Information über die Sitzung des Finanzausschusses am 6.5.2024

Die 32. Sitzung des Finanzausschusses war die letzte ihrer Art in dieser Wahlperiode. Das Fazit, das die Vorsitzende über die fünf-jährige Arbeit des Ausschusses zu ziehen versuchte, konnte nicht befriedigen. Das lag offensichtlich weniger am Vermögen der Berichterstatterin als an dem, was der Ausschuss inhaltlich geleistet hatte. Die Pflichtaufgaben im Bereich Finanzen wurden zwar insbesondere durch die Zuarbeiten der Kämmerei erfüllt, eine strategische Ausrichtung zum Umgang mit den Gemeindegeldern war und ist nicht zu erkennen. Während die Ausgabenseite berechtigterweise in der Regel minutiös unter die Lupe genommen wurde, gab es auf der Einnahmenseite trotz mehrfacher Aufforderungen der Fraktion Die Linke/Zukunft bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder keine Bereitschaft, die vom Gesetz erlaubte Abschöpfung von Mitteln aus den Gewinnen der Windkraftbetreiber im Windfeld 26 Werder/Zinndorf auf die Tagesordnung zu setzen. Einnahmen in einer solchen Höhe lassen sich nicht so wie angedacht annähernd durch die Anhebung von Beiträgen in Gemeindesatzungen generieren. Dass hier ein Umdenken erforderlich ist, wird sich spätestens dann herausstellen, wenn die von allen gewünschte Zweifeldersporthalle gebaut werden soll und die Mittel fehlen. Bei der Beschlussfassung zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde bei der Errichtung von Großflächen-PV-Anlagen auf der hiesigen Gemarkung wurde doch bewiesen, dass es möglich ist. Darauf verweisen zu wollen, dass die Rücklagen der Gemeinde von 4,3 Mio. € zum 31.12.2018 auf 5,9 Mio. € zum 31.12.2022 gewachsen sind, ist kein Zeichen von Sparsamkeit, sondern deutet darauf hin, dass eine Vielzahl von Aufgaben nicht erfüllt wurde. Das wird auch 2024 der Fall sein, da der nicht genehmigte Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 nach Überarbeitung erst neu beschlossen und der Kommunalaufsicht nochmals zur Genehmigung vorzulegen ist. 

In den Verantwortungsbereich des Finanzausschusses fiel ebenfalls die Thematik Tourismus. Hier wurden zwar immer die sachlich nicht zu beanstandenden Berichte der Verantwortlichen für den Tourismuspavillon entgegen genommen. Dass die Gemeinde seit mehr als vier Jahren ohne Konzepte zu den Grundsatzfragen des Tourismus und zu den Visionen für die Zukunft lebt, fand wenig Beachtung.

Nicht besser ist die Bilanz im Verantwortungsbereich Gewerbe. Auch hier unternahm die Fraktion Die Linke/Zukunft mehrfach Initiativen, dem Thema frische Impulse zu verleihen. Ihre Angebote blieben unerwidert. Das Wort „Gewerbeentwicklung“ wurde erst aktuell, als der Wahlkampf begann. Zu hoffen ist, dass es in der nächsten Wahlperiode nicht genau so schnell wieder vergessen wird.

Abschließend ein ganz persönliches Wort ohne Anspruch auf der Weisheit letzten Schluss. Die Atmosphäre auf dieser 32. Sitzung des Finanzausschusses hat mich sehr betroffen gemacht. Eigentlich ist es Aufgabe eines jeden Gemeindevertreters oder sachkundigen Einwohners gemeinsam mit allen an diesem Tisch Sitzenden, die Mitarbeiter des Amtes eingeschlossen, überlegt und sachlich nach den besten Lösungen für diese Gemeinde zu suchen. Ja, Fehler können passieren. Sie anzusprechen, ist opportun. Überzogene Kritik aber ist kontraproduktiv und schafft Fronten. Die Leidtragenden sind im Endeffekt unsere Bürger, denen wir verpflichtet sind.

Fraktion "Linke/Zukunft"