Wahlsplitter - „In Vorbereitung Wahlveranstaltung am 25.April“(4)

Information zu Fakten ausgewählter Sachfragen aus Sicht der Fraktion „Die Linke/Zukunft

Das Konzept und Verträge „Windfeld 26“ bis 2024 verhindert

Ein seit März 2019 vorliegender Entwurf eines städtebaulichen Vertrages mit den Windkraftbetreibern, der u.a. Festlegungen zur Anzahl, Höhe und Entfernung von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern, die Übernahme der Planungskosten und Kostenschöpfung der Gemeinde enthielt, wurde konsequent durch die Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Bis heute liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor. Die Gemeinde handelte vernunftswidrig, verspielte alle ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Interesse der betroffenen Ortsteile Werder und Zinndorf sowie Rehfelde im Allgemeinen, gab zehntausende Euro für Rechtsberatung aus. 

Jetzt werden die Windkraftanlagen vom Umweltamt genehmigt (auch abgelehnt) und von den Betreibern errichtet (bisher 6 zusätzliche WKA), ohne dass die Gemeinde Einfluss nehmen kann. Die Gemeinde und das Amt unterließen es, Vorschläge der Betreiber zur Zahlung von 0,02 Cent pro KW anzunehmen und zu vereinbaren. Damit kommt es zu einem Verzicht auf jährlich fast 1 Millionen Euro in den nächsten Jahrzehnten, Einnahmen, die der Gemeindekasse verloren gehen und für Schule Kitas, Straßenbau usw. nicht zur Verfügung stehen. Dazu kommen rund 60.000 € Pflichtabgabe an die Gemeinde, die gut für einen wirklichen Bürgerhauhalt wären.

Seit 2019 spielt das im Jahr 2012 beschlossene Energiekonzept und dessen Umsetzung in der Kommunalpolitik keine Rolle mehr. Der Ruf Rehfeldes, als vorzeigenswerte Energiegemeinde, wurde verspielt.

Konsequenz: Gemeinsam mit allen!    Lasst uns das Geld holen!

Sofort einen Energiegipfel mit Gemeinde, Amt, Antragsteller (Investoren) sowie eine Aktualisierung des Energiekonzeptes der Gemeinde

Gemeinsam – Weil wir hier leben!

Reiner Donath

Bürgermeisterkandidat