Information zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.04.2024

Die Sitzung wurde, in Vertretung für den Bürgermeister, durch Frau Krupski geleitet. Einen gesonderten Bericht des Bürgermeisters gab es nicht. 

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Problemkreisen informiert: 

• Abschluss der kostenneutralen Waldbewirtschaftungsmaßnahmen im sogenannten Märchenwald

• Abgeschlossene Auslegung des Bauprojektes „Mühlenfließ“ und nunmehrige Bearbeitung der eingegangenen Hinweise und Fragen

• Anfragen an Windkraftbetreiber im Windfeld 26 bezüglich finanzielle Teilhabe der Gemeinde  wurden nur durch einen Betreiber beantwortet

• Gebührenordnung für  Veranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen  muss aufgrund Landesvorgaben neu geregelt werden. Hiermit wird sich auch der Amtsausschuss befassen. 

• Der Haushaltsplan der Gemeinde für 2024 wurde durch die Kommunalaufsicht beanstandet und muss neu aufgestellt werden. Grund hierfür sind die unkorrekten Ausweisungen zum Thema der privaten Johanniterkita „Rehkids“

Anmerkung unserseits: Der Neubeschluss des Haushalts 2024 wird somit erst in der GV-Sitzung am 28.05.2024 erfolgen und geht dann nochmals zur Prüfung an die Kommunalaufsicht. Mit der Bestätigung des Haushaltes ist somit frühestens erst in der Sommerpause zu rechnen. Bis dahin können alle freiwilligen Aufgaben nicht freigegeben und finanziert werden. 

• Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Hortgebäudes wird es vorerst nicht geben. Die Firma, die bereits den Zuschlag für die Errichtung erhalten hatte, hat ihr Angebot, ohne Angaben von Gründen, zurückgezogenen.

• Der Antrag für Fördermittel zur Errichtung oder Erweiterung der Schulsporthalle wurde   von landesseitigen Fördermittelgebern abgelehnt. 

• Information bezüglich Lieferrückstände für die Errichtung der Außenanlagen des neuen Hortes, was ggf. auch Probleme bezüglich der Inbetriebnahme des gesamten Komplexes bedeuten könnte. 

TOP Antrag zur Änderung der Hallenordnung der Sporthalle an der Grundschule 

Der vom Vorstand der SG Grün-Weiss Rehfelde eingereichte Antrag wurde durch die GV als berechtigt und notwendig angesehen. 

Festgestellt wurde, dass die Änderung der Hallenordnung eine Sache der laufenden Verwaltung und somit des Amtes ist. Das Amt und die GV waren sich einig, dass die Sporthalle prioritär der Absicherung des Schulsportes zu dienen hat. Darüber hinausgehende Kapazitäten sollen auch weiterhin dem Freizeitsport zur Verfügung gestellt werden. 

Für die Überarbeitung der Hallenordnung und vor allem für die Nutzung im Freizeitsport müssen aus Sicht des Amtes gründliche fachliche, rechtliche und finanzielle Aspekte geprüft werden. Eine kurzfristige Bearbeitung kann nicht erfolgen. 

Das Amt wurde beauftragt zumindest für 2024 eine Sonderregelung für die Nutzung der Sporthalle an Sonn-und Feiertagen und in der Ferienzeit zu prüfen und der GV zur Sitzung am 28.05.2024 Lösungsvorschläge zu unterbreiten. 

TOP – Beschluss 25/2024 – Verkehrsorganisation an der Grundschule 

Die Vorlage sieht folgende Festlegungen für die Parkplatzsituation um die Grundschule vor:

• Dauerparkplatz für den ggw. in Bau befindlichen Parkplatz an der Ernst-Thälmann-Straße

• Kurzzeitparkplätze für maximal 1 Stunde in der Zeit von 06 – 16 Uhr auf dem Parkplätzen an der Annemariestraße und Schulstraße 

• beidseitige Halteverbote in Annemariestraße und Schulstraße im Bereich der Grundschule und des Hortes.

Für die Kontrolle der Maßnahmen soll ein ab 01.06.2024 neu eingestellter Außendienstmitarbeiter  des Amtes mit eingesetzt werden. 

Unserseits wurde kritisch angemerkt, dass der Beschluss nicht im zuständigen Fachausschuss (OEA) vorberaten wurde, da in der OEA-Sitzung am 10.04.2024 kein Vertreter des Amtes anwesend war. Zudem hoben wir hervor, dass die Beschlussmaßnahmen nur erster Schritte zur Verkehrsorganisation rund um Grundschule und Hort sein können. Die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen sollte halbjährlich überprüft werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Schüler, sind weitere Maßnahmen, wie z.B. eine barrierefreie Schulumfahrung über Annemariestraße, Blumenstraße und Schulstraße zu prüfen und zu entscheiden. 

Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt. 

TOP -  Beschluss 12/2024  Raumkonzept der Grundschule

Das zum Beschluss vorgelegte Raumkonzept wurde in den Fachausschüssen und in einer gesonderten Sitzung mit der Grundschule vorberaten. 

Im Grundsatz geht es hierbei um die notwendigen Instandsetzungsmaßnahen  für Räumlichkeiten nach dem Auszug des Hortes sowie um die zukünftige Raumnutzung in den beiden Schulgebäuden.

Die Instandsetzungsmaßnahmen sollen ab 2024 und in den Folgejahren schrittweise, prioritätenorientiert und gemäß der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde vorgenommen werden. 

Bezüglich der Schulsozialarbeit wurde festgelegt, dass dies auch zukünftig im Haus 2 erfolgen soll und dort die entsprechenden Räumlichkeiten vorzusehen sind. 

Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt. 

Im Rahmen der Nichtöffentlichen Sitzung wurden u.a. folgende Themen beraten: 

• Aufhebung des Protokollbeschlusses 18/2024

• Beschluss 19/2024 zu einem gemeindlichen Einvernehmen für ein Bauantragsverfahren

• diverse Eilentscheidungen  für Leistungen zum Bau des Hortgebäudes

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT