Übergabe Straßenbau Dachsweg

Am 14.03.2024 wurde die Straßenbaumaßnahme im Dachsweg  mit einer Länge von 105 m im Beisein von Anwohnern, dem Amtsdirektor, dem Bürgermeister, den Gemeindevertretern  Gabriele Schleicher und Carsten Kopprasch, des Planungsbüros und der ausführenden Firma GUT übergeben und für den öffentlichen Verkehr freigegeben. 

Der Bau des Dachsweges war eine Folgemaßnahme zu dem in 2022 fertiggestellten Bau der Straße Im Winkel/Südteil. Bei der Übergabe wurden Ablauf und Inhalt der durchgeführten Baumaßnahmen  erläutert. Zugleich wurde durch das Amt mitgeteilt, dass nach Rechnungsabschluss noch in 2024 die Gebührenbescheide an die Anlieger erstellt  werden. Die Anlieger haben gemäß gemeindlicher Richtlinie 75%  und die Gemeinde 25% der Kosten zu tragen. 

Aufgrund der besonderen baulichen Anforderungen werden die entstandenen Kosten deutlich über den Durchschnitt anderer Baumaßnahmen von Anliegerstraßen (letzte Maßnahmen z.B. in der Waldstraße und Quellweg) liegen. Es wird mit Gesamtkosten von ca. 48 EUR/m² Grundstücksfläche gerechnet, wovon die Anlieger 75% zu tragen haben. Somit werden für die Anwohner Kosten zwischen 18 bis 32 TEUR zu erwarten sein. Die anwesenden Anlieger  brachten zum Ausdruck, dass sie die Höhe der Kosten als unverhältnismäßig betrachten und die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln erwägen. 

Als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT möchte ich darauf hinweisen, dass sich unsere Fraktion in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt hat, dass die Straßenbauvorhaben Im Winkel/Südteil und Dachsweg aufgrund der besonderen, einzigartigen  Bedingungen als Sonderstraßenbauprojekt zu definieren seien und dementsprechend rechtliche und finanzielle Kompromisslösungen sinnvoll gewesen wären. Weder die Amtsverwaltung als auch der Mehrheit der Gemeindevertretung waren für die Suche nach Kompromisslösungen bereit. 

Rehfelde, 15.03.2024

Carsten Kopprasch