„Alarmierend“

„Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind 21,2 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.“ (MOZ) 

Diese Aussage macht betroffen. Sehr betroffen, da dabei persönliches Leid aller Generationen sowie aller Schichten und Alter erfasst wurden. Beängstigend sind die besonderen Hinweise auf den Zusammenhang von Armut und Kriminalität, die der Boulevardpresse sofort den Stift in der Hand erglühen und Überschriften wie „Mehr Ausländer und mehr junge Menschen kriminell“ fabrizieren lassen. Fakt ist, dass laut Kriminalstatistik ein drastischer Anstieg bei Straftaten von Kindern zu verzeichnen ist. Im Vergleich zu 2019 ist das eine Steigerung von 43 Prozent. Die Innenministerin, Frau Faeser, erklärte in der Pressekonferenz (ARD) zur Statistik 2023, dass im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent gestiegen ist und dass es dafür „null Toleranz“ gibt.  Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg von 37,4 Prozent 2022 auf 41,4 Prozent 2023. Trotzdem wird beteuert, dass Deutschland „weiterhin eines der sichersten Länder der Welt“ sei.

Nun könnte man sich fragen, was hat das alles mit Rehfelde zu tun. Aus meiner Sicht viel, denn es geht um Bildung, Freizeitbeschäftigung, Orte für Kultur und Sport, Ordnung, Sicherheit, Vandalismus, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie gemeinsames Lösen all der offenen Fragen. 
Jeder Bürger, so auch die Gemeindevertreter und der Bürgermeister, anerkennt, dass man dafür viel Geld, ja mehr Geld im Haushalt haben müsste. Gestiegene Kosten würden mehr Geld für Senioren und Vereine sowie Förderung von Veranstaltungen bedingen. Wir in Rehfelde sind stolz, dass wir die Standards der Vergangenheit halten können, obwohl jedem ein „Mehr an Geld“ bewusst ist und in der Haushaltsdiskussion immer wieder gegen die „freiwilligen Ausgaben“ argumentiert wird.

In der MOZ vom Donnerstag stand dazu ein alarmierendes Beispiel aus Hoppegarten. Ich zitiere ohne Kommentar:

„Seit fast anderthalb Jahren sind so gut wie alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde Hoppegarten ausgesetzt. Die Feuerwehr wartet auf Investitionen, die Vereinsförderung wurde eingestellt, die Bibliothek kann keine neuen Bücher kaufen und sogar die Blumen zum Frauentag musste ein Verein spenden. Die Liste der Dinge, die derzeit in Hoppegarten nicht möglich sind, ist jedoch noch länger.“

Möge uns eine kluge Haushaltspolitik geprägt von sorgsamem Umgang mit den Mitteln und von Einnahmeerhöhungen vor diesem Szenario schützen! Mir fällt dazu nur ein, dass wir über alle Möglichkeiten der Gewerbeentwicklung nachdenken müssen. Nur die Wirtschaft kann uns Sicherheit der Einnahmen gewährleisten, denn auf die Zuwendungen des Landes kann man sich nur bedingt verlassen. Dazu gehören u. a. die Überwindung persönlicher Befindlichkeiten und die Anerkennung gesetzlicher Rahmenbedingungen die Windenergie und PV-Anlagen auf Freiflächen sowie die generelle Energiepolitik in Deutschland betreffend. Das Gemeindeinteresse fordert, die Fehler von Gestern nicht zu wiederholen. Da der Bau von Anlagen der sogenannten Erneuerbaren nicht zu verhindern höchsten zu erschweren oder zu verzögern ist, sollte die Gemeinde lieber ihren Vorteil nutzen. Geld für Rechtsberater wurde genug unnütz ausgegeben.

Ihr Re (h) Auge