Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 08.05.2024

Im Bericht des Ausschussvorsitzenden wurde in der letzten Ausschusssitzung dieser Legislaturperiode rückblickend u.a. verwiesen auf:

• Schwierige Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik mit den Corona-Entscheidungen 2020/21, die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Amtsverwaltung und Auswirkungen von bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen.

• Die Rahmenbedingungen führten auch dazu, dass bei einigen Themen notwendige Entscheidungen nicht oder nur schleppend vorgenommen wurden. Als Beispiele wurden die Fragen Flächennutzungsplan und Windfeld 26 angeführt. 

• Als positive Arbeitsergebnisse wurden der Hortneubau, die Bibliotheksumsiedlung und die Errichtung der Spiel- und Bewegungsfläche in der Bahnstraße (noch Beschlusslage der vorherigen Legislaturperiode) angeführt.

• Dem Amt und insbesondere der OEA-Protokollführenden wurde für die Unterstützung der OEA-Arbeit in der Legislaturperiode gedankt. 

Anmerkung unserseits:

Die o.g. Bilanz täuscht darüber hinweg, dass der OEA in den letzten 5 Jahren seiner Verantwortung für die Entwicklung von Konzepten zur weiteren nachhaltigen Gestaltung von Rehfelde nicht gerecht wurde. Die Arbeitsmöglichkeiten der Gemeinde und des Ausschusse waren, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, jederzeit gegeben.

Von 2019 bis Mitte 2022 war die Gemeindepolitik wesentlich geprägt war von der Infragestellung, Rückabwicklung und Verzögerung von bereits durch die vorangegangene Gemeindevertretung initiierten  Entwicklungsvorhaben. Zugleich gab es keine eigenen konzeptionellen Entwicklungsideen. Verantwortlich hierfür war der Bürgermeister mit der stetigen mehrheitsbildenden Unterstützung durch die Fraktionen FÜR, BGR/Grüne und AfD. 

Erst Mitte 2022 wurde auf Initiative der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und CDU und gegen die anfängliche Ablehnung durch den Bürgermeister und der Fraktion FÜR mit der Bildung thematischer Arbeitsgruppen ein Zäsur und Neuausrichtung vorgenommen.  Für den OEA waren die AG`s Projekt Mühlenfließ,  Straßenausbaukonzeption, Flächennutzungsplan und Friedhofsentwicklung von Bedeutung und es konnten richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden. 

Differenziert und kritisch zu bewertende Projekte in Verantwortung des OEA sind jedoch:

Hortneubau

Der in 3/2019 beschlossene Entwurf eines nachhaltigen Hortgebäudes als Mehrzweckgebäude mit allen Nebenanlagen u.a. mit Anbindung und Fahrstuhl zum bestehenden Gebäudekomplex Haus 1, mit eigenem Küchentrakt für die langfristige Essensversorgung von Schule, Hort und Kita`s, mit Bibliothek, mit umweltfreundlicher Heizungsanlage und deren Anbindung an die kommunalen Wohnblöcke in der Ernst-Thälmann-Straße wurde aufgeboben und eine neue Planung beauftragt. Dadurch ist eine Bauverzögerung von ca. 30 Monaten aufgetreten. Der Mitte 2024 in Betrieb zu nehmende Hortneubau hat mit der Aufhebung der o.g. Inhalte deutliche Beschränkungen der Funktionalität. Die Finanzendabrechnung wird zeigen, ob wirklich Kosten gespart wurden. 

Entwicklungsgebiet Mühlenfließ

Seit 6/2020 wurde 3 Jahre lang eine Beschlussfassung zur Auslegung der Entwurfsplanung verzögert und verhindert. Erst in 3/2023 wurde  im Ergebnis der seit 2002 tätigen  AG-Arbeit ein Beschluss zur Entwurfsplanung  getroffen und Anfang 2024 die öffentliche Auslegung vorgenommen. 

Windfeld Werder/Zinndorf

Ein seit 3/2019 vorliegender Entwurf eines städtebaulichen Vertrages mit den Windkraftbetreibern, der u.a. Festlegungen zu Anzahl, Höhe und Entfernung von WKA, Übernahme der Planungskosten und Kostenschöpfung der Gemeinde enthielt, wurde beständig abgelehnt. Bis heute liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor. Die Gemeinde verspielte ihre Gestaltungsmöglichkeiten und finanzielle Einnahmen. 

