Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 10.04.2024

An der Sitzung nahm diesmal kein offizieller Vertreter des Amtes teil, was von den Mitgliedern des Ausschusses kritisiert und protokollarisch festgehalten wurde. Durch die Nichtteilnahme konnten nachfolgende Fragen von der Einwohnerfragestunde und von Anfragen der Mitglieder des Ausschusses nicht beantwortet werden. 

Im TOP Einwohnerfragestunde wurde die Frage aufgeworfen, ob im Straßenbereich zur Kita Rehkids und öffentlichen Spielplatz (August-Bebel-Straße südlicher Teil und Bahnstraße) im Interesse der Verkehrssicherheit dauerhaft eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet werden kann. 

Im TOP Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Der aktuelle Grünpflegezustand des Friedhofes in Rehfelde wird als mangelhaft bewertet. Von unsere Fraktion wurde vor allem der Zustand der anonymen Grabfläche hinsichtlich des Erscheinungsbildes kritisiert. Hier wurde eine intensivere Pflege (mindestens monatlicher Mahd und Flächenbegradigung) vorgeschlagen. Zudem sollte geprüft werden, ob eine Trennung von anonymer Fläche für Urnenbestattung  und anonymer Fläche für Sargbestattungen vorgenommen werden kann, da dadurch auch das Erscheinungsbild besser gestaltet werden kann. 

• Diverse Nachfragen zur Durchführung von Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet.

• Feststellung unserer Fraktion zur Notwendigkeit der Erneuerung/Ersatz der Infotafel am Bahnhofbau (Touristisches Informationssystem) wegen starker Beschädigung und Verschleiß. Es wird eine Berücksichtigung für die Haushaltsplanung 2025 vorgeschlagen.

• Durch den Ausschussvorsitzenden wurde die Bepflanzung der Grünstreifen an Gemeindestraßen kritisiert und Handlungsbedarf angemahnt. 

Zum TOP Informationen des Amtes wurden durch die anwesende Protokollantin schriftliche Zuarbeiten des Amtes verlesen, u.a. zu folgenden Problemkreisen:

• Generealentwässerungsplan 2025-2029 des WSE

• Ablehnender Bescheid des Landesumweltamtes für beantragte 3 Windkraftanlagen

• Forderung von Windkraftbetreibern zu Wegeerhaltungsmaßnahmen der Gemeinde auf dem Windfeld 26 gemäß Vertragsgestaltung

• Information zur Straßenbaumaßnahme August-Bebel Straße (südlicher Teil) und Parkplatz Hortneubau

• Vorschlag für Regelungen zur Park- und Halteplatzsituation im Bereich um die Grundschule und Hort (Annemariestraße und Schulstraße) 

• Ein von der Gemeinde geforderter und vom Amt zugesicherter Kostenvariantenvergleich für zukünftige Winterdienst- und Grünflächenpfleg  konnte wegen geringer Personalkapazität nicht erarbeitet werden. Eine Zuarbeit wurde für die nächste OEA-Sitzung zugesichert.

• Ein Entwurf  des seit Jahren ausstehenden Verkehrswegekonzeptes ist gemäß Amt stark überarbeitungsbedürftig und wird nicht vor 5/2024 vorliegen. 

Anmerkung unserseits

Wesentliche Informationen des Amtes belegen, dass in dieser Legislaturperiode zu wichtigen Projekten kein weiterer Bearbeitungsfortschritt mehr umsetzbar ist (u.a. Straßenausbaukonzepte, Winterdienst- und Grünflächenpflege, Städtebaulicher Vertrag  mit Windkraftbetreibern). Gründe hierfür sind die Verhinderungen und Verschleppungen sowohl durch die  GV als auch durch die Amtsverwaltung. 

Der  TOP „Sanierung kommunaler Wohnungen“ konnte nicht behandelt werden, da hierzu keine Informationen und Zuarbeiten des Amtes vorgelegt wurden. Auch dieses Agieren des Amtes wurde durch den Ausschuss angemahnt und kritisiert.

Die Informationsvorlage 20/2024 zur „Ablehnung des gemeindliches Einvernehmens für die Errichtung einer Windkraftanlage“ im Windfeld 26 durch die Fa. „Green Wind Energy GmbH“ wurde zur Kenntnis genommen. 

Zur Informationsvorlage „Objektbegehungen 2024“ wurden folgende Anmerkungen und Vorschläge unterbreitet: 

• Nachfrage warum keine Objektbegehung  im Bereich Grundschule und Hort stattfindet

• Bestätigung Termin 06.05.2024 um 16:00 Uhr für Bibliothek und nachfolgend Familienzentrum und Tourismuspavillon

• Bestätigung Termin 08.05.2024 um 15:00 Uhr für Friedhof Zinndorf und nachfolgend Friedhof Rehfelde 

• Für den Termin bei Kita Fuchsbau am 08.05.2024 sollte eine gesonderte Uhrzeit vorgesehen werden

• Bestätigung Termin 13.05.2024 um 16:00 Uhr für Kita Zinndorf 

• Für den Termin zum Sportplatz und Bürgerzentrum am 13.05.2024 sollte eine gesonderte Uhrzeit vorgesehen werden

Im Nichtöffentlicher Sitzungsteil wurden u.a. folgende Themen behandelt: 

• Grundstücksangelegenheit  Schornstein Büro Eigenenergie Genossenschaft im Bahnhofsbereich

• Gemeindliches Einvernehmen für ein Bauantragsverfahren zu einem Einfamilienwohnhaus

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT