 2022 erfolgte ein Zäsur und Neuausrichtung der Rehfelder Kommunalpolitik. Gegen den anfänglichen Willen des Bürgermeisters und der Fraktion FÜR wurde Ende März 2022 die Bildung von zeitweiligen Arbeitsgruppen zu 6 prioritären Themenkomplexen vorgenommen. Deren intensive Arbeit legte die Grundlagen dafür, dass in 2022 und 2023 erstmals in dieser Legislaturperiode konzeptionell gearbeitet und entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Das betraf die Themen Entwicklung Schulcampus, Entwicklungsprojekt Mühlenfließ, Fortschreibung Straßenausbaukonzeption, Erstellung neuen Flächennutzungs-plan und Erarbeitung Friedhofsentwicklungskonzept. Lediglich die AG „zukünftige Gestaltung von Winterdienst und Grünflächenpflege“ unter Leitung der Fraktion FÜR hat keine Ergebnisse vorgelegt.

Unsere kritische Bilanz zur Legislaturperiode 2019–2024 zeigt das dringende Erfordernis eines Neustarts in der Rehfelder Kommunalpolitik. Gestaltungswille und Gestaltungsfähigkeit, mit der Entwicklung und Umsetzung eigener Ideen und Konzepte, müssen in Rehfelde wieder bestimmend werden, deshalb unser Ruf nach Vernunft und Gestaltung

Inhaltliche Ziele der neuen WG

Die inhaltlichen Ziele der neuen WG wurden in einem vorliegenden Thesenpapier dargestellt (siehe Berichterstattung und Veröffentlichung im Scheinwerfer am 08.02.2024). Rehfelde benötigt eine Kommunalpolitik die von Vernunft, Realismus, Weitblick, Bürgerwohl und Bürgerwille geprägt ist. Handlungsbedarf wird von uns vor allem bei solchen Problemkreisen gesehen wie: 

• Bildungsstandort Rehfelde mit Stärkung und Entwicklung des Grundschulstandortes, Neubau oder Erweiterung der Sporthallenkapazität und ggf. Wiederansiedlung einer weiterführenden Schule 

• Entwicklung  der Straßeninfrastruktur mit Ausbau weiterer  Anliegerstraßen und Schaffung sicherer Schulwege

• Erhalt und Sanierung unserer kommunalen Wohnungen 

• Schaffung altersgerechten Wohnraums für junges, altes und betreutes Wohnen

• Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere der ärztlichen Versorgung

• Unterstützung bei der Entwicklung und Neuansiedlung von Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben

• Vernunft und effektives Handeln beim Umgang mit den kommunalen Finanzen

• Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Initiativgruppen. 

• Erhalt und Schutz unsere Wälder, grünen Inseln und Wasserressourcen 

• Ortsgerechter und ausgewogener Ausbau regenerativer Energien.

Diese Aufgabenfelder werden sicherlich auch als Wahlversprechen in den Wahlprogrammen anderer Parteien und Wählergruppen auftauchen. Die Frage stellt sich nur, wer ist wirklich gewillt und in der Lage diese Dinge auch anzupacken und umzusetzen. Und bei der Beantwortung dieser Frage  sollte man die kritische Bilanz der letzten Jahre nicht außeracht lassen. Die bisher, destruktiv wirkenden Fraktionen FÜR und AFD sind es aus unserer Sicht nicht. 

Unsere Informationspolitik für die Bürger

Wir werden auch weiterhin für und mit den Bürgern arbeiten und setzen dabei die erfolgreiche Informationspolitik über die Internetseite „Rehfelde-Scheinwerfer“, die nach den Kommunalwahlen inhaltlich angepasst werden wird,  fort. 

Zugleich wollen wir zu Schwerpunktthemen und bürgerberührenden Bauvorhaben wieder Informationsveranstaltungen für und mit den Bürgern einführen, die es in der jetzigen Legislaturperiode überhaupt nicht gab. 

Wer wird in Rehfelde Bürgermeister und wen unterstützen wir

Unsere neue WG ist nicht in der Lage einen eigenen BM-Kandidaten aufzustellen. 

Bisher hat sich nur der amtierende BM, Patrick Gumpricht, öffentlich für eine Kandidatur ausgesprochen. Unklar ist allerdings ob er als Einzelbewerber oder mit Unterstützung einer WG antritt. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Bürgermeisterkandidaten zur Wahl antreten.

Die Unterstützung unserer WG für einen BM-Kandidaten hängt wesentlich von seinen inhaltlichen Zielvorstellungen und den Konstellationen ab, für welche Partei oder Wählergruppe er antritt und wie er sich die zukünftige Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung vorstellt.

Einen BM-Kandidaten der sich nicht deutlich gegen rechtsextreme Ideen abgrenzt, der  keinen Gestaltungskurs formuliert und diesen mit den Bürgern umsetzen will sowie  ein Kandidat der sich für destruktiv wirkende Wählergruppen aufstellen lässt, werden wir  nicht unterstützen 

Mitmachen und Unterstützung unserer Wählergruppe

Unsere Wählergruppe wird in einer Versammlung am Donnerstag  den 29.02.2024 um 18:30 Uhr in der Gaststätte „Zur alten Linde“ ihre Wählerliste für die Kommunalwahl 2024 aufstellen und beschließen. Wer mitmachen will ist gern zu diesen Termin eingeladen, kann sich vorstellen und in unsere Wählerliste mit eintragen. 

Rehfelder Bürger, die die Kommunalpolitik in ihrer Gesamtheit oder zu interessierenden Schwerpunkten mitgestalten wollen und die unsere Grundansichten mittragen können sind bei uns gern gesehen. 

Rehfelde 25.02.2024

Carsten Kopprasch