Straßenbau

Das letzte schlüssige Straßenausbaukonzept stammt aus 2014 für den Zeitraum bis 2020. Eine Fortschreibung erfolgte nicht. Sie hängt nicht zuletzt von der Erstellung des in 6/2020 in Auftrag gegebenen Verkehrswegekonzeptes ab, welches bis Mai 2024 der Gemeinde immer noch nicht vorgelegt wurde. Hier liegt aus Sicht des Amtes zwar ein Entwurf vor, aber dieser sei stark überarbeitungsbedürftig. 

Kommunale Wohnungen

In 2018 wurde die Notwendigkeit der Sanierung der kommunalen Wohnungsanlagen in der Bahnstraße und in der Ernst-Thälmann-Straße festgestellt und erste Planungsaufträge erteilt.  Der gesamte Planungskomplex wurde stetig verzögert. Bis jetzt  liegen noch immer keine Ergebnisse vor.

Grünflächenpflege und Winterdienst

Die Problematik wurde erst 2022 als Schwerpunktthema definiert und eine AG gebildet. Unter Leitung der Fraktion FÜR ist es der AG nicht gelungen strategische Konzepte  zu erarbeiten.

Die sich teilweise überschneidenden Anfragen und Informationen aus den TOP Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses und TOP Informationen des Amtes betrafen u.a. folgende Fragen:

• Prüfung Sicherungsmaßnahmen Spiel- und Bewegungsfläche (u.a. mit Schutznetzen und dauerhafte 30-er-Zone in der Bahnstraße)

• Laufende Wegeerhaltungsmaßnahmen im Bereich Windfeld 26 mit Abschluss Mai 2024 und Kosten von ca. 40 TEUR. Hierfür standen seit 2008 Einnahmen von den Windkraftbetreibern von ca. 194 TEUR zur Verfügung. 

• Information zu laufenden und geplanten Straßeninstandhaltungsmaßnahmen 

• Information zu Mehraufwendungen beim Straßenbau Bahnstraße infolge erschwerter Untergrundverhältnisse

• Auswertung Frühjahrsputz 2024 mit Gesamtaufwendungen von ca. 2 TEUR

• Information zu laufenden Angebotsabfragen für die Heizungssanierung in den kommunalen Wohnungen Bahnstraße und Ernst-Thälmann-Straße

• Zum Projekt Mühlenfließ werden ggw. die eingegangenen Stellungnahmen aufbereitet

• Zum Garagenkomplex Ernst-Thälmann-Straße bittet der OEA um Aufbereitung der rechtlichen und finanziellen Statusbedingungen

Zum  TOP „Winterdienst- und Grünflächenpflege“ wurde durch das Amt eine Übersicht zu den zu pflegenden Grünflächen im Gemeindegebiet erstellt.  

Ein seit Anfang des Jahres vom OEA angeforderter und vom Amt zugesicherter Kostenvergleich für Winterdienst und Grünflächenpflege bei Fremdvergabe und bei Eigenleistung der Gemeinde wurde nicht vorgelegt. 

Für die Grünflächenpflege liegt eine Vertragssituation mit einer Fremdfirma bis Ende 2025 vor. Für Winterdienstleistungen liegt keine Vertragssituation vor und aus ggw. Sicht ist davon auszugehen, dass auch im Winter 2024/25 wie im Vorwinter ein eingeschränkter Winterdienst im Wesentlichen mit Gemeindearbeitern erfolgen wird. 

Aus Sicht unsere Fraktion wurde die Bearbeitung der Gesamtproblematik durch die Gemeinde (Untätigkeit der in 2022 einberufenen AG) und des Amtes als unzureichend bewertet. 

Zum TOP „Parkplätze an der Grundschule“ wurden durch das Amt Notwendigkeiten und erste Konzeptvorstellungen für die Schaffung weiterer Parkplätze vorgestellt. In der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Schaffung von weiteren Kurzzeit- und Dauerparkplätzen im Bereich Grundschule und Hort befürwortet und die Initiierung von entsprechenden Planungsaufträgen vorgeschlagen. Zusätzlich und parallel sollen dann auch die Verkehrsgestaltung im Bereich Grundschule/Hort geprüft und neu geplant werden. 

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT