Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 06.03.2024

Im TOP Einwohnerfragestunde wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Kritik zur Qualität den durchgeführten Durchforstungsarbeiten im sogenannten Märchenwald und Nachfragen zu Nachbesserungen. Durch den Ausschussvorsitzenden wurde auf den TOP Informationen des Amtes verwiesen (siehe nachfolgende Darstellungen).

• Nachfrage und Bitte die öffentlich ausgelegten Planungsunterlagen zum Projekt Mühlenfließ auch in der Außenstelle des Amtes in Rehfelde auszulegen und nicht nur am Amtshauptsitz in Buckow. Durch den Amtsdirektor wurde hierzu keine Möglichkeit aufgezeigt.

• Nachfrage zu Bau oder Ausbesserungen der Fuchsbergstraße, die vor allem durch die Straßenbaumaßnahme Dachsweg große Schäden aufweist.  Es wurde auf die Möglichkeit von Straßeninstandhaltungsmaßnahmen nach der Frostperiode verwiesen. 

Anmerkung unserseits: Konkrete Straßenbaumaßnahmen für die Fuchsbergstraße  sind  weder in 2024 noch in 2025 geplant. Das trifft auch auf alle anderen Rehfelder Anliegerstraße (Ausnahmen sind die Beendigungen der Maßnahmen Dachsweg und Gehweg zur Kita Rehkids) zu. Ein aktuelles Straßenausbaukonzept liegt nicht vor. Die dazu beauftragte AG hat in diesem Jahr noch nicht getagt. Eine Prioritätenliste zu den vorgesehenen Straßeninstandsetzungsmaßnahmen wurde durch das Amt bisher nicht vorgelegt. 

Im TOP Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Unsere Nachfrage zur Durchführung von Objektbegehungen der kommunalen Einrichtungen als Vorbereitung der Haushaltsplanung 2025 wurde durch das Amt bejaht. Konkrete Termine wurden allerdings nicht benannt. 

• Eine Zuarbeit zum Variantenvergleich für die gemeindeeigene Durchführung von Winterdienst und Grünflächenpflege ist amtsseitig in Bearbeitung.

• Unsere Nachfragen zu den Themen Windfeld 26, Verkehrswegekonzept und Flächennutzungsplan wurden alle in die Nichtöffentlichkeit verschoben und dort behandelt. 

Zum TOP Informationen des Amtes wurde u.a. informiert:

• Öffentliche Auslegung von Planungsunterlagen zum Vorranggebiet Windfeld 26 im Zeitraum 11.03. bis 24.05.2024

• Abnahme der Straßenbaumaßnahme Dachsweg am 14.03.2024 

• Abschluss Baumaßnahme Parkplatz Hortgebäude  bis Ende April 2024

• Baumaßnahmen Bushaltestelle Grundschule im Zeitraum 13. bis 16. KW 2024

Information und Diskussion zum Thema Durchforstungsmaßnahmen im sogenannten Märchenwald

• Die Maßnahme wurde amtsseitig im Beisein des zuständigen Försters am 06.03.2024 grundsätzlich abgenommen. Die Qualität wurde als sachgerecht und ordentlich bezeichnet.

• Die durch unsere Fraktion angemahnten unerledigten Baumfällungen von gekennzeichneten Bäumen (ca. 100 Stck.), abgestorbener Birken und abgebrochener, schräg hängender Bäume wurden bestätigt und sollen bis 16.03.2024 als Nacharbeiten erledigt werden 

• Eine Herausnahme der per Hand umgelegten Bäume erfolgt durch die beauftragte Firma nicht. Hierfür soll eine Holzentnahme über den Weg der „Selbstwerbung“ erfolgen. Personen mit einem Kettensägenberechtigungsschein können sich hierfür beim Amt melden und Holzentnahmen beantragen. Zu Konditionen und Kontrolle der Maßnahmen wurden keine Aussagen getroffen. Die Maßnahmen sollen noch vor Ostern 2024 umgesetzt werden. 

• Eine Holzentnahme durch Bürger ohne Genehmigung bleibt verboten.

• Der OEA stimmte dem Verfahren der „Holzentnahme über Selbstwerbung“ vom Grundsatz her mehrheitlich zu. 

• Das bei den Durchforstungsmaßnahmen angefallene Ast- und Strauchwerk verbleibt im Wald und soll aus Sicht des Amtes nicht waldschädlich sein.

• Bezüglich des Aufenthaltes im Wald wurde durch das Amt darauf verwiesen, dass dies generell auf eigene Gefahr hin erfolgt. Ein Versicherungsschutz bzw. ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde ist ausgeschlossen.

Anmerkung unserseits

Für uns sind die durchgeführten Maßnahmen von der Qualität her als unzureichend zu bewerten. Die  Zielstellung zur Entwicklung eines stabilen Laubbaumbestandes wird mit dieser Maßnahme nicht erreicht. Die Bedenken zur  „Holzentnahme in Selbstwerbung“ bezüglich Konditionen, Qualität (das gute Holz wird entnommen, das schlechte liegengelassen), Kontrolle und zum Durchführungszeitraum bleiben bestehen. 

Zum  TOP Frühjahrsputz 2024 wurden folgende Festlegungen getroffen:

• Termin: 13.04.2024

• Eine vom Amt vorgelegte Liste von Bestellungen der Vereine und Initiativgruppen wurde im OEA  besprochen und bestätigt. 

• Für Verpflegung (Essen und Trinken) wird ein Pauschalsatz von 3,50 EUR pro Teilnehmer veranschlagt. Die Abrechnung erfolgt wie im Vorjahr auf Nachweis.

• Aufgrund der geringen Rückmeldungen wurde der Vorschlag für eine zentrale Mittagsversorgung zurückgezogen und diese wird somit nicht stattfinden.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT